+
Start von US-Flugzeugträger im Persischen Golf.

Deutschland soll sich raushalten

Merkel: Keine Beteiligung an Einsatz gegen IS

Berlin - Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) aus.

"Eine Beteiligung an militärischen Luftschlägen oder ähnliches kann ich ausschließen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der Bundesregierung sei aber die Stabilisierung der Region ein großes Anliegen, betonte sie. Merkel hatte auch schon Ende August in einem Interview mit Blick auf die Lage in Nordirak gesagt: "Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte eine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen auf den IS am Donnerstag klar verneint. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun", hatte er gesagt. Dies beziehe sich sowohl auf mögliche Einsätze im Irak als auch in Syrien, fügte Steinmeiers Sprecher am Freitag hinzu. Mit Blick auf Spekulationen über deutsche Beiträge etwa bei der Luftraumüberwachung stellte der Sprecher zudem klar, es gebe keine Pläne, "sich etwa mit eigenen Truppen oder eigenem Militärgerät an einer militärischen Auseinandersetzung im Kampf gegen" den IS zu beteiligen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass Deutschland vor allem an der Ausarbeitung einer politischen Strategie gegen den IS mitarbeiten werde. Die Bundesregierung will zudem noch im Laufe dieses Monats Waffen an die irakischen Kurden liefern, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten sowie die Bombardements von IS-Stellungen im Irak zu verstärken. Außenpolitiker vor allem der Union hatten daraufhin eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen.

Iraks Regierung: Frankreich will sich an Luftangriffen beteiligen

Die USA bekommen bei ihren Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz im Nordirak jedoch möglicherweise bald Unterstützung aus Frankreich. Paris will sich laut dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi an den Bombardements von Stellungen der Dschihadisten beteiligen. Dies habe ihm der französische Staatschef François Hollande bei einem Treffen in Bagdad versprochen, sagte Al-Abadi am Freitag. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Irak mit Luftangriffen helfen, den IS-Vorstoß zu stoppen.

Hollande selbst wollte bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker in Bagdad keine Details zu militärischen Planungen nennen. Frankreich arbeite zusammen mit seinen Verbündeten, um eine passende Antwort auf die Krise zu geben. Der französische Außenminister hatte in dieser Woche die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich - „sofern notwendig“ - an Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen. Hollande reiste auch in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.

Bislang greift die US-Luftwaffe als einzige ausländische Macht Stellungen der IS-Extremisten im Norden des Iraks an. Dort kontrolliert die Terrormiliz große Gebiete des Landes. US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwochabend in Washington zudem Luftangriffe gegen den IS im benachbarten Syrien angekündigt.

Hollande teilte mit, bei einer für den kommenden Montag geplanten internationalen Irak-Konferenz in Paris solle weitere Unterstützung gesucht werden, um die Einheit des Landes zu erhalten und die IS-Extremisten zu bekämpfen. Zudem gehe es um den Wiederaufbau zerstörter Regionen des Landes.

US-Außenminister John Kerry traf auf seiner Reise durch die Region in der türkischen Hauptstadt Ankara ein. Vor Gesprächen mit der Regierung des Nato-Partners betonte Kerry, die Türkei sei ein „wichtiger Partner“. Die Türkei hat sich zwar einem von den USA geführten Staatenbündnis gegen die IS-Terrormiliz angeschlossen, das sich gegen den IS-Vormarsch stellen will. Bislang agiert die Regierung in Ankara aber zurückhaltend.

Kerry hatte zuvor den Irak, Jordanien und Saudi-Arabien besucht. Dort warb er um Unterstützung für das Anti-Terror-Bündnis der USA. In der saudischen Hafenstadt Dschidda erklärten am Donnerstagabend zehn arabischen Staaten, sie wollten ihren Teil zum Kampf gegen den IS beitragen und die Militäraktion unterstützen. Dazu gehören die sechs Golfstaaten sowie der Irak, Jordanien, der Libanon und Ägypten, wo Kerry am Samstag erwartet wird.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Armenien-Streit: Von der Leyen besucht Türkei

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist an diesem Freitag in die Türkei, um dort die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik …
Nach Armenien-Streit: Von der Leyen besucht Türkei

Urteil für Attentat auf Henriette Reker erwartet

Düsseldorf (dpa) - Im Prozess um das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird heute das Urteil verkündet. Auf der Anklagebank des …
Urteil für Attentat auf Henriette Reker erwartet

Silvester-U-Ausschuss befragt Ministerpräsidentin Kraft

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagt heute im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Silvester-Übergriffen in Köln …
Silvester-U-Ausschuss befragt Ministerpräsidentin Kraft

Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Wien (dpa) - Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten will der Verfassungsgerichtshof in Wien seine Entscheidung über die …
Heute Urteil: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Kommentare