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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerechtfertigt.

Große Mehrheit im Bundestag

Klares "Ja" für Waffenlieferungen in den Irak

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak auch mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet.

Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament am Montag einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden. Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warf die Kanzlerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Montag „unfassbare Gräueltaten“ vor. Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne.

„Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht“, sagte Merkel. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Unter Leitung der Kanzlerin hatte eine Ministerrunde am Sonntagabend beschlossen, die Kurden mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr auszurüsten. Dazu gehören auch mehrere hundert Panzerabwehrraketen und Panzerfäuste sowie mehrere tausend Gewehre. Die Lieferung hat einen Gesamtwert von etwa 70 Millionen Euro.

Merkel sagte, die Regierung habe ihre Entscheidung „sehr sorgsam abgewogen“. Sie sei sich auch der Risiken bewusst. Die Kanzlerin fügte aber hinzu: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“ Merkel versprach auch die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. „Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen - auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.“

Die wichtigsten Passagen von Merkels Regierungserklärung im Wortlaut:

„Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg.“ (Merkel über die Terrormiliz Islamischer Staat, IS oder auch Isis genannt)

„Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.“

„Der Isis-Terror kann uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden.“

„Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen - auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.“

„Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

„Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen. Oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig, mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen IS-Terror kämpfen.“

„Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst. Wir haben sie natürlich bedacht. Umgekehrt haben wir aber auch gefragt: Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern. Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation.“

„Wir haben jetzt die Chance mitzuhelfen, eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen und ihre weitere Ausbreitung abzuwenden. Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen neuen sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

„Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

„Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen. Im Kern geht es darum, das irakische Staatsgefüge vor einem Verfall zu bewahren.“

Hofreiter verteidigt Nein der Grünen zu Waffenlieferungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat unterdessen das „Nein“ seiner Fraktion zu Waffenlieferungen Deutschland in den Nordirak verteidigt. Manche Argumente seien nachvollziehbar. Aber die Grünen kämen mehrheitlich zu einer anderen Meinung. „Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden“, sagte Hofreiter am Montag in einer Sondersitzung des Bundestages in Berlin.

Waffenlieferungen an einen Konfliktpartner hätten sich in der Vergangenheit des Öfteren als schwere Fehler erwiesen. Zukünftige Risiken sind nach den Worten Hofreiters höher als der kurzfristige Nutzen. Notwendig seien eine internationale Strategie gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie eine stärkere Einbeziehung der Vereinten Nationen. Vor allem müsse Deutschland eine humanitäre Offensive starten. Zugleich müsse der Druck auf die IS-Unterstützer erhöht werden.

dpa

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