+
Teilt gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller aus: Kanzlerin Merkel. Foto: Sophia Kembowski/Archiv

Berliner Wahlkampf

Merkel kritisiert Müllers Flüchtlingspolitik

Berlin - Das Flüchtlingsthema sorgt auch im Berliner Wahlkampf für Wirbel. Die Kanzlerin rüffelt SPD-Regierungschef Müller. Eine Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

Kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist neuer Streit zwischen CDU und SPD um die Flüchtlingspolitik entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor, sich in dem Bereich aus der Verantwortung zu stehlen.

Müller erkläre sich "gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich", sagte Merkel dem "Tagesspiegel". Merkel betonte: "Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht."

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nahm seinen Berliner Kollegen in Schutz und wies die Kritik Merkels ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" zurück. "Es war die Kanzlerin, die monatelang tatenlos zugesehen hat, wo Hilfe des Bundes dringend nötig gewesen wäre", sagte Woidke in Potsdam.

Er verwies auf das Bundesamt für Migration, "das über Monate nicht mehr Herr der Lage war." Hinzu kämen die enormen Kosten der Länder und Kommunen zur Versorgung der Flüchtlinge. "Frau Merkel sollte endlich ihre Verantwortung als Bundeskanzlerin wahrnehmen", forderte Woidke. Bisher verfahre sie nach dem Motto: "Ihr schafft das schon!".

dpa

Merkel im Tagesspiegel zu Müller

Senatsmitteilung zu Flüchtlings-Containern

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Waffenverkäufe gehen weltweit nur noch leicht zurück

Seit fünf Jahren macht die internationale Rüstungsindustrie weniger Umsatz. Doch es sind vor allem die amerikanischen Firmen, die weniger Waffen verkaufen. In Westeuropa …
Waffenverkäufe gehen weltweit nur noch leicht zurück

Verfassungsreform: Italien hat entschieden

Rom - Italien droht ein Sturz ins Ungewisse: Die Wähler haben der Verfassungsreform von Regierungschef Renzi Prognosen zufolge eine klare Absage erteilt. Dessen Zukunft …
Verfassungsreform: Italien hat entschieden

Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich deutlich

Wien - Lange sah es bei der Präsidentenwahl in Österreich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus - mit Vorteilen für den FPÖ-Kandidaten Hofer. Zuletzt hatte aber …
Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich deutlich

Das schreibt die deutschsprachige Presse über die Wahl

Wien/Berlin - Nach der Wahl in Österreich kommentieren Tageszeitungen in Deutschland und Österreich das Ergebnis. Hier lesen Sie eine Auswahl an Pressestimmen.
Das schreibt die deutschsprachige Presse über die Wahl

Kommentare