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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Treffen mit Merkel

Renzi warnt vor Schließung der Binnengrenzen in Europa

Berlin - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eindringlich vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen Binnengrenzen in der EU wegen der Flüchtlingskrise gewarnt.

„Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt“, sagte Renzi am Freitag nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. An die deutsche Öffentlichkeit gewandt versicherte er, Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht.

Im Streit um die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi zwar, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Rom warte aber noch auf Antworten der EU-Kommission in diesem Zusammenhang. Zugleich mahnte Renzi europäische Solidarität an. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches Problem. „Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist.“

Renzi sagte am Freitag, sein Land wolle in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Italien sei nicht mehr das Problem Europas, sondern habe seine Hausaufgaben gemacht. Renzi forderte dazu auf, populistische Bestrebungen zu bekämpfen, dazu sei Wirtschaftswachstum nötig. Europa müsse einen anderen Kurs einschlagen und müsse wieder stolz auf sich selbst sein und auf seine Vergangenheit, sagte Renzi. Merkel erklärte, beide Seiten wollten das „in unserer Macht Stehende tun, um Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union zu erhalten“.

Gemeinsamer Kampf gegen Schlepperbanden

Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise noch stärker als bisher im Kampf gegen Schlepperbanden kooperieren. Geplant seien unter anderem eine gemeinsame Trainingsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

Beide Länder hätten ein „maximales Interesse“, dass die staatlichen Strukturen und Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um Schleuser und den illegalen Flüchtlingsstrom zu bekämpfen. Merkel betonte: „Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen.“

Verbesserung der deutsch-italienischen Beziehungen

Die Kanzlerin bescheinigte Renzi einen erfolgreichen Reformkurs vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Beide Länder wollten auch in diesem Bereich ihre Kooperation „verstärken und neu beleben“. Merkel und Renzi bemühten sich sichtlich um eine Verbesserung der in jüngster Zeit abgekühlten bilateralen Beziehungen. Renzi duzte Merkel beim Auftritt vor Journalisten zum Abschluss seines Besuches mehrfach.

dpa

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