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Die Pro-Putin-Demonstranten waren am Samstag in Moskau klar in der Unterzahl.

Zehntausende auf der Straße

In Moskau: Demo gegen Putins Krim-Politik

Moskau - In Moskau haben am Samstag mehrere zehntausend Menschen gegen die Krim-Politik von Wladimir Putin demonstriert. Unionspolitiker haben unterdessen die geplanten Sanktionen gegen Russland kritisiert.

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in Moskau gegen die Einmischung Russlands in der Ukraine demonstriert. Rund 50.000 Demonstranten folgten nach Schätzungen von AFP-Reportern dem Aufruf einer Oppositionsgruppe zur der Kundgebung und trugen Spruchbänder mit Parolen wie "Lasst die Ukraine in Ruhe!", "Nein zum Krieg!", "Hände weg von der Ukraine!" und "Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!". Unter den Demonstranten waren auch prominente Putin-Gegner wie der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und die Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot. Der Protestzug startete am Moskauer Puschkin-Platz und sammelte sich dann auf der Sacharow-Straße.

"Die Krim gehört zur Ukraine, selbst wenn die Mehrheit dort Russen sind. Sie müssen ihre Probleme mit dem Staat selbst lösen, Russland hat da nichts zu suchen", sagte eine ältere Demonstrantin. "Das ist ein Krieg, eine Besetzung, das ist für einen zivilisierten Staat nicht akzeptabel."

Auch tausende Menschen bei pro-Putin-Demo

Zeitgleich demonstrierten mehrere tausend Menschen in der Nähe des Kreml und bekundeten ihre Unterstützung für die Politik von Staatschef Wladimir Putin. Zu der Gegenkundgebung hatten nationalistische Gruppierungen aufgerufen.

Russland hatte nach dem Umsturz in Kiew in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen, offiziell aus "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute". Inzwischen steht die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim am Schwarzen Meer faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Präsident Putin hatte Kriegspläne zwar bestritten, aber immer wieder auf die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in der Ukraine zum Schutz russischer Bürger hingewiesen.

Oberste Rada in Kiew erklärt Krim-Parlament für aufgelöst

Die Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in einem Referendum am Sonntag über eine mögliche Angliederung an Russland entscheiden. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, mit einem völkerrechtswidrigen Volksentscheid die Annexion der Krim besiegeln zu wollen. Die USA und die EU verhängten erste Sanktionen und wollen diese demnächst verschärfen.

Das ukrainische Parlament hat einen Tag vor dem Referendum das Parlament der Halbinsel für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung der Rada in Kiew am Samstag gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid.

In der Rada stimmten 278 Abgeordnete für die Auflösung des Obersten Sowjets in Simferopol. Die Sollstärke des Parlaments in Kiew liegt bei 450 Abgeordneten. Bereits zuvor hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow, der auch Parlamentschef ist, die Beschlüsse auf der Krim für unzulässig erklärt.

Hofreiter (Grüne) fordert Waffenembargo gegen Russland

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat unterdessen ein Waffenembargo der EU gegen Russland gefordert. Angesichts der Krise um die Halbinsel Krim könne es nicht sein, "dass die EU weiter Waffen liefert", sagte Hofreiter am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung des Grünen-Verbands Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Die EU dürfe den Völkerrechtsbruch durch die Einmischung Russlands auf der ukrainischen Krim-Halbinsel nicht hinnehmen. Der Konflikt müsse auf alle Fälle friedlich gelöst werden.

Die Krim-Krise zeige auch, wie wichtig es sei, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, sagte Hofreiter weiter. Dadurch könne sich die EU schneller unabhängig machen vom Import fossiler Brennstoffe aus Ländern wie Russland.

Hague forderte härtere Gangart der EU gegen Russland

Auch der britische Außenminister William Hague hat für eine harte Gangart des Westens plädiert. Es müsse eine „harte und gemeinsame“ Antwort der Europäischen Union geben, forderte Hague in einer in der der Nacht zum Samstag in London verbreiteten Erklärung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry hatten am Freitag in London sechs Stunden lang vergeblich um eine Lösung gerungen.

„Die Zeit ist reif für striktere Maßnahmen gegen Russland als die, auf die sich die EU-Länder zuvor geeinigt haben“, sagte Hague. Die Tür für die Diplomatie bleibe geöffnet. Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dürfe jedoch nicht unbeantwortet bleiben, betonte er.

Krim-Krise: USA drohen mit „rascher“ Reaktion

Europarat unterstützt Ukraine im Krim-Streit mit Russland

Der Europarat hat sich nach mehrtägiger Debatte hinter die Ukraine gestellt und eine friedliche Lösung angemahnt. Unter österreichischem Vorsitz bekräftigte das Ministerkomitee des Europarates die territoriale Integrität der Ukraine und äußerte große Sorge wegen des für Sonntag geplanten Referendums über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland.

Das Ministerkomitee stellte in Aussicht, Experten zur Überprüfung der Lage der Minderheiten in der Ukraine zu entsenden. Eine Arbeitsgruppe des Europarats mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und des Kiewer Justizministeriums soll eine Justiz- und Legislativreform für die Ukraine voranbringen.

Unionspolitiker kritisieren geplante Sanktionen gegen Russland

Mehrere Unionspolitiker haben unterdessen die geplanten Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise kritisiert. "Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, Peter Ramsauer (CSU), dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Sanktionen würden Gegenmaßnahmen aus Moskau nach sich ziehen und beiden Seiten Schaden zufügen. "Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen", fügte der frühere Verkehrsminister hinzu. Russland könne zudem damit rechnen, dass seine Handelswege zum Weltmarkt über das Nachbarland China offen blieben.

Ähnlich wie Ramsauer argumentierte der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann: Besonders besorgt zeigte er sich über die Drohung Russlands, ausländische Firmen zu enteignen. "Ich kann nur hoffen, dass es sich hier um eine Drohgebärde handelt und Russland noch zur Einsicht kommt", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der deutsche Anlagen- und Maschinenbau, der in Russland mit Produktionsstätten stark vertreten sei, würde aus seiner Sicht am meisten leiden. Linnemann schloss "spürbare Eintrübungen" der Konjunktur durch die derzeitige Krise mit Russland nicht aus.

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler zeigte indes Verständnis für die Ansprüche Russlands auf die ukrainische Halbinsel Krim. "Jahrhundertelang war die Ukraine Teil Russlands, und ihre Geschichten waren verwoben", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir sollten uns in dieser Situation vor jeder einseitigen Parteinahme zurückhalten." Den Sanktionskurs der EU kritisierte er mit den Worten: "Das amtliche Brüssel hat uns in eine Drohungseskalation gebracht." Solche Drohungen seien aber "kein Ersatz für einen politisch diplomatischen Weg aus der Krise, sondern erschweren ihn".

Zwei Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen in der Ukraine

Während die Politiker sich nicht darauf einigen können, wie sie konkret mit der Krim-Krise umgehen beziehungsweise darauf reagieren sollen, sind bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen in der ukrainischen Stadt Charkow zwei Menschen getötet worden. Ein Polizist wurde verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte.

„Es sind etwa 30 Menschen von beiden Seiten des Konflikts festgenommen worden“, teilte der Minister mit. Ermittler würden die Hintergründe der Bluttat vom Freitagabend klären. Awakow warnte vor „Provokateuren“, die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten.

Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar kommt es im russischsprachigen Osten und Süden des Landes immer wieder zum Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern des alten Machtapparats und ukrainischen Nationalisten sowie Gefolgsleuten der neuen Regierung in Kiew. In der Stadt Donezk war nach Angaben von Behörden am Donnerstag bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten ein 22-Jähriger erstochen worden.

Kipping warnt: Ukraine-Konflikt nicht unterschätzen

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine zu unterschätzen. Sie verharmlose die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei Swoboda an der Übergangsregierung in Kiew, sagte Kipping am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken in Dresden. „Und das ist verantwortungslos.“ Mit dem Rechten Sektor verfügten die Nationalisten in der Ukraine zudem über eine paramilitärische Organisation.

Skeptisch äußerte sie sich zur Maidan-Bewegung - selbst wenn diese „vor allen Dingen bestimmt war von sympathischen jungen Menschen, die eher der Facebook-Generation zuzuordnen sind“. Kipping weiter: „Die Frage ist doch, wie groß wird deren Einfluss sein, weil sie eben nicht über solch eine Organisation verfügen.“

Die Ukraine sei ökonomisch wie politisch ein zutiefst gespaltenes Land. Und jeder Versuch von außen, in die eine oder andere Richtung zu ziehen, verschärfe die inneren Konflikte, meinte Kipping. Der Regierung in Moskau warf die Linke-Vorsitzende vor, im Konflikt um die Krim mit dem Feuer zu spielen.

Die ersten Ergebnisse zum umstrittenen Krim-Referendum werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

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AFP/dpa

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