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Bundeskanzlerin Angela Merkel pricht am 04.03.2016 beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Ettlingen.

Kanzlerin macht Partei Mut

Merkel ruft CDU vor Landtagswahlen zur Geschlossenheit auf

Ettlingen - Motivationsstunden mit der Kanzlerin: Angela Merkel kam als Mutmacherin nach Baden-Württemberg. "Gezählt wird zum Schluss", rief die CDU-Vorsitzende angesichts von Umfragen, die die Union hinter den Grünen sehen.

Stehend klatschten ihr die Delegierten auf dem Parteitag in Ettlingen Beifall. Sie machten sich damit wohl selbst Mut - und vielleicht auch der Kanzlerin. Denn die Wahl ist für Merkel ein entscheidender Stimmungstest für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Gewählt wird am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Doch kaum eine Wahl dürfte für die Union und die Kanzlerin so wichtig sein, wie die Entscheidung im Südwesten. Dort hatte die Union mehr als ein halbes Jahrhundert die Ministerpräsidenten gestellt, bis Winfried Kretschmann nach der Wahl vor fünf Jahren als erster grüner Ministerpräsident diese Ära beendete. Er steht seither an der Spitze einer grün-roten Koalition.

Union war zuversichtlich, ihr einstiges Stammland zurückzuerobern 

Die Union war lange zuversichtlich, bei der Landtagswahl ihr einstiges Stammland zurückzuerobern. Doch nun droht die nächste historische Niederlage: Laut dem jüngsten ZDF-"Politbaromter" liegt sie derzeit mit 30 Prozent noch hinter den Grünen, die als stärkste Partei auf 32 Prozent kommen. In einer ARD-Umfrage lagen sie mit 32 und 28 Prozent sogar noch weiter auseinander. Bei der Wahl 2011 war die Union noch auf 39 Prozent gekommen, die Grünen lagen damals bei 24,2 Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mühte sich auf dem Parteitag, trotz dieser Werte Zuversicht zu verbreiten. "Jetzt erst recht", rief er den Delegierten zu. Die Union sei "geschlossen und wild entschlossen", die Wahl für sich zu entscheiden. Auch ihn feierten die Parteimitglieder in der Albgauhalle mit stehendem Applaus.

Merkel rief die Union gerade angesichts der parteiinternen Debatten um die Flüchtlingskrise zudem zur Geschlossenheit auf. Es gehe um das Gemeinsame in der Union, mahnte die Parteichefin. Nach dem 13. März könne dann "in Ruhe" weiter diskutiert werden.

Sie warb aber auch für ihren Kurs, der in den eigenen Reihen immer wieder auf Widerstand stößt. "Wir brauchen eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel. Auch Wolf stellte sich demonstrativ hinter sie: "Wir brauchen eine europäische Lösung und wir stützen unsere Bundeskanzlerin auf dem Weg." Ende Februar hatte er gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner notfalls auch nationale Maßnahmen wie tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Das war vielfach so interpretiert, dass die Kanzlerin auch in den eigenen Reihen weiter unter Druck gerät. In Ettlingen mühte sich Wolf wieder um Einigkeit.

Eine Woche bleibt ihm nur noch Zeit, das vor einigen Monaten nicht erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen für sich zu entscheiden. Wie auch immer dieses Rennen ausgeht, die Regierungsbildung dürfte schwer werden. Rechnerisch möglich sind laut Umfragen eine grün-schwarze oder schwarz-grüne Koalition sowie jeweils Dreierbündnisse von CDU oder Grünen mit SPD und FDP. Keines dieser Bündnisse dürfte einfach zu bilden sein.

AFP

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