Dmitri Medwedew
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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Münchner Sicherheitskonferenz

Ticker: Medwedew verhalten optimistisch nach SiKo 2016

München - Hochrangige Politiker treffen sich von Freitag bis Sonntag zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016 im Hotel Bayerischer Hof. Die Teilnehmer sprachen sich für eine Waffenruhe in Syrien aus. Verpassen Sie bei uns nichts im Live-Ticker.

Zahlen und Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016

  • 12. bis 14. Februar 2016 im Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, München
  • Teilnehmer: etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Politiker aus der ganzen Welt, unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew, US-Außenminister John Kerry und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

  • Welche Straßen während der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 gesperrt sind, hat Merkur.de hier für Sie zusammengefasst.

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+++ Nach der Münchener Sicherheitskonferenz hofft der russische Regierungschef Dmitri Medwedew auf weitere Fortschritte bei der Lösung des Syrien-Konflikts. „Ich bin verhalten optimistisch, was die Aussichten einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft“, sagte Medwedew in einem Interview des Fernsehsenders Euronews, aus dem Moskauer Medien am Sonntag zitierten. Ohne Einigung würden in Syrien weiter Menschen getötet und sich der „massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa“ fortsetzen. „Es wird uns dann unmöglich sein, den Terrorismus zu überwinden“, sagte er demnach.

+++ Der französische Premier Manuel Valls hat am Rande der Sicherheitskonferenz der Bayern Kaserne einen Besuch abgestattet und sich kritisch über die Aufnahme von Flüchtlingen geäußert - ein Unhöflichkeitsbesuch.

+++ Ist in München ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen? tz-Kolumnist und Politikwissenschaftler Prof. James W. Davis, zieht Bilanz über die Sicherheitskonferenz 2016.

+++ Diese Nachricht ist zwar wenig weltpolitisch, dürfte genervte Anwohner und Münchner, die gerade zum 20ten Mal kontrolliert wurden in der Innenstadt, ein wenig erfreuen: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wurde von der Polizei durchsucht vor der Sicherheitskonferenz.

+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über den Umgang Russlands mit Atomwaffen gezeigt. Präsident Wladimir Putin habe deren Einsatz "jedenfalls angedroht", sagte Stoltenberg der "Bild"-Zeitung vom Montag laut einem Vorabbericht. "Und die russischen Truppen üben demonstrativ damit", fügte er hinzu. Stoltenberg machte klar, dass die Nato atomaren Drohungen nicht tatenlos zusehen werde. Die Atomwaffen des Westens "sind Teil unserer Abschreckungsstrategie", sagte der Nato-Generalsekretär.

+++ Barack Obama und Wladimir Putin haben in einem Telefonat über den Syrien-Konflikt beraten. Beide hätten die Münchener Vereinbarung über ein Ende der Kampfhandlungen "positiv bewertet", erklärte der Kreml am Sonntag.

+++ US-Senator John McCain glaubt nicht an eine Feuerpause in Syrien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er am Sonntag das Abkommen über eine Eindämmung der Gewalt in dem Bürgerkrieg als unwirksam. „Es erlaubt Russland die Bombardements von Terroristen fortzusetzen“, sagte McCain. Aber Moskau bestehe darauf, jeden als Terroristen ansehen zu können - sogar Zivilisten. „Ich wünschte, ich könnte die Einschätzung einiger meiner Freunde teilen, die diese Vereinbarung als potenziellen Durchbruch sehen. Aber leider kann ich das nicht.“

+++ Krisengespräche auf höchster politischer Ebene: Das findet derzeit laufend in München bei der Sicherheitskonferenz statt - und parallel am Telefon zwischen den Präsidenten von USA und Russland. Barack Obama und Waldimir Putin haben sich bei einem Telefonat nach Angaben aus Moskau für weitere Verhandlungen über eine baldige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen.

Steinmeier: Deutschland wird sich international stärker engagieren   

+++ Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein noch stärkeres internationales Engagement Deutschlands angekündigt.

+++ Eklat am Rande der internationalen Verhandlungen im Bayerischen Hof: Anlässlich der Sicherheitskonferenz hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstagabend zu einem festlichen Dinner in die prunkvolle Residenz eingeladen - doch die USA zeigten ihm dabei die kalte Schulter. Wegen der Moskau-Reise des CSU-Vorsitzenden vor wenigen Tagen fehlten bei Seehofers Empfang die US-Senatoren - aus Protest.

+++ Weiter sagte Steinmeier: „Es kann uns nicht egal sein, wenn inmitten von Chaos und Bürgerkrieg skrupellose Schlepperbanden ungestört ihrem kriminellen Geschäft nachgehen. Und es kann uns erst recht nicht egal sein, wenn am Rande Europas die Terrormilizen von ISIS (Islamischer Staat) fest Fuß fassen.“

+++ Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bereitschaft Deutschlands zur Mithilfe bei der Stabilisierung Libyens bekräftigt. „Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt“, sagte er am Samstag nach einem Treffen mehrerer Außenminister zu der Krise in dem nordafrikanischen Land.

Schulz kritisiert mangelnde Solidarität in der EU scharf

+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte in München scharfe Kritik an mangelnder Solidarität in der EU - ohne dabei Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen. „Da sitzen viele Leute am Tisch, die eine ganz klare Strategie haben. Die lautet: Die Interessen meines Landes kommen zuerst und dann schauen wir mal, was passiert“, sagte er mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Der Geist der Gründer der EU, der sagt, dass wir stärker sind, wenn wir gemeinsam handeln, geht mit jedem Gipfel ein Stück weit mehr verloren.“

+++ Die Konflikte in Afrika und der Golfregion sowie die Flüchtlingskrise stehen am Sonntag zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz im Mittelpunkt. Zu den Rednern zählen US-Senator John McCain, der irakische Kurden-Präsident Massud Barsani und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

+++ Warum Horst Seehofer bei der Münchner Sicherheitskonferenz von der Polizei kontrolliert wurde, erklärte die Staatskanzlei später so: Seehofer habe auf seiner Fahrt ins Hotel auf eine Polizeieskorte verzichtet. Und das Fahrzeug mit Seehofers Sicherheitsbeamten fuhr nicht vorne, sondern hinterher. Wohl deshalb sei Seehofers Wagen von der Polizei nicht einfach durchgewunken, sondern kontrolliert worden.

+++ Frankreichs Premier Manuel Valls hat - wie der Münchner Merkur berichtet - seine Teilnahme an der SiKo in München genutzt, um sich die Bayernkaserne anzusehen. Der Politiker zeigte sich beeindruckt - zur Nachahmung animierte ihn der Besuch in der Flüchtlingsunterkunft jedoch nicht: Frankreich will nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen.

+++ Kurz nach der Münchner Syrien-Konferenz hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe gedämpft. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte Lawrow am Samstag deutlich, dass er dafür nicht einmal eine fünfzigprozentige Chance sieht. US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Scheitern der Münchner Vereinbarungen und betonte: „Wir sind an einem Scheidepunkt.“ Nach Angaben von Aktivisten verstärkte Russland seine Luftangriffe im Norden Syriens am Samstag weiter.

Sicherheitskonferenz 2016: Seehofer gerät in Polizeikontrolle

+++ Die strikten Polizeikontrollen während der Münchner Sicherheitskonferenz hat sogar Ministerpräsident Horst Seehofer zu spüren bekommen. Als sich der CSU-Politiker am Samstag zu einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew ins Konferenzhotel fahren ließ, wurde sein Fahrzeug gestoppt und kontrolliert. Er selbst habe zwar nicht aussteigen müssen, seine Sicherheitsbeamten hätten aber die Ausweise zeigen müssen, hieß es.

+++ Der genaue Wortlaut der Äußerung von Dmitri Medwedew sorgt weiterhin für Verwirrung. Zur Konfrontation mit dem Westen sagte Medwedew: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Er verwendete dabei im Russischen eine Vergangenheitsform. So ist es auch auf der russischen Webseite der Regierung in Moskau dokumentiert.

In ihrer englischen Übersetzung verwendete die russische Regierung dagegen die Verlaufsform („We are rapidly rolling into a period of a new cold war“). In den sozialen Medien sorgten die Übersetzungsvarianten für Diskussionen: Will Medwedew damit sagen, dass der Tiefpunkt schon erreicht ist oder ob sich beide Seiten noch darauf zu bewegen?

Manuel Valls (re.) macht sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge, die in der Bayernkaserne untergebracht sind. 

+++ Frankreichs Premierminister Manuel Valls besuchte am Samstagnachmittag spontan die Bayernkaserne. Er sei beeindruckt wie Bayern das organisiere, sagte Valls, wie unser Reporter Christian Deutschländer berichtet. In Frankreich wolle Valls jedoch keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. 

+++ Die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz ist gerade mit der Abschlusskundgebung am Marienplatz zu Ende gegangen. Die Protestaktionen verliefen weitgehend friedlich, laut Polizei waren etwa 3000 Gegner der Sicherheitskonferenz auf die Straße gegangen. 

+++ Eine Woche nach seinem umstrittenen Besuch in Russland traf sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Anschließend wählte der CSU-Chef deutlich kritischere Worte gegenüber Russland als noch in der vergangenen Woche in Moskau. Er bekräftigte zwar seine Forderung nach einer Intensivierung des Dialogs - man dürfe aber auch nicht verschweigen, „was uns stört“.

+++ Wie realistisch sehen die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz die Chancen auf eine Waffenruhe in Syrien? Konferenzchef Wolfgang Ischinger fragte Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wie hoch sie auf einer Skala von 1 bis 100 die Chance einschätzten, dass es wirklich zu einer Feuerpause komme. Steinmeier sagte „51“, Lawrow antwortete mit „49“. Darauf entgegnete der britische Außenminister Philip Hammond, der ebenfalls neben Lawrow auf dem Podium saß, für ihn hätten sich Lawrows Worte angehört wie „irgendwo nahe null“.

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland nicht für einen neuen Kalten Krieg. Manche Medien hätten die Aussage des russischen Ministerpräsident Dmitri Medwedew über einen „neuen kalten Krieg“ missverstanden. „Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt“, meinte Steinmeier.

Sicherheitskonferenz 2016: Gegendemonstration am Stachus hat begonnen

+++ Im Bayerischen Hof hält unterdessen US-Außenminister John Kerry seine Rede. Darin warnt er vor dem Scheitern eine Waffenruhe in Syrien. „Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden“, sagte er. „Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden.“

Außerdem lobte Kerry die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien bezeichnete er als schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit der Flucht hundertausender Menschen habe die Krise weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus Auswirkungen.

+++ Um 13 Uhr hat am Münchner Stachus eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz mit etwa 1500 Teilnehmern begonnen. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg sowie die „Abschottungspolitik“ der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise.

+++ Vor einer Woche reiste der bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nach Russland. Seine Rhetorik wirkt im Nachhinein noch eine Spur abenteuerlicher, berichtet Kollege Mike Schier von der Sicherheitskonferenz. Seehofer hatte Putins angebliche Nicht-Einmischung in der Flüchtlingsfrage als "nobel" bezeichnet und lediglich von "Schießereien" in der Ukraine gesprochen - was schon damals für einigen Wirbel sorgte . Wer am Samstagmorgen in München nun vor allem den osteuropäischen Politikern zuhört, bekommt einen ganz anderen Eindruck. "Russland untergräbt die europäische Ordnung nach dem Kalten Krieg," sagt der polnische Präsident Andrzej Duda. Dalia Grybauskaité, Präsidentin Litauens, spricht nicht nur von einem Kalten, sondern angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine und in Syrien von einem "Heißen Krieg". 

Rufen nach einem Ende der Sanktionen (in die auch Seehofer eingestimmt hatte) erteilt der ukrainische Präsident Poroschenko eine klare Absage: „Sanktionen sind keine Strafen. Sanktionen sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten.“ Poroschenko wird - nicht ganz überraschend - am deutlichsten: Er spricht von einem hybriden Krieg Russlands in Europa. Die Propaganda, und auch die Rede des russischen Präsidenten Medwedew, sei ein Teil davon.

Sicherheitskonferenz 2016: Poroschenko gibt Russland die Schuld am ukrainischen Bürgerkrieg

+++ Auch in der Flüchtlingskrise gibt es auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 Gesprächsstoff. Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat, sagte Valls.

+++ Für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung sei "nicht ewig Zeit", warnt Steinmeier.  Ein Jahr nach der Einigung auf einen Friedensplan für die Ostukraine zieht der deutsche Außenminister eine ernüchternde Bilanz. „Manches hat sich seither beruhigt, die Intensität der Kampfhandlungen ist zurückgegangen. Aber wir sind noch immer ein ganzes Stück von der Umsetzung von Minsk entfernt“, so Steinmeier. 

+++ Der Fehlerteufel hat sich bei der Übersetzung eines Zitats von Dmitri Medwedew eingeschlichen. Der russische Regierungschef sagte während seiner Rede „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ und nicht, wie zuvor vermeldet, „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“

+++ Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes erhebt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben", ergänzte er.

Sicherheitskonferenz 2016: Medwedew spricht von neuem Kaltem Krieg

+++ Die Türkei erwägt die Entsendung von Bodentruppen ins Bürgerkriegsland Syrien. "Wenn es eine Strategie (gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, IS) gibt, könnten die Türkei und Saudi-Arabien einen Einsatz am Boden starten", so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

+++ Frankreichs Premierminister Manuel Valls fordert Russland auf, die angestrebte Feuerpause in Syrien ernstzunehmen. „Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden“, sagte Valls. 

+++ Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

+++ Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnt vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge. „Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher“, sagte Valls

Steinmeier: "Müssen um Europa kämpfen"

+++ Frank-Walter Steinmeier ruft die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt auf: „Es sind stürmische Zeiten. (...) Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa. (...) Wir müssen um Europa kämpfen.“ Als Beispiele nannte er die Eurokrise, "grassierenden Rechtspopulismus", die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise.

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Bis zu 4000 Demonstranten werden heute zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erwartet. Die Auftaktkundgebung ist für 13 Uhr am Stachus geplant, danach zieht der Demonstrationszug über den Odeonsplatz weiter zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Geplant ist außerdem eine „Protestkette“ mit etwa 600 Leuten.

Das sogenannte „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft alljährlich zu Protesten gegen das Treffen auf. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg sowie die „Abschottungspolitik“ der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise.

+++ Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen sein Land als unwirksam kritisiert. „Es hat sich nichts geändert durch die Sanktionen“, sagte Medwedew am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es ist offensichtlich, dass das auch unseren langfristigen wirtschaftlichen Interessen nicht entspricht.“

+++ Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland sowie einem Vertreter Frankreichs zu Beratungen über den Konflikt in der Ostukraine zusammengekommen. Steinmeier empfing den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin, den russischen Ressortchef Sergej Lawrow und den ranghohen französischen Diplomaten Nicolas de Rivière am Morgen in der bayerischen Landeshauptstadt. Thema war nach Angaben des Auswärtigen Amts die "Umsetzung der Minsker Vereinbarungen". Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert.

Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault kam entgegen ersten entsprechenden Angaben am Samstagmorgen noch nicht zu den Ukraine-Beratungen im sogenannten Normandie-Format nach München. Er wurde aber für den Nachmittag bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

Sicherheitskonferenz 2016: Diese Politiker sprechen am Samstag

+++ Bereits um 7.30 Uhr traf sich Dmitri Medwedew mit deutschen Unternehmern, um 9.30 Uhr wird er dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, später trifft sich der russische Regierungschef dann mit Horst Seehofer. Auf der Sicherheitskonferenz  steht anschließend eine Diskussionsrunde an, an der unter anderem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen. Außerdem werden sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister John Kerry zur Rolle Russlands äußern.  

+++ Nach der internationalen Verständigung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien tritt der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München auf. Deutschland und Großbritannien hatten an Moskau appelliert, die Zeit bis zu einer Feuerpause nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad zu nutzen. Doch kurz nach der Einigung von München bombardierte die russische Luftwaffe nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Orte nördlich der Stadt Homs. Mindestens mindestens 16 Zivilisten sollen bei den Angriffen getötet worden sein.

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (69), erhofft sich von Medwedjew die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. „Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Frieden“, erklärte Ischinger laut „Bild“-Zeitung. „Noch dieses Wochenende - im Laufe der Konferenz - wird sich zeigen, ob der Syrien-Kompromiss trägt, ob die Beteiligten es damit ernst meinen, ob die Waffen wirklich schweigen.“

Sicherheitskonferenz 2016: Das geschah am Freitag, 12. Februar

+++ Münchens OB Dieter Reiter hat die Gäste herzlich auf der Sicherheitskonferenz der bayerischen Landeshauptstadt begrüßt. Dafür gab es einen netten Empfang. Die Mehrheit der Münchner heiße die Sicherheitskonferenz willkommen. "Die Tatsache, dass es Proteste gibt, tut dem keinen Abbruch", sagte Reiter. Er betonte, dass das sogar ein Privileg von Demokratien sei, indem die Bürger vom Recht auf Demonstration Gebrauch machen. Für Reiter ist es eine Aufgabe der SiKo, dass dieses Recht mehr Menschen auf der Welt bekommen.

+++ Das klingt wenig verhandlungsbereit: Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach eigenen Worten zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen. Die Kämpfe gegen die Rebellen könnten jedoch "lange" dauern, sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP in einem am Donnerstag geführten Interview. "Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten", sagte Assad in dem Exklusivgespräch. Auf die Frage, ob er an einen Erfolg seiner Truppen bei der Rückeroberung des Landes glaube, sagte Assad, es handele sich dabei um "ein Ziel, das wir ohne zu zögern erreichen wollen".

+++ Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair hat in scharfen Worten den Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert. Es müsse in Syrien einen Wandel geben, denn Assad sei „der effektivste Magnet für Extremisten und Terroristen“, sagte al-Dschubair am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Assad habe dazu beigetragen, die Terrormiliz Islamischer Staat stark zu machen. „Er hat sie zu dem gemacht, was sie heute sind“, sagte der Außenminister. Und bevor es in Syrien keinen Wandel gebe und Assad verschwinde, werde man den Islamischen Staat nicht besiegen können.

Dem Islamischen Staat sprach Al-Dschubair entschieden ab, in irgendeiner Weise islamisch zu sein. „Das ist eine terroristische Organisation, die von Psychopathen geführt wird, die keine Religion und keine Moral haben und die andere Psychopathen anziehen“, sagte er und betonte: „Das ist eine Sekte, die geschlagen werden wird.“

Saudi-Arabien gilt als wichtiger Unterstützer von Rebellen. Die Saudis fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten - und Unterstützer des Assad-Regimes.

Jordanien, Irak und Afghanisatn und der Kampf gegen Terrorismus

+++ Die Staatsoberhäupter von Jordanien, Irak und Afghanistan haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem gemeinsamen, globalen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Jordaniens König Abdullah II. nannte diesen Kampf am Freitag einen „Weltkrieg mit anderen Mitteln“. „Unser aller Völker werden bedroht durch die Ideologie der Gewalt und der Geringschätzung des menschlichen Lebens“, sagte er mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat und betonte, im Kampf gegen den Terror müsse man deshalb „zusammenarbeiten als wahrhaft globale Allianz“.

Iraks Premierminister Haider al-Abadi sagte, 2016 solle das letzte Jahr sein, in dem der Islamische Staat im Irak noch existieren könne. Die Terrormiliz sei nicht islamisch, sondern eine „internationale terroristische Organisation“. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies aber auch darauf, dass man nicht nur den IS bekämpfen müsse - auch die Terrororganisation Al-Kaida sei noch nicht besiegt. Merkur-Redakteur Mike Schier berichtet, dass der jordanische König den Europäern ins Gewissen redet, sich mehr um die Länder wie Bosnien, Kosovo und Albanien zu kümmern.

Außerdem spricht der irakische Ministerpräsident über die Lage seines Landes. Demnach sei Bagdad so sicher, wie seit 2003 nicht mehr. Auch das Nachtleben komme wieder in Gang.

+++ Die Verhandlungen über eine mögliche Wiederbelebung des wichtigsten Forums für Gespräche zwischen der Nato und Russland sind vorerst gescheitert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte am Freitag nach Diskussionen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Einigung über ein neues Treffen des sogenannten Nato-Russland-Rats verkünden.

Im Pressezentrum gibt's schon keine Plätze mehr.

+++ Mike Schier, Redakteur des Münchner Merkur, ist für die Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz m Hotel Bayerischen Hof vor Ort. Er schickt uns ein Foto aus dem internationalen Pressezentrum.       

+++ Wer sitzt am Tisch, wenn es ab Freitagnachmittag bis Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München um die aktuell schwierigsten Brennpunkte des Weltgeschehens geht? Ein Überblick:

+++ Live-Übertragung aus dem  Bayerischen Hof: Der Fernsehsender phoenix überträgt die Eröffnung der Sicherheitskonferenz live aus dem Bayerischen Hof und berichtet ausführlich. Angesetzt sind folgende Sendungen: Freitag, 12. Februar, live ab 15 Uhr: Eröffnung der Sicherheitskonferenz, es sprechen unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian; Samstag, 13. Februar 2016, live ab 9 Uhr: Nach der Eröffnung durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt phoenix live unter anderem die Diskussionen mit Frank-Walter Steinmeier, Jens Stoltenberg, Dmitri Medwedew, Petro Poroschenko, Sergei Lawrow und John F. Kerry.

+++ Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland zu einem größeren militärischen Engagement gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgefordert. „Es wäre noch besser, wenn wir da ein bisschen selbstbewusster auftreten würden“, sagte Ischinger der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar vor Beginn der Tagung am Freitag in München.

Auf die Frage, ob sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Dänemark mit Kampfflugzeugen an den Bombardements in Syrien und im Irak beteiligen sollte, sagte er: "Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark." Er fügte hinzu: „Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch.“

+++ Der Sicherheitskonferenz in München mangelt es nicht an Kritikern. Debattierclub ist nur ein Stichwort. Dabei war die SiKo noch nie so wichtig wie in diesem Jahr 2016. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Werner Menner.

Russland will Angriffe auf den IS fortsetzen   

+++ Russland will auch nach Inkrafttreten der in Syrien geplanten Waffenruhe seine Luftangriffe auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) fortsetzen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow nach den nächtlichen Verhandlungen am Freitagmorgen in München an. Die Waffenruhe, die innerhalb einer Woche beginnen soll, gelte nicht im Kampf gegen den IS und die Al-Nusra-Front.

+++ Die Schmeicheleien für Putin könnten Horst Seehofer bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 schwer im Magen liegen: Möglicherweise werden die US-Gäste sein Dinner schmähen.

+++ Bei der Syrien-Konferenz in München sind die Teilnehmer zu einer Einigung gekommen: Innerhalb von einer Woche sollen die Waffen in Syrien schweigen, sonst drohen Konsequenzen.

+++ Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien stehen von Freitag an im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Drei Tage lang beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über die gefährlichsten Krisen dieser Welt. Zu den Rednern zählen der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, US-Außenminister John Kerry und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Münchner Sicherheitskonferenz 2016: Das sind die Themen

Zentrale Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 sind der Krieg in Syrien und die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Aber auch die Flüchtlingskrise in Europa, die die Landeshauptstadt München seit mehreren Monaten beschäftigt, werden eine große Rolle 2016 spielen, ebenso wie der Ukraine-Konflikt und die internationale Terrorgefahr.

+++ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am Freitag um 15 Uhr die Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz halten.

+++ Was Sie zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016 wissen müssen, können Sie hier auf Merkur.de nachlesen.

Sophie Rohringer

Sophie Rohringer

E-Mail:info@merkur.de

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