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Reform des Prostitutionsgesetzes

Ministerin will Bordell-Mietwucher stoppen

Berlin - Bundesfamilienministerin  Manuela Schwesig (SPD) will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes dafür sorgen, dass Prostituierte künftig nicht mehr unter überzogenen Mieten für Bordellzimmer leiden.

In den am Montag AFP vorliegenden Eckpunkten des Ministeriums für das geplante Gesetz soll es deshalb Auflagen für die behördliche Erlaubnis eines Bordellbetriebes geben.

Demnach soll der Bordellbetreiber vor Erhalt der Genehmigung einen Nachweis der mit den Prostituierten zu schließenden Verträge führen müssen, "um beispielsweise Wucher bei der Zimmervermittlung effektiv bekämpfen zu können", wie es in den Eckpunkten heißt, über die zunächst die Tageszeitung "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet hatte.

Die Verträge sollen nach dem Willen der Ministerin sowohl bei angestellten als auch bei selbstständig arbeitenden Prostituierten geschlossen werden, die in einem Bordell regelmäßig arbeiten. Bislang gilt es als Problem, dass Prostituierte durch Wuchermieten für die Zimmer in Bordellen in die Abhängigkeit von Zuhältern geraten können. Auch Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sollen Schwesigs Plänen zufolge verboten werden.

Den Eckpunkten zufolge soll es zudem eine Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber geben. So kann etwa bei einschlägigen Vorstrafen die Erlaubnis untersagt werden. Anders als von der Unionsseite gefordert, sehen die Eckpunkte der Ministerin keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen bei den Prostituierten vor. Stattdessen plant Schwesig eine Information über medizinische und soziale Hilfsangebote. Diese Information soll den Frauen gegeben werden, wenn sie im Rahmen der von Schwesig geplanten Anmeldepflicht in Kontakt mit den örtlichen Behörden treten.

Die Familienpolitiker der großen Koalition hatten sich in der vergangenen Woche in weiten Teilen auf das Prostitutionsgesetz verständigt. Die Neuregelung soll spätestens am 1. Juni kommenden Jahres in Kraft treten.

AFP

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