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Deutsche Polizei soll türkische Grenzschützer unterstützen

Erstellt: 08.02.2016Aktualisiert: 08.02.2016, 21:06 Uhr

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Ankara - Deutschland und die Türkei wollen in der Flüchtlingskrise besser zusammenarbeiten. "Es wird gemeinsame Polizeikooperationen geben gegen illegalen Grenzübertritt", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Ankara.

Auch die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden könne.

Die Türkei werde "zusammen mit deutschen Polizisten die Grenzen sichern und Schleuser bekämpfen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Zudem wolle sein Land die 30.000 syrischen Flüchtlingen, die derzeit im syrischen Grenzgebiet zur Türkei ausharren, zusammen mit deutschen Hilfsorganisationen versorgen. Nach dem Gespräch mit Davutoglu wollte sich die Kanzlerin in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen.

Hintergrund des Treffens ist ein Ende des vorigen Jahres vereinbarter EU-Türkei-Aktionsplan. Die Europäische Union hatte Ankara damals drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser schützen. Die Türkei hatte jedoch deutlich gemacht, dass das Geld nicht ausreichen werde, um die Krise zu bewältigen. 

Merkel begrüßt Soldaten auf Türkisch

Zum Auftakt ihrer Gespräche über die Flüchtlingskrise in Ankara wurde Merkel am Montag von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit

militärischen Ehren empfangen. Merkel begrüßte die Soldaten, die bei Schnee und Sonnenschein angetreten waren, kurz auf Türkisch. Bei ihrem Gespräch mit Ahmet Davutoglu sagte die Kanzlerin zu, dass im Zuge des EU-Türkei-Aktionsplans auch künftig syrische Flüchtlinge nach Europa und damit auch nach Deutschland kommen werden. Es gehe darum, Menschen aus dem Kriegsland „auch aus der Türkei einen Weg nach Europa (zu) ermöglichen."

Merkel betonte, die der Türkei im Rahmen des Aktionsplans im November zugesagten drei Milliarden Euro seien „verfügbar“. Sie ergänzte mit Blick auf die baldige Auszahlung: „Wir brauchen schnelle Ergebnisse, das ist natürlich ganz im Interesse der türkischen Seite.“ Das Geld solle rasch fließen - ob Ankara dann noch mehr brauche, werde man sehen. „Jetzt, würde ich sagen, geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen."

Kritik an Visa-Liberalisierung

Kritik an den von der EU der Türkei in Aussicht gestellten

Visaerleichterungen kam unterdessen aus Merkels eigenem politischen Lager. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU, stellte die EU-Zusagen infrage. „Eine völlige Visa-Liberalisierung ist aus heutiger Sicht schwer denkbar“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Montag). Ob ernsthafte Verhandlungen über Erleichterungen möglich seien, hänge von einem eindeutigen Rückgang der Migrantenzahlen ab.  

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die letzten Regierungskonsultationen liegen keine vier Wochen zurück. Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Türkei rechnet mit 600.000 weiteren Flüchtlingen

Die türkische Regierung rechnet wegen der heftigen Kämpfe in der syrischen Provinz Aleppo mit bis zu 600.000 weiteren Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Die Zahl nannte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus am Montag. Nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Ankara bezeichnete er die Angabe allerdings zugleich als den "schlimmsten anzunehmenden Fall".

dpa/AFP