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Bilder aus der Vergangenheit: US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin (r.) beim G8-Gipfel 2013.

Putin gerät in Defensive

Kreml verzichtet auf EU-Waffen und droht den USA

Moskau/Washington - Die von der US-Regierung veröffentlichten Fotos, die russischen Beschuss in die Ukraine zeigen sollen, nimmt der Kreml denkbar schlecht auf - und droht, falls die USA der Ukraine Waffen liefern.

Die US-Regierung hat am Sonntag angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden seien. Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos auch, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie gegen ukrainische Soldaten eingesetzt haben.

Die Aufnahmen zeigen demnach unter anderem Abschussspuren an einer Raketenstellung auf russischer Seite, die auf ukrainische Einheiten in der Ostukraine gerichtet sind. Weiträumige Einschläge nahe dieser Einheiten deuteten auf den Einsatz von Mehrfach-Raketenwerfern hin, heißt es weiter.

Russland warnt USA vor möglichen Waffenlieferungen an Ukraine

Russland hat die USA erneut mit Nachdruck vor möglichen Waffenlieferungen an die ukrainische Führung gewarnt. „Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben“, sagte er am Montag in Moskau. Lawrow forderte Washington auf, „endlich“ Auskunft zu erteilen über angebliche US-Militärberater in Diensten der Führung in Kiew. „Ich habe US-Außenminister John Kerry bereits vor drei Monaten gefragt, ob die Nachrichten über etwa 100 US-Experten im ukrainischen Sicherheitsrat stimmen. Ich habe bis jetzt keine Antwort erhalten - aber ich denke, es gibt keinen Rauch ohne Feuer“, sagte Lawrow.

Nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine fordert Russland zudem Ermittlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Eine solche Untersuchung sollte möglichst schnell beginnen, sagte Lawrow. „Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.“ Eine UN-Mission in dem von blutigen Kämpfen erschütterten Gebiet könne die nötige Sicherheit für Ermittlungen garantieren.

Lieferstopp an Russland von deutscher Seite

Aus Sicht der Bundesregierung könnte sich ein Stopp von Rüstungslieferungen an Russland auch auf Altverträge beziehen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in Berlin, in diesen Tagen sei man darüber mit den europäischen Partnern im Gespräch. Deutschland liefere seit dem Frühjahr keine Waffensysteme mehr an Russland, sagte sie. Bei einem Lieferstopp müsse auch über Finanzhilfen der EU an betroffene Unternehmen nachgedacht werden, machte eine Sprecher des Wirtschaftsministeriums deutlich. Es gebe aber noch keine konkreten Überlegungen. Die EU wird voraussichtlich am Dienstag über einen Lieferstopp entscheiden.

Putin: Russland kommt ohne EU-Waffen aus

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich angesichts bevorstehender weitergehender Strafmaßnahmen gegen Russland dafür ausgesprochen, Rüstungsimporte aus der Europäischen Union einzuschränken. Die russische Rüstungsindustrie sei "vollkommen" in der Lage, alles zu produzieren, was das Land benötige, erklärte Putin am Montag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Ziel sei es, "uns gegen die Risiken von Vertragsbruch durch unsere europäischen Partner abzusichern", fügte Putin hinzu.

In Brüssel berieten am Montag die ständigen Vertreter der EU-Staaten über zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau. Diese zielen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Beratungen bis Dienstag abgeschlossen sein. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, die EU müsse mit einem "substanziellen, sektorbezogenen Paket" ein "klares Signal an Russland" senden. Deutschland liefere seit dem Frühjahr keine Waffensysteme mehr nach Russland. Die Bundesregierung habe auch die Lieferung eines Gefechtswaffensystems gestoppt.

Japan kündigt Sanktions-Verschärfung an

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine will die japanische Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. So sollten Vermögen von Einzelpersonen oder Gruppen eingefroren werden, die direkt an der russischen Annexion der Krim oder der Situation in der Ukraine beteiligt seien, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Montag. Japan wolle zudem der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) folgen und Kapital für neue Projektvorhaben in Russland einfrieren sowie den Import von Waren aus der Krim begrenzen.

dpa

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