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Angela Merkel und Reuven Rivlin in Berlin.

Kanzlerin für eigenen Palästinenserstaat

Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Israel

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittenen Waffenlieferungen an Israel mit Deutschlands besonderer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat verteidigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war am Dienstag in Israel zu Gast.

Zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sagte Merkel am Dienstag in Berlin: „Wir glauben, dass Deutschland Israel besonders unterstützen muss.“ Zugleich sprach sie sich für eine Nahost-Friedenslösung mit einem eigenen Palästinenserstaat aus. „Wir wollen, dass alle dort friedlich miteinander leben.“

Merkel begründete die Waffenlieferungen in einer Diskussion mit Schülern damit, dass Israel sich gegen Angriffe verteidigen können müsse. „Und weil wir glauben, dass Deutschland Israel besonders unterstützen muss. Das nationalsozialistische Deutschland hat sechs Millionen Juden umgebracht. Die Juden waren sehr froh, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg einen Staat bekommen haben und damit eine Zuflucht. Aus dieser Verantwortung heraus machen wir das.“

Deutschland und Israel hatten am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen, zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die ersten Waffenlieferungen gab es schon in den 1950er Jahren. Erst am Montag wurde ein Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. Israel erhält aus Deutschland auch insgesamt sechs U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können.

Das Jubiläum wird in beiden Ländern gefeiert. Der israelische Präsident Reuven Rivlin ist bis Mittwoch zu Besuch in Deutschland. Am Dienstag standen Treffen mit Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf dem Programm. Am Abend gibt es in der Philharmonie einen Festakt.

Von der Leyen: Freundschaft mit Israel unverbrüchlich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Israel zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern unverbrüchliche Solidarität zugesagt. „Wir wissen, wir stehen zueinander. Daran wird sich nichts ändern“, sagte von der Leyen am Dienstag in Jerusalem. Auf den Tag genau vor 50 Jahren - am 12. Mai 1965 - hatten beide Länder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Ursula von der Leyen in Yad Vashem.

Die Ministerin sagte, über die Jahrzehnte seien trotz der düsteren Geschichte eine tiefe Freundschaft und Vertrauen gewachsen. Auf dieser Basis sei es auch möglich, kontroverse Punkte anzusprechen. Mit Blick auf den deutsch-israelischen Dissens über das geplante Atomabkommen mit dem Iran, sagte von der Leyen, Deutschland sei überzeugt, dass die Vereinbarung zur Sicherheit Israels beitrage. Israel kritisiert die geplante Vereinbarung scharf.

Von der Leyen besuchte in Jerusalem auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und traf mehrere Holocaust-Überlebende. Das unaussprechliche Grauen der Shoa treffe einen mit ungeheurer Wucht, sagte sie.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte am Dienstagabend eine Antisemitismuskonferenz in Jerusalem besuchen. In seinem Redetext hieß es, die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen empfinde er als „ein unverdientes Glück für Deutschland, als ein kleines Wunder“.

dpa

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