Angela Merkel Ukraine
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Angela Merkel reist am Samstag in die Ukraine

Treffen mit Präsident Poroschenko

Merkel in der Ukraine: Das will sie erreichen

Berlin - Die Kanzlerin fliegt in das Krisenland Ukraine. Dies soll ein Signal der Solidarität sein - weitere Wirtschaftshilfe nicht ausgeschlossen.

Mit einer Reise nach Kiew will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Samstag ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland bedrängte Ukraine setzen. Die Bundesregierung erwägt auch weitere Hilfen. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Merkel reist erstmals seit Beginn der Krise Ende 2013 in die Ukraine. Bei ihrem Besuch will sie mit Präsident Petro Poroschenko über Wege zu einem Waffenstillstand im Osten des Landes sprechen.

In Kiew will Merkel auch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte zu einem Gedankenaustausch zusammenkommen, wie Seibert bestätigte. An dem Treffen teilnehmen sollen demnach die Stadtoberhäupter von Kiew, Donezk und Lwiw (Lemberg) sowie auch ein Vertreter der Krim-Tataren. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim war im Frühjahr von Russland annektiert worden. Die Volksgruppe der Krim-Tataren tritt aus historischen Gründen für eine Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine ein.

Die Bundesregierung verwies zur Unterstützung der Ukraine auch auf Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF), an denen Deutschland beteiligt sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte in diesem Zusammenhang die Erwartung, dass die ukrainische Regierung zugesagte politische Reformen in die Tat umsetzt. Außenminister Pawel Klimkin hatte zuvor Wirtschaftshilfen für sein Land gefordert. In Anspielung auf US-Programme zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg (Marshall-Plan) sprach er sich im ZDF für einen „Merkel-Plan“ und Hilfen der EU aus. Dass sie sich auf diese Weise noch stärker persönlich einschaltet, birgt Chancen, aber auch Risiken:

Merkels Besuch: Chancen und Risiken

PRO: Die Reise soll ein Zeichen der Solidarität mit der Führung um Präsident Petro Poroschenko sein, erklärt die Bundesregierung. Damit will Berlin seine seit Wochen laufende Krisendiplomatie noch einmal intensivieren. So soll der Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau weiter stabilisiert werden, um doch noch Bewegung für einen Waffenstillstand zu erreichen - gerade vor einem für diesen Dienstag geplanten Treffen Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gesprochen werden soll auch über konkrete Hilfen für die Ukraine. Die Bundesregierung erwägt Hilfen für den Wiederaufbau.

KONTRA: Dass Deutschland so demonstrativ die Ukraine unterstützt, könnte im Kreml mit Argwohn aufgenommen werden - als Provokation inmitten der Vermittlungsbemühungen. Zumal Merkel ausgerechnet einen Tag vor dem Feiertag kommt, an dem die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 23 Jahren zelebriert. Dazu plant Poroschenko am Sonntag eine große Militärparade. Unkalkulierbar sind mögliche Fernwirkungen des symbolträchtigen Besuchs auf die Haltung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Die ukrainische Regierung rechnet dort auch zum Merkel-Besuch mit Gefechten.

dpa

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