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Plant Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein Komplott gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Gerüchte und Spekulationen

Merkel-Sturz: Schmiedet Stoiber ein Komplott gegen die Kanzlerin?

München - Schmiedet Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ein Komplott gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Kommt es wegen der Flüchtlingskrise sogar zum Koalitionsbruch oder zum Sturz Merkels? 

Update: 15. Februar 2016: Der politische Druck auf Angela Merkel wächst. Sie hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Wie sich das auf den EU-Gipfel auswirkt, haben wir für Sie zusammengefasst.

Es gab im Januar 2002 ein legendäres Frühstück in Wolfratshausen. Damals ließ die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt für die Kanzlerkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl. Gut drei Jahre später - damals kam es zu vorgezogenen Neuwahlen - erklärte Edmund Stoiber bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU: "Ich bin der Überzeugung, dass Angela Merkel CDU und CSU in den Wahlkampf führen soll." Mit bekanntem Ergebnis: Merkel wurde Kanzlerin. Mehr als zehn Jahre später - und neun Jahre nach Stoibers Ausscheiden aus der Bundes- und Landespolitik - ist es mit der zur Schau gestellten Harmonie zwischen beiden vorbei. Grund: Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die Stoiber öffentlich als Irrweg brandmarkt. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" stellte Stoiber Merkel Mitte Januar ein Ultimatum: Sie habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen. Andernfalls "muss sie weg" - das soll Stoiber gesagt haben. Ein Zitat, das er kürzlich gegenüber dem "Spiegel" nicht einmal mehr bestritt. Damit nicht genug: Mittlerweile soll der CSU-Ehrenvorsitzende sogar gezielt an einem Abgang der Kanzlerin arbeiten.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet ("Das Stoiber-Komplott gegen Merkel"), soll der 74-Jährige massiv im Hintergrund die Strippen ziehen, um die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Falls das nicht gelinge, so will das Blatt erfahren haben, werde er versuchen, die Weichen in Richtung Merkel-Abgang zu stellen. Was ist davon zu halten? 

So viel steht jedenfalls fest: Falls Stoiber hinter den Kulissen ein Komplott gegen die Kanzlerin schmiedet, so spitzt sein Nach-Nachfolger als Ministerpräsident und CSU-Chef den Konflikt mit ihr in aller Öffentlichkeit massiv zu. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP) rückte Seehofer die von Merkel am 4. September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtsstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer und legte nach: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Für die "Bild" ist klar, dass der bayerische Ministerpräsident mit letzterer Aussage eine Grenze überschritten habe. "Nach so einem Satz kann der Absender, CSU-Chef Horst Seehofer, eigentlich nur noch seine Minister aus der Koalition abziehen. Oder die Kanzlerin direkt aus dem Amt drängen wollen." 

Offiziell sind ein GroKo-Ausstieg oder ein Kanzlerin-Sturz für Seehofer aber noch kein Thema. Entsprechende Vorwürfe wies er am Mittwoch nach heftiger Kritik von SPD, Grünen und CDU entschieden zurück: "Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird." Auch im PNP-Interview betonte er sicherheitshalber, dass die CSU eine gemeinsame GroKo-Zukunft mit der Kanzlerin plane: "Angela Merkel ist viel zu klug, auf Dauer nicht die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die CSU will die Lösung der Probleme mit ihr – auch wenn wir betonen, dass es endlich Lösungen braucht."

Kanzlerin-Sturz als Option? Stoiber soll im CSU-Präsidium massiv gegen Merkel reden

Während Seehofer vordergründig solche Treueschwüre leistet, soll Edmund Stoiber laut "Bild"-Informationen bereits massiv Stimmung gegen Merkel machen: "Zuletzt hat er den Besuch Seehofers beim russischen Präsidenten Wladimir Putin arrangiert. In Berlin ist er gut vernetzt. Im CSU-Präsidium redet er oft mehr als der Parteichef, berichten Teilnehmer – und immer schärfer gegen Merkel."

Stoiber macht aus seiner Sicht der Dinge keinen Hehl: Er sieht Bayern und Deutschland in Gefahr, weil zu viele Flüchtlinge ins Land kommen. Schuld daran ist die Kanzlerin, die noch immer an ihrem "Wir schaffen das!" festhält und sich beharrlich gegen eine Obergrenze oder das Abweisen von Flüchtlingen an den Grenzen weigert.

Noch setzt die Kanzlerin auf den bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel. Dann will sie die anderen EU-Länder zu einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise bewegen. Und falls das scheitert? Laut "Bild"-Informationen sollen dann zunächst die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und Guido Wolf aus Baden-Württemberg auf CSU-Kurs einschwenken. Falls die Kanzlerin dann immer noch den Kurswechsel verweigert, hat die CSU schon das nächste Druckmittel in der Hinterhand. Wie die Boulevardzeitung erfahren haben will, wird Bayern schon schon im Februar seine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vorlegen. 

Komplott gegen Merkel: Stoiber weist "Bild"-Bericht als "Unsinn" zurück

Mittlerweile hat sich Edmund Stoiber zur "Komplott"-Geschichte der "Bild" geäußert. Der CSU-Ehrenvorsitzende weist diese schlichtweg als Unsinn zurück. In einer Presseerklärung seines Münchner Büros vom Mittwochvormittag wird Stoiber folgendermaßen zitiert: "Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Mich bewegt ausschließlich die Sache. Das Flüchtlingsthema ist eine riesige Herausforderung für die innere Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt Europas. Die CSU und auch ich vertreten seit Monaten der Meinung, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauern und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssen. Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie. Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“

Wegen Merkel: Plant die CSU die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU

Falls die CSU die Bundesregierung verklagt, der sie selbst angehört, dürfte der Koalitionsbruch nicht mehr weit weg sein. Möglicherweise denkt man in München schon längst über das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nach. Das will der "Focus" von einem CSU-Politiker erfahren haben, der allerdings anonym bleiben will. Dieser Mann - es soll sich um einen guten Bekannten des Parteichefs handeln - spricht gegenüber dem Nachrichtenmagazin unverhohlen von einer Ausdehnung der CSU auf Bundesebene. Aus heutiger Sicht sei es nicht denkbar, dass CDU und CSU nochmals mit einem gemeinsamen Programm in die nächste Bundestagswahl gingen. Auch müsse die CSU die Koalitionsaussage offen lassen. Eine selbstverständliche Neuauflage der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag könne es aus heutiger Sicht nicht geben. Mittlerweile sei sogar der Kanzlerinnen-Sturz über ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag denkbar.

Michel Friedman: Stoiber von Rachsucht gegen Merkel getrieben

In die Diskussion um ein mögliches CSU-Komplott gegen die Kanzlerin mischt sich nun auch Michel Friedman ein. Inwieweit der streitbare Talkmaster ("Studio Friedman" auf N24) 20 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem CDU-Bundesvorstand noch exklusive Einblicke in Unions-Interna hat, ist unklar. In einer Kolumne für die Berliner Boulevardzeitung "B.Z." geht Friedman hart mit Stoiber ins Gericht. Für ihn steht fest: Der CSU-Ehrenvorsitzende ist von gekränkter Eitelkeit getrieben. "Stoibers alte Wut auf Angela Merkel (ein schlechter Verlierer), ist kein guter Ratgeber. In Auftritten nähert sich seine Rhetorik der Aussage: Merkel muss weg! Neben dem Gefühl der Rachsucht könnte auch Eitelkeit eine Rolle spielen: Seinen Abgang als Ministerpräsident muss er als tiefe Kränkung empfunden haben. Nicht vom Wähler abgesetzt zu werden, sondern von der eigenen Partei, hat etwas Traumatisches. Abgestellt zu werden als EU-Beauftragter für Bürokratie-Vernichtung kann kein Trost gewesen sein. Nun ist er wieder da: In Talkshows, aber vor allen Dingen im Inner-Circle der CSU."

Michel Friedman fordert den heutigen CSU-Chef und dessen Vor-Vorgänger nun auf, Farbe zu bekennen. Falls sie die Politik der Kanzlerin nicht mehr mittragen können, dann müssen sie eben auch die Konsequenzen ziehen, fordert er. "Wenn die Stoibers und Seehofers weiterhin die 'Herrschaft des Unrechts' mit Merkels Politik verknüpfen, wäre es ihre staatsbürgerschaftliche Pflicht, Recht und Ordnung durch die Machtenthebung Merkels zu bewirken." Allerdings verfüge die Kanzlerin auch ohne die CSU-Bundestagsabgeordneten - nur mit CDU und SPD - über eine Regierungsmehrheit. Insofern könnten Stoiber und Seehofer sie nicht stürzen.

Stern: Stoiber sollte schon 2005 eine Kanzlerin Merkel verhindern

Bei all den Gerüchten um ein Stoiber-Komplott gegen die Kanzlerin kommen Erinnerungen an eine ähnliche Geschichte auf, die sich nach der Bundestagswahl 2005 zugetragen haben soll. Wie das Magazin "Stern" berichtete, wollte Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Putsch der Union gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel anzetteln. Damals sollte Edmund Stoiber eine Kanzlerin Merkel verhindern. Auch der "Münchner Merkur" berichtete seinerzeit über dieses Gerücht, das ein Jahr nach der Wahl durch Berlin geisterte. So soll sich das seinerzeitige Komplott abgespielt haben:

"Noch im Fernsehstudio nahm der Regierungschef den Ministerpräsidenten beiseite, heißt es. 'Man müsse mal miteinander reden in den nächsten Tagen', soll Schröder unter vier Augen gesagt haben. Angeblich kündigte der SPD-Politiker an, ein Mittelsmann werde in Kürze mit Stoiber in Kontakt treten. Der Emissär, offenkundig ein prominenter Manager, rief tatsächlich in der Münchner Staatskanzlei an und verabredete für den Abend des 21. September ein Treffen mit Stoiber. Der Mittelsmann kam schnell zur Sache. Das unmoralische Angebot: CSU-Chef Stoiber könne als Vizekanzler und 'erster Mann der Union' in eine Große Koalition eintreten, wenn es ihm denn gelinge, Merkel in der CDU zu stürzen und somit Schröders Kanzlerschaft zu retten. Stoiber ließ sich darauf nicht ein: Er habe die Offerte kategorisch abgelehnt und das Gespräch für beendet erklärt, heißt es aus München."

Gerhard Schröder ließ diese Geschichte gegenüber dem "Münchner Merkur" dementieren. Stoiber äußerte sich nicht: Weder CSU noch Staatskanzlei wollten sich damals zu den Putschgerüchten gegen CDU-Chefin Angela Merkel äußern.

Was damals wirklich passierte, lässt sich heute nicht mehr eindeutig konstruieren. Aber es bleibt die Frage: Lässt sich Edmund Stoiber im Jahr 2016 für ein Komplott gegen die Kanzlerin einspannen, das 2005 nicht zustande kam?   

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