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Angela Merkel ist seit April 2000 Chefin der Christdemokraten.

CDU-Bundesparteitag

Merkel als CDU-Chefin wiedergewählt

Köln - Beim 27. Bundesparteitag der CDU ist Bundeskanzlerin Merkel mit 96,7 Prozent als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Zuvor übte sie Kritik an der SPD.

Angela Merkel ist am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerin erhielt auf einem Bundesparteitag am Dienstag in Köln 96,7 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis. 2012 hatte sie 97,9 Prozent bekommen. Ihr schlechtestes Ergebnis bekam sie 2004 mit 88,4 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Union unter Merkels Führung auf 41,5 Prozent. Die Physikerin aus der DDR regiert Deutschland nun seit neun Jahren. Spekulationen in CDU und Medien, sie werde während dieser Legislaturperiode ihr Amt niederlegen, weist Merkel zurück. Sie sei für die ganze Wahlperiode angetreten, betont die 60-Jährige.

Rede der Vorsitzenden

In ihrer Rede  zuvor bezeichnete Merkel die vom Wähler abgestrafte FDP weiterhin als den bevorzugten Regierungspartner für die Union. "Manchmal kann ich mich nur wundern, wie die FDP endgültig abgeschrieben wird", sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Köln. "Ich rate uns, warten wir es doch einmal ab", mahnte sie die rund tausend Delegierten. Die FDP "ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner".

Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Legislaturperiode lobte Merkel, in der Zeit seien "viele Weichen richtig gestellt worden, auf denen wir heute aufbauen".

Merkel bedauert scheitern der Sondierungsgespräche 2013

Merkel bedauerte außerdem, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht erfolgreich waren. „Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf einem CDU-Parteitag in Köln. „Manche Grüne waren es nicht. Schade drum.“ Mit Blick auf den jüngsten Asylkompromiss mit den Grünen sagte Merkel, das seien „die Grünen gewesen, die 2013 keine Koalition mit der Union eingehen wollten“.

Kritik an der SPD

Die SPD griff die Kanzlerin wegen ihres Bündnisses mit der Linken in Thüringen scharf an. Das Verhalten der SPD in Thüringen sei "eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Köln. Es sei "ein beklemmendes Zusammentreffen", wenn sich ausgerechnet im 25. Jahr des Mauerfalls die SPD als Juniorpartnerin in eine linksgeführte Regierung begebe. "Wieviel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?"

Kein Wort zur AfD

Auf das Verhältnis der CDU zur AfD, die bei den vergangenen Wahlen auch im konservativen Lager Stimmen abgezogen hatte, ging Merkel in ihrer mehr als einstündigen Rede nicht ein. Zuvor hatte ein Bericht für Aufregung gesorgt, demzufolge Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der Thüringer AfD eine Gegenkandidatur gegen Ramelow um das Amt des Ministerpräsidenten sondiert haben soll. In einem Interview bekräftigte Merkel daraufhin am Montagabend das Festhalten der CDU-Spitze an ihrem Beschluss aus dem Sommer, keine Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD einzugehen.

Kanzlerin mahnt CDU zu Reformen

In ihrer Rede rief die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei außerdem zu neuen Reformen auf. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, sagte sie am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Köln. Nun müsse etwa darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft die richtigen Entfaltungsmöglichkeiten bei der Digitalisierung erhalte. Zugleich verteidigte die Kanzlerin ihren Sparkurs und hob besonders die Verdienste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Den Haushalt 2015, mit dem der Staat erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskomme, nannte sie einen Zukunftshaushalt für Deutschland. Schäuble habe „mit Macht für dieses Ziel gekämpft“.

Merkel soll zum achten Mal zur Parteichefin gewählt werden

Der 27. Bundesparteitag der CDU begann am Dienstag in Köln. Die rund tausend Delegierten sollen unter anderem die Parteiführung neu wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zum achten Mal zur Parteichefin gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte sie mit 97,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Auch Merkels fünf Stellvertreter sollen in ihren Ämtern bestätigt werden.

Eine Kampfkandidatur gibt es bei der Präsidiumswahl. Für sieben zu besetzende Plätze bewerben sich acht Kandidaten, darunter erstmals der 34-jährige Jens Spahn. Zur Abstimmung steht am Abend auch der wirtschaftspolitische Antrag der CDU-Spitze. Hier war am Vortag in letzter Minute ein Kompromiss zum Streitthema kalte Progression vereinbart worden.

Der zweitägige Parteitag geht am Mittwoch zu Ende.

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dpa/AFP

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