Nach Einschätzung der Kanzlerin hapert es in erster Linie an der Umsetzung des geltenden Rechts. Foto: Fredrik von Erichsen
+
Nach Einschätzung der Kanzlerin hapert es in erster Linie an der Umsetzung des geltenden Rechts. Foto: Fredrik von Erichsen

Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen

Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen.

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. "Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren." Die Bürger "erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird."

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: "Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren."

Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, "dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor großen Aufgaben."

CDU-Parteitagsbeschluss zu Flüchtlingen

CDU-Bundesvorstandsklausur Mainz

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen

Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische AfD-Landeschef Jörg Meuthen möchte, dass die gespaltene Fraktion im Landtag sich innerhalb der nächsten drei Wochen …
Nach Spaltung: Meuthen will AfD-Fraktion wiedervereinigen

Regierung will Preisbremse bei Arzneimitteln anziehen

Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium will eine neue Preisbremse bei Arzneimitteln einführen.
Regierung will Preisbremse bei Arzneimitteln anziehen

News-Blog: 211 Mitarbeiter von Turkish Airlines entlassen

Ankara - Die sogenannten "Säuberungsmaßnahmen" in der Türkei schreiten weiter voran. Seit dem Putschversuch wurden über 200 Mitarbeiter der Turkish Airlines gefeuert. …
News-Blog: 211 Mitarbeiter von Turkish Airlines entlassen

Polizei sprengt Schlepperring in Österreich und Deutschland

Salzburg - Die Polizei hat in Deutschland, Österreich und Ungarn insgesamt 17 Schlepper festgenommen, die schätzungsweise 1000 Flüchtlinge illegal über die Grenze …
Polizei sprengt Schlepperring in Österreich und Deutschland

Kommentare