Tod und Zerstörung in Syrien: Angehörige bergen nach einem Anschlag des Assad-Regimes in Aleppo getötete Familienmitglieder.

Merkur-Interview

Wolfgang Ischinger: „Bundeswehr in Syrien einsetzen“

Berlin - Warum unternimmt der Westen so wenig gegen den IS? Im Merkur-Interview spricht Wolfgang Ischinger über die Lage im Nahen Osten, das Verhältnis zu Russland und einen möglichen Einsatz der Bundeswehr.

Der Orient ist aus den Fugen, der IS auf dem Vormarsch. Warum unternimmt der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz?

Wolfgang Ischinger ist Ex-Botschafter und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Westen ist vor Jahren zurückgezuckt. Ich erinnere nur an US-Präsident Obamas berühmte rote Linie. In der Berliner Politik war man damals in allen Parteien erleichtert, dass der Kelch einer etwaigen deutschen Beteiligung an einem Syrien-Einsatz an uns vorbeigegangen war. Sogar Kabinettsmitglieder sagten damals: Wer in Syrien interveniert, erzeugt einen Flächenbrand. Nun müssen wir feststellen, dass der Flächenbrand stattgefunden hat, und zwar nicht als Folge einer Intervention, sondern als Folge kollektiven Nichthandelns. Syriens Präsident Assad wusste ab diesem Augenblick, dass er vom Westen nichts zu befürchten hat. Das gilt bis heute. Wir sind also selber schuld.

Eine politische Lösung der Syrien-Krise wird es ohne Moskau nicht geben.

Ja, wobei es in Teilbereichen durchaus gemeinsame Interessen zwischen Kremlchef Putin und dem Westen gibt. Auch Putin möchte den IS loswerden. Der zentrale Unterschied ist, dass Putin meint, dazu bedürfe es der Mitwirkung des Assad-Regimes. Ich bin der Ansicht, dass, wer so denkt, den Teufel mit dem Belzebub austreiben will und Ursache und Wirkung verwechselt. Das Assad-Regime hat ein Vielfaches an Morden an der eigenen Bevölkerung verübt als der IS, der seinen Aufstieg auch dem brutalen Bürgerkrieg verdankt, den Assad gegen sein Volk führt. Ich halte nichts davon, mit Assad gemeinsame Sache zu machen.

Woraus folgt ...

... dass hierüber mit Moskau gesprochen werden muss. Dabei gilt, was in schwierigen Krisen immer gilt: Es sind nicht alle Ziele gleichzeitig erreichbar, aber man muss über das strategische Gesamtziel mit allen Beteiligten einschließlich Moskau Einigkeit erreichen. Außenminister Steinmeier liegt völlig richtig, wenn er jetzt eine große Syrien-Kontaktgruppe fordert, und zwar unter Einbeziehung Moskaus und Teherans. Nur so wird es gehen.

Eine politische Gesamtstrategie wäre der erste Punkt. Und der zweite...

... heißt, dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist. Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden. Wir müssen imstande sein, mit den USA und anderen Nationen über mögliche Flugverbote in und um Syrien zu sprechen. Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen.

Das bedingt auch einen Einsatz der Bundeswehr, wenn auch nicht zwingend am Boden.

Aber selbstverständlich. Wir haben vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut. Jetzt lernen wir mühselig und etwas spät, dass Wegschauen von Verantwortung nicht befreit. Und dass Nichtstun auch Folgen hat. Und dass der Konflikt, von dem wir glaubten, er spiele sich in Syrien ab, jetzt krachend vor unserer Haustür landet.

Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?

Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen. Wenn es um Bodentruppen geht, müssen sich vor allem auch die regionalen Nachbarn Syriens engagieren. Was man nicht darf, ist die Planung Kreuzzug-artiger Veranstaltungen.

Kommen wir noch einmal auf Putin zurück, der Assad unbedingt an der Macht halten will. Warum?

Warten wir einmal ab, ob Putin nicht auch in dieser Frage zu neuen Flexibilitäten fähig ist. Ihm geht es um die Erhaltung des Status quo. Und dafür tut Putin alles, egal wie schlimm die Verhältnisse sind. Er wendet sich damit gegen die aus russischer Sicht auf Wandel, auf Veränderung und auf die Durchsetzung eigener Interessen abzielende amerikanische und westliche Politik. Putin befürchtet Wandel auch im eigenen Land.

Die Türkei bombardiert den IS, aber auch die PKK, und damit diejenigen, die als einzige bereit sind, am Boden gegen den IS vorzugehen. Warum lassen die USA und die Nato Erdogan freie Hand?

Das Vorgehen Ankaras gegen die Kurden ist von vielen Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung massiv kritisiert worden. Die Türkei ist in ihrer Nachbarschaft aber durch keine Nato-Verpflichtung daran gehindert, zu tun, was sie glaubt, für ihre eigene Sicherheit tun zu müssen. Entscheidend wäre es aus meiner Sicht, die Türkei in ein Konferenzgefüge einzubinden, um aus innenpolitischen Gründen geführte Alleingänge zu unterbinden.

Was ist mit Blick auf Ankaras Syrien-Politik möglich?

Wir können der Türkei nur anbieten, Sicherheitsinteressen an ihren Grenzen in einem größeren Zusammenhang zu berücksichtigen. Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien wäre auch im Interesse der Türkei, die nichts mehr fürchtet als ein Auseinanderbrechen Syriens und die Entstehung eines Kurdenstaates.

Wie ist im Ringen um eine Krisen-Lösung mit dem Iran umzugehen?

Er muss, auch wenn es in Washington den meisten nicht passen wird, mit am Tisch sitzen. Es geht nicht an, eine der großen regionalen Mächte, und das ist der Iran seit tausenden Jahren, auszugrenzen. Unser Ziel muss es sein, ein internationales Verhandlungsszenario zu entwerfen, bei dem niemand draußen vor der Tür sitzt und hinterher sagen kann: Ich bin ja nicht gefragt und beteiligt worden und kann deshalb mein eigenes Süppchen kochen.

Wie lange haben der Libanon und Jordanien noch Bestand? Muss auch hier eine Auflösung jeglicher Ordnung befürchtet werden?

Die gesamte Region steht kurz vor der Groß-Explosion. Die Gefahr überschwappender Instabilität ist enorm. Deshalb ist es überfällig, in Europa nicht nur Abwehrschritte zu unternehmen, sondern eine diplomatische Groß-Initiative zu starten. Niemand wird außerhalb der Region mehr leiden als Europa, denn die Folgen dessen, was im Orient passiert, landen direkt vor unserer Haustür.

Wir berichten über alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingslage.

Interview: Werner Menner

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