+
Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Merkel ist Oppermann zu wenig konservativ

Wenn die SPD den Koalitionspartner kritisiert, zielt das üblicherweise auf konservative Kräfte ab. Thomas Oppermann prangert jetzt ein ganz anderes Versäumnis in der Union an.

Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat einen zu wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

"Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr", konstatierte der Sozialdemokrat in der "Welt am Sonntag". "Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern."

Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. "Und die CDU tut nichts", hatte Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.

Die Afd drehte in einer Reaktion den Spieß um. "Der Druck von links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich entkernten SPD stehen", sagte AfD-Chefin Fraue Petry nach Angaben ihrer Partei. Oppermanns Kritik offenbare zugleich das Scheitern der eigenen Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des kleinen Mannes vergessen habe.

Aus Oppermanns Sicht liegt der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe. Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. "Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt."

Die Linkspartei bezeichnete Oppermanns Kritik am Koalitionspartner als schräg und bizarr. "Das Übernehmen von rechten Positionen führt nur dazu, dass die Rechten weiter gestärkt werden", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte nach Angaben seiner Partei. "Die SPD braucht vielmehr eine klare Überzeugung, wohin sie will. Dieses Land braucht eine Verschiebung nach links, bestimmt nicht weiter nach rechts."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich

Wien - Es sah lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus - mit Vorteilen für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Zuletzt hatte aber Alexander Van der Bellen die Nase vorn. …
Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich

Van der Bellen will versöhnen: „Unser aller Präsident“

Wien - Er war nicht gerade der typische Wahlkämpfer. Alexander Van der Bellen ist ein Politiker der eher bedächtigen Sorte. Nach seinem Sieg will er sich als …
Van der Bellen will versöhnen: „Unser aller Präsident“

So reagieren Europas Politiker auf die Österreich-Wahl

Berlin/Wien - Nach der Wahl in Österreich zeichnet sich ab: Alexander Van der Bellen wird neuer Präsident. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ihn zum voraussichtlichen Sieg …
So reagieren Europas Politiker auf die Österreich-Wahl

Live-Ticker: Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Wien - Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen gewinnt die Wahl nach Hochrechnungen mit 53,3 Prozent vor Norbert Hofer (46,7). Wir …
Live-Ticker: Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Kommentare