Strategietreffen bei den Salesianern Don Boscos: Die FDP-Politiker Martin Zeil (2.v.re.) und Thomas Hacker (links) bei der Winterklausur der Fraktion im Kloster Benediktbeuern.
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Strategietreffen bei den Salesianern Don Boscos: Die FDP-Politiker Martin Zeil (2.v.re.) und Thomas Hacker (links) bei der Winterklausur der Fraktion im Kloster Benediktbeuern.

FDP-Klausur in Benediktbeuern

Muskelspiele hinter Klostermauern

Benediktbeuern – Bayerns FDP geht in sich. Bei ihrer ersten Winterklausur als Regierungspartei versuchen die Liberalen, sich an ihre Rolle zu gewöhnen. Heute wollen sie ihre Strategie abstecken: selbstbewusst bleiben und sich ja nicht auf das Thema Wirtschaft beschränken.

Ehrfürchtig stehen sie da und schauen zu den Deckengewölben hoch, es hallt, der Geruch nach Weihrauch wabert durch die Säle. Aber politisch eingeschüchtert wirken Bayerns Liberale nicht. Betont selbstbewusst und angriffslustig gibt sich die FDP bei ihrer Klausur im 1300 Jahre alten Kloster Benediktbeuern.

Es hätte sich sicher ein Wirtschaftsverband gefunden, der den Liberalen ein Tagungszentrum in der Großstadt mit Häppchen und Hightech-Ausrüstung bietet, zumal als Ehrengast Parteichef Guido Westerwelle vorbeischaut. Aber Bayerns FDP friert freiwillig hinter den Klostermauern. Es geht um ein Signal: Wenn sich CSU in Kreuth und SPD in Irsee kasernieren, kann das die kleinste Landtagspartei genauso – allerdings gleich in einem Gemäuer, dessen Klosterkirche allein schon wuchtiger wirkt als ganz Kreuth.

Die FDP will sich gar nicht erst in die Rolle als kleines Koalitionsanhängsel drängen lassen. Mutig fasst die Fraktion eigene Bildungs-Beschlüsse. Als erstes soll mal das Kultusministerium entmachtet werden. „Wir wollen die Staatsverwaltung und Ministerialbürokratie zurückdrängen“, verkündet Fraktionschef Thomas Hacker munter, unter einem mannshohen Kruzifix sitzend. Die FDP fordert die eigenverantwortliche Schule, der Direktor solle selbst über Rekrutierung, Einsatz und Beförderung von Lehrern, über Ganztagsbetreuung und Mittagessen entscheiden. Schulsprengel soll es nicht mehr geben. Langfristig verlangt die FDP gar einen komplett kostenlosen Kindergarten.

Die Realisierungschancen sind vorerst gering; in der Koalition stellt die FDP lediglich die Minister für Wirtschaft und für Wissenschaft. Aber auch Wirtschafts-Ressortchef Martin Zeil präsentiert seinen Forderungskatalog. Er verlangt mehr Mittel für Tourismusförderung, höhere Investitionen in die Infrastruktur und maximale Planungs-Budgets, um auf Vorrat Großprojekte planen zu können.

Nebenbei erteilt Zeil dem Koalitionspartner Nachhilfe in politischer Theorie – mit einem Bekenntnis zum Neoliberalismus, den Ministerpräsident Horst Seehofer neulich noch verdammt hatte. Man solle Neoliberalismus nicht mit Marktradikalismus verwechseln, tönt Zeil, in Wahrheit sei das die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Heute wird es nur wenig leiser im prunkvollen Kloster. Die Landesvorsitzende will der Partei ein paar zentrale Botschaften vermitteln. In einem dreiseitigen Strategiepapier fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre FDP auf, trotz Koalition und Machtzuwachs die eigenen Wurzeln nicht zu vergessen: „Ein Schlüssel für die Renaissance der FDP Bayern liegt darin, dass sich die FDP nicht als Teil eines Lagers betrachtet“, mahnt sie und warnt vor „Übermut“. Man dürfe nicht nur Zielgruppen im Auge haben: „Wer immer nur an Zielgruppen denkt, verliert seine Ziele aus den Augen.“

Der „thematische Dreiklang Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte“ sei im Wahlkampf richtig gewesen. Jetzt aber müsse sich die FDP weiter verbreitern und „ihr Profil in gesellschaftspolitischen Themen wie der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik schärfen.“ Die „soziale Frage unserer Zeit, die ungerechte Verteilung von Bildungschancen“, werde ein Schwerpunktthema.

Der CSU lässt die Chef-Liberale mitteilen, man teile das Interesse, „dass diese Koalition für alle Beteiligten ein Erfolg wird“. Aber die FDP werde als unabhängige Partei ihre Themen weiterentwickeln.

Und zwar in Benediktbeuern: Fraktionschef Hacker teilt den Hausherren gleich mit, man werde fortan „viele, viele, viele“ Jahre wieder im Kloster einkehren.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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