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Kanzlerin Merkel gibt im türkischen Gaziantep eine Pressekonferenz.

Koalitionspartner murrt

Vor Treffen mit Erdogan: Merkel verteidigt Flüchtlingspakt

Berlin/Istanbul - Menschenrechte, Flüchtlingspakt, Visumfreiheit - das Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Staatschef Erdogan könnte heikel werden.

Kanzlerin Angela Merkel setzt trotz aller Kritik auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, Ankara setze zudem bisher alle Zusagen verlässlich um, sagte Merkel unmittelbar vor ihrer Reise nach Istanbul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Besorgt äußerte sie sich über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei. Merkel kündigte an, am Montag mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über „alle wichtigen Fragen“ sprechen. Die SPD verlangte von Merkel Klartext, CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Erpressung.

Direkt nach ihrer Ankunft traf sich die Kanzlerin am Abend in Istanbul mit Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Journalisten, Anwälte und Menschenrechtler. Politiker der Opposition oder prominente Gegner Erdogans waren bei dem Treffen nicht zugegen.

Bei dem Treffen am Sonntagabend in Istanbul sei es um die politische und gesellschaftliche Lage, die Kurden, die Entwicklung von Justiz und Rechtsstaat sowie um die europäisch-türkische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen seien Thema gewesen. Das für 60 Minuten angesetzte Gespräch dauerte insgesamt gut zwei Stunden.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Pressefreiheit in der Türkei zu beschneiden und Druck auf die Justiz auszuüben. 

Menschenrechtsgruppen bemängeln außerdem das harte Vorgehen der Armee im kurdisch geprägten Südosten der Türkei. Sie werfen der Regierung darüber hinaus vor, syrische Flüchtlinge an der Grenze teils gewaltsam abzuweisen.

Merkel steht unter erheblichem Erwartungsdruck. Weil Erdogan die Forderung der EU ablehnt, vor einer Visumliberalisierung die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu ändern, steht der Flüchtlingspakt schon zwei Monate nach dem Start auf der Kippe. Der von Merkel maßgeblich vorangetriebene Pakt sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen.

Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf sein Betreiben die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben, denen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust drohen.

Merkel besorgt über Entwicklung in der Türkei

Merkel kritisierte, der Beschluss des türkischen Parlaments sei mit schwerwiegenden Folgen für kurdische Politiker verbunden. Der Vorgang erfülle sie „mit großer Sorge“, sagte die CDU-Chefin der „FAS“. Sie wies den Vorwurf auch aus den eigenen Reihen zurück, sie habe sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben. „Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen“, sagte sie der Zeitung.

Am Montag nimmt die Kanzlerin zunächst am ersten Nothilfegipfel der Vereinten Nationen (UN) teil, bei dem sie eine Rede halten will. Bei dem Gipfel geht es um eine bessere Koordinierung der Hilfe für die 125 Millionen Menschen, die laut UN auf Hilfe angewiesen sind.

Der Umgang Erdogans mit Grundrechten, Demokratie und Pressefreiheit sorgt für Besorgnis in Berlin und Brüssel. Dieser verletzte rechtsstaatliche Grundregeln und setze auf Repression und Ausgrenzung, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". "Dazu darf Deutschland nicht schweigen."

Merkel sollte bei ihrem Besuch ein deutliches Zeichen setzen und sich mit Vertretern der türkischen Opposition treffen, sagte Oppermann. Mit Erdogan müsse sie "jetzt Klartext reden".

Seehofer: "Nicht erpressen lassen"

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Türkei-Reise vor zu großer Nachsicht wegen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gewarnt. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen“, mahnte Seehofer. „Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht.“

Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: „Da müsste die ganze Welt aufschreien.“ Dies seien aber Dinge, „die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“. Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung geraten.

Hofreiter: "Merkel darf nicht einknicken"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Zeitung: "Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält."

Merkel setzt trotz aller Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts auf einen langfristigen Erfolg. Wenn Schwierigkeiten auftauchten, versuche sie, diese zu überwinden oder andere Wege zu finden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Flüchtlingspakt, den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat, sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen. Deutschland hat auf Grundlage der Vereinbarung bislang 157 Flüchtlinge aufgenommen.

Am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben Erdogans die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Ihnen drohen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust. Betroffen sind vor allem Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die Erdogan den "verlängerten Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nennt.

Merkel äußerte Verständnis für Kritik an den Verhältnissen in der Türkei. Sie wandte sich aber gegen Kritik, die immer wieder das Scheitern des Flüchtlingspaktes vorhersage. "Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte." Unter anderem hat sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch über das Abkommen geäußert.

Steinbach: "Beitrittsprozess abbrechen"

Nach anderen Unionspolitikern forderte auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach den Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt und die geplante Visumfreiheit: "Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei müsste die EU den Beitrittsprozess komplett abbrechen. Das ist die Botschaft, die Merkel überbringen sollte."

Am Abend will sich Merkel mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft treffen. Ob Mitglieder der HDP, andere kurdische Organisationen oder regierungskritische Journalisten dabei sind, war noch offen.

Kritiker werfen Merkel vor, sich mit dem Flüchtlingsabkommen in eine zu starke Abhängigkeit von der Türkei und Erdogan begeben zu haben - und sich deswegen mit klaren Worten zurückzuhalten.

Am Sonntag wählt zudem ein Sonderparteitag der AKP in Ankara einen Erdogan-Gefolgsmann als neuen Chef der Partei und künftig auch der Regierung. Als einzigen Kandidaten hat die islamisch-konservative Regierungspartei den bisherigen Verkehrsminister Binali Yildirim aufgestellt. Der 60-Jährige ist ein langjähriger Weggefährte Erdogans.

Auf einen Blick: Bei diesen Punkten knirscht es zwischen Merkel und Erdogan

Angela Merkel setzt in ihrer Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit mit der Türkei - keine einfache Partnerschaft. Einen Mangel an potenziellen Streitpunkten gibt es bei Merkels Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag jedenfalls nicht. Eine Auswahl:

Der Flüchtlingspakt: Erdogan hat indirekt angedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Das Parlament: Auf Betreiben Erdogans hat das türkische Parlament beschlossen, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Betroffen ist vor allen die pro-kurdische HDP, deren Parlamentariern Strafverfolgung droht.

Die Pressefreiheit: Kürzlich wurden zwei kritische Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere Medien wurden unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen. Erdogan meint dennoch, die türkischen Medien seien frei.

Die Böhmermann-Affäre: Erdogan hat sich öffentlich nicht über das Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann geäußert, aber dagegen geklagt. Merkel bezeichnete ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, später als Fehler.

Die Machtanhäufung: Die Verfassung sieht für den Präsidenten eher repräsentative Aufgaben vor. Erdogan regiert inzwischen aber de facto uneingeschränkt in der Türkei. Mit der Einführung eines Präsidialsystems soll die Verfassung der Realität angepasst werden.

Die Armenier: Im kommenden Monat will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ eingestuft werden. Die Türkei lehnt das strikt ab. Neuer Streit mit Ankara ist programmiert.

dpa

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