Die beiden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (r) sind sich in der Sozialpolitik alles andere als einig.
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Die beiden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (r) sind sich in der Sozialpolitik alles andere als einig.

Meuthen gegen Petry

AfD zofft sich vor dem Parteitag um die Sozialpolitik

München - Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen schimpft gegen "jede soziale Vollkasko-Mentalität" und will die AfD wirtschaftsliberal positionieren. Bei Parteichefin Frauke Petry stößt er auf Widerstand.

Die rechtspopulistische AfD streitet im Vorfeld ihres Parteitags Ende April um die sozialpolitische Ausrichtung. "Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein", sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen dem "Spiegel". Zwar bekenne sich die AfD zur sozialen Marktwirtschaft, sei aber "entschieden gegen jede soziale Vollkasko-Mentalität". Nur wenn jemand in existenzieller Not sei, sei der Staat gefragt.

Dagegen hatte Co-Parteichefin Frauke Petry die AfD nach ihren Wahlerfolgen in mehreren Bundesländern als "Partei des sozialen Friedens" bezeichnet, die für "Solidarität gegenüber den Schwachen" stehe. Wahlanalysen zufolge hatten überdurchschnittlich viele Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen der AfD ihre Stimme gegeben.

AfD kritisiert den Mindestlohn

In der Sozialpolitik stand die AfD allerdings bisher stark in einer wirtschaftsliberalen Tradition und kritisierte beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn. Im Entwurf für das neue Parteiprogramm war zudem von einer Privatisierung der Arbeitslosenversicherung sowie der Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung die Rede. "Das ist nicht sozial, sondern soziale Spaltung", kritisierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im "Spiegel".

Da dies jedoch innerhalb der AfD umstritten ist, soll der gesamte sozialpolitische Teil des Programms nun offensichtlich zurückgestellt und erst 2017 beraten werden. "Bis zum Parteitag im April ist zu wenig Zeit für komplexe Themen wie Rente, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung", sagte der Vorsitzende der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser, dem "Spiegel".

Bedford-Strohm: AfD hat menschenfeindliche Positionen

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, dass er eine Mitarbeit in der AfD für unvereinbar mit einem Amt in der Kirche halte. Der Schutz Schwacher und Fremder spiele in der Bibel eine große Rolle, in der AfD würden jedoch in Parteiprogrammen und von Personen offen menschenfeindliche Positionen vertreten. Dies widerspreche zentralen Werten des Christentums.

Bedford-Strohm wandte sich auch gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung, die angibt, das christliche Abendland schützen zu wollen. "Man kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen, wenn man für die Abschottung Europas gegenüber Menschen auf der Flucht plädiert", sagte der Bischof. Wenn es um Menschenrechte oder Menschenwürde gehe, gebe es da keine Kompromisse.

AFP

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