+
Angela Merkel wird sich nicht zur Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer äußern.

"Das kommentiere ich nicht"

Merkel schweigt zu Seehofers "Herrschaft des Unrechts"

Berlin - Höchststrafe Schweigen? Kanzlerin Angela Merkel sagt kein Wort zur Attacke Horst Seehofer, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine Herrschaft des Unrechts. "Das kommentiere ich nicht", erklärte Merkel in Berlin.

Sie war in einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt von Journalisten gefragt worden, wie sie Seehofers Vorwurf bewerte und welche Konsequenzen die CSU als Regierungspartei selber daraus ziehen müsse. Merkel aber schwieg und verzog auch keine Miene. Es ist äußerst selten, dass sie auf Fragen nicht antwortet.

Von außen könne das als Deeskalationsstrategie im Streit mit Seehofer über die Flüchtlingspolitik gedeutet werden - für Merkel selbst dürfte das Thema aber nicht erledigt sein, hieß es in Unionskreisen. Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt inzwischen als zerrüttet.

Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer trage damit massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Und: "Wir brauchen jetzt neben einer Flüchtlingskrise nicht auch noch eine Regierungskrise."

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, erklärte, Seehofer habe ausgesprochen, was die AfD seit langem beklage. "Die späte Erkenntnis von Seehofer wäre zu begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass bei Seehofer den Worten nie Taten folgen."

dpa

Lesen Sie auch:

Seehofer legt sich öffentlich mit ZDF an

 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer verschiebt Entscheidung zur Obergrenze ins kommende Jahr

München - Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. Ein neuer …
Seehofer verschiebt Entscheidung zur Obergrenze ins kommende Jahr

Nach Referendum in Italien: Was macht Präsident Mattarella?

Rom - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi räumt nach der Niederlage bei einem wichtigen Referendum das Feld. Lang ist die Liste, die eine neue Regierung abarbeiten …
Nach Referendum in Italien: Was macht Präsident Mattarella?

Kommentar zur Wahl in Österreich: Ein Votum für die Vernunft

München - Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident von Österreich. Das ist ein gutes Zeichen für Europa. Dennoch droht weiterhin ein Ruck nach Rechts.
Kommentar zur Wahl in Österreich: Ein Votum für die Vernunft

Gabriel warnt nach Mord an Studentin vor Hetze gegen Flüchtlinge

Berlin - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt nach dem Mord an der 19-jährigen Medizinstudentin, "diese abscheuliche Tat jetzt für Hetze und …
Gabriel warnt nach Mord an Studentin vor Hetze gegen Flüchtlinge

Kommentare