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MM-Redakteur Til Huber.

Merkur-Kommentar

Streit um Asylpolitik: Das Ende der Ernsthaftigkeit

Der Sommer bringt ja bekanntlich die schrillsten Positionen zum Vorschein. Nun also Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der publizistische Rechtsausleger Thilo Sarrazin und der Streit ums Asylrecht.

Der eine will am liebsten alle aufnehmen, die nur lange genug darauf warten. Der andere möchte Asylbewerbern noch nicht einmal gerichtlichen Rechtsschutz zugestehen. Die Wortmeldungen zeigen, wie weit zumindest die politischen Pole in der Asylpolitik noch auseinander liegen.

Wer sich in der politischen Mitte bewegt, kann über beide Positionen nur den Kopf schütteln. Wer die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres noch vor Augen hat, kann eigentlich nicht allen Ernstes fordern, dass automatisch bleiben kann, wem es gelingt – auch mit langwierigen Gerichtsverfahren – zwei Jahre im Land zu bleiben. Es wäre eine Einladung an alle, die den mühsamen politischen Weg seit der Willkommens-Euphorie im Herbst 2015 konterkarieren würde. Auf der anderen Seite: Was bliebe übrig vom Rechtsstaat, wenn es Asylbewerbern überhaupt nicht mehr zustünde, gegen das Votum eines Sachbearbeiters vorzugehen? Die geringe Resonanz zeigt, wie ernst das alles genommen wird.

Über die Relevanz des Themas darf das nicht hinwegtäuschen. Die Frage, wie man mit den endlosen Asylverfahren und kaum zu überwindenden Abschiebehindernissen umgeht, ist eine der wichtigsten für die nahe Zukunft. Es bleibt zu erhoffen, dass diese Debatte nach der Sommerpause wieder geführt wird – in aller Ernsthaftigkeit.

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