Frauke Petry, AFD
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Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, trat zusammen mit der AfD-Spitze am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin auf.

SPD-Chef warnt, dass sich AfD etablieren könnte

Gabriel: Seehofer hat AfD stark gemacht

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“.

Gabriel hält es für möglich, dass die AfD sich als Protestpartei am rechten Rand etabliert. "Ob wir die wieder wegbekommen, weiß ich nicht", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Was nun?".

Neben den Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik gebe es in der AfD viele, die das "Modell Deutschland" als liberales und weltoffenes Land ablehnten und sich stattdessen "die gute alte Zeit" zurückwünschten, sagte Gabriel am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?".

"Ob wir die wieder wegbekommen, weiß ich nicht", sagte Gabriel in der Sendung, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Der Erfolg der Rechtspopulisten gerade in Sachsen-Anhalt bereite ihm "große Sorgen". Zugleich räumte er ein, Deutschland sei mit den Landtagswahlen in der "Normalität europäischer Länder" angekommen, in denen sich rechtspopulistische Parteien vielerorts etabliert hätten. "Ich bin nicht hysterisch, weil die AfD jetzt in Länderparlamenten sitzt", sagte Gabriel.

"Grauzone zwischen Deutschnationalen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen"

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verortete Gabriel "in der Grauzone zwischen Deutschnationalen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen". Zugleich könne er sich aber auch vorstellen, mit Petry irgendwann gemeinsam in einer Talkshow zu sitzen - "wenn sie die rechtsradikalen Auswüchse in ihrer Partei beendet".

Für den derzeitigen Höhenflug der AfD sei nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, sagte Gabriel weiter. Vielmehr hätte CSU-Chef Horst Seehofer, der "ständig die gleichen Sprüche" wie die Rechtspopulisten klopfe, seinen Teil zu deren Erstarken beigetragen. Ob dies zumindest in Bayern dazu führe, dass Petrys Partei dort verhältnismäßig schwach bleibe, gelte es abzuwarten.

Er habe nicht vor, an der Berliner Koalition zu rütteln, jedoch müsse die Spaltung der Union beendet werden, sagte Gabriel. Dazu gehöre neben dem Streit mit Seehofer auch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble von seinem Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt abrücke. Denn die soziale Schieflage im Land werde nicht von der SPD herbeigeredet, sondern spiegele die Wahrnehmung der Bevölkerung wider. "Das verschwindet nicht, wenn man nicht darüber redet", sagte Gabriel.

Eine Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme lehnte Gabriel erneut ab. Allerdings wäre es sicher begrüßenswert, wenn die Zahl der Ankünfte auf die Hälfte der Vorjahreszahl von mehr als einer Million sinken würde. Generell führe in der Flüchtlingskrise an einer europäischen Lösung "kein Weg vorbei", bekräftigte der SPD-Chef. Das Errichten von Zäunen führe nur dazu, dass sich die Routen änderten und "das Mittelmeer zum Friedhof" werde.

AFP/dpa

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