Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sprechen in Berlin unter anderem über die Flüchtlingskrise. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sprechen in Berlin unter anderem über die Flüchtlingskrise.

Besuch in Berlin

Merkel spricht mit Renzi über Flüchtlingskrise

Rom - Eigentlich sind Italiener immer gern gesehene Gäste in Berlin. Aber derzeit stehen die Zeichen auf Sturm. Matteo Renzi stellt sich bei wichtigen Fragen quer und wettert gegen die "deutsche Dominanz" in der EU. Kann die Kanzlerin den Ton entschärfen?

Wenn Matteo Renzi heute nach Berlin kommt, dann gilt es zunächst einmal, die Wogen zu glätten. Seit Monaten sucht der italienische Regierungschef die Konfrontation mit Deutschland und mit der EU.

Bei diversen Gelegenheiten hat er so kalkuliert gemeckert, dass er damit nicht nur bei Angela Merkel, sondern auch in Brüssel Verwirrung auslöste.

Renzi stellte sich immer wieder quer, ob es nun um die Finanzierung der Türkeihilfen geht, mit denen der Flüchtlingszustrom aus Syrien Richtung Europa eingedämmt werden soll, oder um das Gasleitungsprojekt "Nord Stream", mit dem Berlin russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland leiten will.

Italiens Beteiligung an einem ähnlichen Projekt durch das Mittelmeer mit dem Namen "South Stream" war zuvor an den Sanktionen gegen Russland gescheitert - worauf Renzi wütend meinte, in Europa werde stets mit zweierlei Maß gemessen. "Es gibt eine Partei und eine Regierungschefin, die Europa auf inakzeptable Art kontrollieren", zeterte er in Brüssel.

Aber was will der ehemalige Liebling Merkels und der EU eigentlich mit seinem Umschwenken vom Schmusekurs zur Daueroffensive erreichen? Ein Berater Renzis, der anonym bleiben will, erklärt dies mit Renzis Image des erfolgreichen Modernisierers: Schließlich sei er derzeit der einzige europäische Regierungschef, dem es gelungen sei, Reformen umzusetzen und gleichzeitig an der Macht zu bleiben.

Während Spanien nach der Abwahl der Regierung Rajoy im Chaos versinke, Frankreich mit der Rechtsradikalen Marine Le Pen und dem Terror kämpfe und Polen wegen seiner rechten Regierung in der Kritik stehe, fühle Renzi sich stark genug, um bei allen wichtigen Themen mitreden zu können.

Tatsächlich ist es dem 41-Jährigen seit seinem Amtsantritt Anfang 2014 gelungen, Italien aus einem lähmenden Dornröschenschlaf zu wecken. "Italien musste in den vergangenen Jahren großen Herausforderungen begegnen und hat viel geleistet", sagt die Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien, Caroline Kanter.

Dazu gehörten vor allem die zahlreichen Bemühungen um Reformen etwa des Arbeitsmarktes, des Senats und des Wahlrechts. "Und das alles in einem Land, das sich - wirtschaftlich gesehen - erst seit Mai 2015 langsam von der langen Rezession zu erholen scheint."

Gleichzeitig leidet Italien nicht nur unter der Flüchtlingswelle aus Afrika, sondern auch unter der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen. "Diese Probleme üben einen enormen Druck auf die italienische Regierung aus; die Erwartungen sind hoch", so Kanter. Wohl auch deshalb ballt Renzi in letzter Zeit die Fäuste. Er muss Stärke zeigen, damit Italien in der EU vorne mitspielen kann.

Apropos spielen: Kurz vor seiner Berlin-Reise griff Renzi zu einem gerade von Italienern gern verwendeten Vergleich - dem mit dem Fußball. "Für Deutschland ist ein starkes Italien nur gut. Wir sind ja nicht bei der Fußball-WM, wo wir gegeneinander spielen, sondern es geht darum, gemeinsam zu gewinnen." Aber er habe es satt, wie ein Schuljunge behandelt zu werden, der noch seine Hausaufgaben machen und dabei überwacht werden müsse.

Ähnliche Töne hatte Renzi zuvor bereits in Brüssel angeschlagen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern, Italien verdient Respekt", forderte er da. "Italien ist wieder zurück, solider und ehrgeiziger denn je zuvor."

Der politische Analyst Francesco Galietti warnt jedoch davor, es mit den Attacken und dem Lamentieren zu übertreiben, denn das Verhältnis zu Deutschland sei bereits deutlich getrübt. "Merkel hat ja richtig ernste Probleme mit der Zuwanderungswelle und der Verlangsamung der Weltwirtschaft - da fragt sie sich natürlich, warum Renzi so einen Aufstand macht", erklärt er.

Caroline Kanter meint hingegen, die scharfen Töne dürften nicht überbewertet werden. "Die Treffen der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den beiden möglich ist. Daher wird der Besuch eine gute Gelegenheit sein, die im Raum stehenden Kritikpunkte zu diskutieren." Polemik helfe dabei ja nicht weiter.

Auch die renommierte Zeitung "Corriere della Sera" forderte Renzi auf, seine Angrifflust lieber nicht mit auf die Reise zu nehmen. "Das wäre nicht weise", schrieb der Kommentator Paolo Mieli. "Was unsere Erfolge betrifft und die neue Rolle, die wir auf der internationalen Bühne spielen - da sollten wir lieber darauf warten, dass andere sich äußern", meinte er. "Sich selbst zu loben, ist so gut wie gar nichts wert."

dpa

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