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Die Spannung steigt: Das Referendum am kommenden Donnerstag wird für die EU von entscheidender Bedeutung sein. 

Wenige Tage vor Referendum

Brexit-Gegner gewinnen an Boden 

London - Nur noch wenige Tage bis zum Schicksalstag der Briten. Schlagen Brexit-Befürworter und Pro-EU-Politiker nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox gemäßigtere Töne an? In Umfragen machen die Brexit-Gegner Boden gut.

Update vom 20. Juni 2016: Am Donnerstag stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab. Alle aktuellen Infos finden Sie in unserem News-Blog zum Brexit.

In Großbritannien haben die Gegner eines EU-Austritts nach mehreren Umfragen wieder an Boden gutgemacht. Einer Befragung im Auftrag der "Mail on Sunday" zufolge gaben 45 Prozent der Befragten an, sie würden für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen.

Nur 42 Prozent befürworteten demnach einen Brexit, also einen EU-Austritt. Die telefonische Umfrage wurde am Freitag und Samstag durchgeführt.

Noch am Donnerstag hatte eine Umfrage desselben Instituts die Brexit-Befürworter im gleichen Verhältnis vorne gesehen. Ob das veränderte Ergebnis mit der Berichterstattung über den Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox am Donnerstag zusammenhängt, ist aber fraglich.

Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen

Zwei am Sonntag veröffentlichte Umfragen des Instituts YouGov verzeichneten bereits für Mitte vergangener Woche einen Umschwung zugunsten der Brexit-Gegner. Demnach verkürzten die Brexit-Gegner in einer Umfrage von Mittwoch und Donnerstag ihren Rückstand von vier auf zwei Prozentpunkte. Eine weitere YouGov-Umfrage am Donnerstag und Freitag ergab eine knappe Führung von 44 Prozent für die Brexit-Gegner; 43 Prozent wollen dagegen die EU verlassen.

Die Analysten von YouGov gehen davon aus, dass der Umschwung nicht primär mit dem Mord an Cox in Verbindung steht. Sie führen den Sinneswandel eher auf Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen nach einem EU-Austritt zurück.

Noch deutlicher fiel das Ergebnis einer Umfrage des Instituts BMG im Auftrag des "Herald" aus. Demnach kamen Brexit-Gegner auf 46 Prozent und die Austrittswilligen auf 43 Prozent. Auch diese Umfrage wurde vor dem Mord an Cox durchgeführt.

Nach der Ermordung der Abgeordneten Cox haben die britischen Spitzenpolitiker derweil den Brexit-Wahlkampf wieder aufgenommen.

Der mutmaßliche Attentäter Thomas M. erschien am Samstag erstmals in London vor Gericht - und sorgte mit bizarren Aussagen für Aufsehen. Auf die Frage nach seinem Namen sagte der Angeklagte: "Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien". Die Richterin plädierte darauf für ein psychiatrisches Gutachten. Die ermordete Labour-Politikerin hatte sich für Flüchtlinge und gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU eingesetzt.  

Mit Spannung wird erwartet, ob die Wortführer beider Lager ihren Ton im Wahlkampf mäßigen - Kritiker hatten moniert, die Debatte sei zuletzt immer giftiger geführt worden. Sowohl Cameron als auch Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn plädierten nach dem Attentat dafür, Hass und Intoleranz in der Politik zu überwinden. Am Sonntagabend beantwortete Cameron im TV Zuschauerfragen zum Thema Brexit.

Am Donnerstag, den 23. Juni, müssen die Briten in einem historischen Referendum entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Der Ausgang des Votums gilt als völlig offen. Vor dem Attentat hatten Umfragen einen Trend für den Brexit ausgemacht - völlig unklar ist, ob die Ermordung der Pro-EU-Politikerin Cox die Stimmungslage im Land verändern könnte.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" würden es 58 Prozent der Deutschen bedauern, wenn die Briten austräten. 30 Prozent wäre das egal und nur 7 Prozent würden einen Brexit begrüßen.

Cameron: "Ich mache einfach weiter"

Im Wahlkampf-Endspurt warnte Premierminister David Cameron in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe des „Telegraph“ erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit. Nach einer Entscheidung für einen EU-Ausstieg gebe es „kein Zurück mehr“. Michael Gove, Chef der Leave-Kampagne, die sich für einen Austritt aus EU stark macht, sagte dagegen dem „Telegraph“, er glaube, ein Brexit werde der britischen Wirtschaft helfen.

Sowohl Gove als auch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson sprachen sich dafür aus, dass Cameron auch im Fall eines Brexit Premierminister bleibt. Cameron müsse „sehr bald“ ein kraftvolles Signal aussenden, dass „wir der Partnerschaft und Freundschaft mit unseren Freunden verpflichtet bleiben“, sagte Johnson der Zeitung „The Sun“.

Dennoch ließ Johnson keinen Zweifel daran, dass ein Brexit sehr schnell zu Konsequenzen führen könne. Noch vor dem Start von Verhandlungen mit der EU könne die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs über Großbritannien beendet werden. Weitere Schritte seien, „die Mitgliedsbeiträge zurückzuholen“ und „die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen“.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, die Briten vor falschen Hoffnungen. Nach einem Ja zu einem Austritt könnten sie keinen neuen Vertrag mit der EU zu besseren Bedingungen aushandeln, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Raus ist raus“, es werde „keine Rosinenpickerei geben“.

Seehofer:  „Eine Entscheidung über unsere Zukunft“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht im Votum der Briten für oder gegen ein Verbleiben in der Europäischen Union auch „eine Entscheidung über unsere Zukunft“. Großbritannien sei der wichtigste Handelspartner Bayerns in Europa und für die EU ein wichtiger Nettozahler, sagte Seehofer der „Schwäbischen Zeitung“ (Montag). Seehofer führt die Ursachen der Euroverdrossenheit auf ein unzureichendes Handeln der politischen Eliten zurück.

Cameron machte klar, dass auch am Falle eines Brexit nicht zurücktreten wolle. "Ich mache einfach weiter mit dem Job", sagte er dem "Times Magazine". Er habe ein klares Mandat der Wähler. "Es wird kein Urteil über mich sein, wie auch immer der Ausgang ist."

Unterdessen warnte der Internationale Währungsfonds IWF erneut vor einem Austritt. Im Fall eines Brexit könnte die britische Wirtschaftleistung langfristig um bis zu 4,5 Prozentpunkte niedriger liegen als bei einem Verbleib in der EU. Für 2017 sehen die Szenarien in einem IWF-Bericht sogar einen Rückgang der Wirtschaftleistung vor, sollten die Briten austreten. Auch die Londoner Zeitung "The Times" plädierte in ihrer Samstagsausgabe für "Drinbleiben". 

Anton Börner, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), warnte vor massiven wirtschaftlichen Schäden auch für Deutschland, wenn Großbritannien die EU verlassen sollte. "Deutschland wird der große Verlierer sein. Mittelfristig verlieren wir mit Großbritannien den wichtigsten Verbündeten für Freihandel und eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Europa", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach dem Brexit werde die EU-Wirtschaftspolitik von den Südländern dominiert. Darunter werde die deutsche Wirtschaft leiden. "Uns drohen massive Wohlstandverluste in der Zukunft", fürchtet Börner.

Gauck hofft auf Verbleib der Briten in der EU

Bundespräsident Joachim Gauck hofft darauf, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austritt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Gauck am Sonntag, die Briten hätten die freie Entscheidung. Er betonte aber: „Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben.“ 

Auf die Frage nach den Folgen eines möglichen Brexits und eines etwaigen Dominoeffekts innerhalb der EU sagte Gauck: „Ich gehöre nicht zu den Katastrophen-Propheten und selbst beim ärgsten Ausgang wird es Kräfte in Europa geben und auch übrigens im Vereinigten Königreich, die das, was wir gemeinsam geschaffen haben, nicht plötzlich auf den Haufen werfen.“ Ein „altes Europa der einzelnen Nationen, die wieder miteinander wetteifern bis hin, dass sie sich gegenseitig bekämpfen, das Wasser abgraben oder gar bekriegen“, sei „doch keine wirklich gute Vision“.

Was Sie zum Brexit wissen müssen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

dpa

Rede Lagarde (Englisch)

The Times

The Guardian

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