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CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Nach Paris-Attentat

CSU ruft nach Vorratsdatenspeicherung

Kreuth - Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe erklärten am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Paris effektiv verhindern zu können.

Sie forderten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Resolution 2178 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom vergangenen September vorzulegen. Maas sei in der Verpflichtung, "endlich auch zu liefern", sagte Mayer. Mit der Resolution forderte der UN-Sicherheitsrat alle Mitgliedsstaaten zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus auf. Maas wollte ursprünglich bis Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Dschihadisten

Uhl forderte eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bestraft werden solle nicht nur, wie derzeit in Paragraf 80 geregelt, wer einen Angriffskrieg vorbereite, sondern auch, „wer das friedliche Zusammenleben der Völker stört“. Es müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Sicherheitsbehörden gegen die Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen vorgehen können. Das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge und beim Nichtbeachten von vereinsrechtlichen Betätigungsverboten sei auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte, die CSU sei außerdem  der festen Überzeugung, dass das Personalausweisgesetz novelliert werden müsse, damit Terrorverdächtigen auch der Personalausweis entzogen werden könne. Außerdem solle das Staatsangehörigkeitsrecht geändert werden. Dschihadisten, die über zwei Staatsangehörigkeiten verfügen, müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

Grünen-Politiker Albrecht: Keine schnellen Schlüsse

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht lehnt eine stärkere Datenüberwachung der Bürger ab. „Das Problem (...) ist ja, dass offenbar selbst die Sammlung und Analyse von Fluggastdaten und Telekommunikationsdaten, die in Frankreich beide schon seit mehreren Jahren laufen, nicht dazu geführt haben, diesen Anschlag zu verhindern“, sagte der Innenpolitiker am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

„Da gilt es jetzt Besonnenheit zu wahren und nicht zum Beispiel den Ruf nach neuen Sicherheitsmaßnahmen zu äußern“, so Albrecht. Er regte an, über eine bessere Zusammenarbeit der Polizei und der Justizbehörden in Europa nachzudenken.

Der Politiker rief dazu auf, Muslime nach dem Anschlag nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die Verdächtigen hätten die französische Staatsbürgerschaft. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Extremisten aufgespürt und verfolgt und festgesetzt werden.“ Zudem müssten solche Menschen besser integriert und „auf den Boden des Rechtsstaats“ gebracht werden, um etwa Reisen nach Syrien zuvorzukommen.

EU-Außenminister sollen über Kampf gegen Terrorismus beraten

Nach dem Anschlag von Paris hat die EU Beratungen über einen besseren Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde dies beim Treffen der EU-Außenminister Mitte des Monats in Brüssel zum Thema machen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. Dazu werde sich Mogherini in den kommenden Tagen mit dem europäischen Antiterrorbeauftragten Gilles de Kerchove abstimmen. Auch beim Rat der Innenminister in Riga Ende Januar werde es darüber Beratungen geben.

Zudem wolle die Kommission einen neuen Anlauf nehmen, die seit Jahren angestrebte Speicherung von Fluggastdaten voranzubringen, sagte die Sprecherin. Brüssel werde mit der lettischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament daran arbeiten, "Fortschritte in dieser Frage zu erzielen". Vorschläge über die Einrichtung von Passagierregistern (PNR) wurden vom EU-Parlament bislang nicht gebilligt. Grund sind Datenschutzbedenken gegen die Weitergabe und Speicherung von Informationen wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.

dpa/afp

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