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Stephan Weil.

Kritik aus der SPD

Ministerpräsident Weil: "Merkel muss ihren Kurs korrigieren"

Berlin - Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat Kanzlerin Angela Merkel gerügt. Der Grund: Die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin. Er fordert eine Korrektur.

In der Flüchtlingsdebatte steigt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben Abgeordneten der Union drängten am Freitag auch SPD-Politiker auf einen Kurswechsel. Unterdessen gab es Berichte, wonach allein seit Jahresbeginn 50.000 Flüchtlinge neu in Deutschland registriert wurden. Wachsenden Zuzug gab es in den vergangenen Monaten offensichtlich aus Marokko und Algerien.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, etwa ein Drittel der Unionsabgeordneten sehe die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung "eher skeptisch". Bosbach bestätigte, dass in der Fraktion Unterschriften für eine Kurskorrektur gesammelt worden seien. Eine dazu erwogene Abstimmung soll es demnach aber zunächst nicht geben, um "eine Art Showdown" zu vermeiden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte sich in der "Welt" vom Freitag zwar hinter Merkels Entscheidung vom September, sagte aber weiter: "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen.". Die Öffnung der Grenzen habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt". Weil warnte, wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden sollten, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback".

Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)kritisierte Merkel. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Unbegrenzter Zuzug sei ein Fehler.

Trotz des Winters kommen indes täglich weiter tausende Flüchtlinge in Deutschland an: Seit Jahresbeginn seien 51.395 neue Asylbewerber von den Behörden registriert worden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF).

Bundesregierung und BamF bestätigten diese Angaben allerdings nicht. Das Bundesinnenministerium verwies auf Einreisezahlen von 2000 bis 3000 Menschen pro Tag, manchmal auch weniger, woraus sich eine niedrigere Gesamtzahl ergeben würde. Auch Hochrechnungen auf das Gesamtjahr seien nur eingeschränkt möglich, sagte ein Sprecher.

Das Innenministerium bestätigte aber im Grundsatz einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach Ende 2015 deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko einreisten als zuvor. Allein im Dezember seien 2296 Algerier und 2896 Marokkaner registriert worden, im Juni seien es dagegen 847 Algerier und 368 Marokkaner gewesen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass es derzeit Gespräche über eine leichtere Rückführung von Flüchtlingen nach Algerien gebe, was bisher oft "in der Praxis problematisch" sei. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten - vor allem um Marokko."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte in der "Welt", die Regierung wolle den Zuzug von Flüchtlingen spürbar verringern. Dabei habe der Schutz der europäischen Außengrenzen "Vorrang vor nationalen Lösungen".

Laut ARD-"Deutschlandtrend" bezweifelt inzwischen mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent), dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Im ZDF-"Politbarometer" äußerten sogar 60 Prozent, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften.

AFP/dpa

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