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Patientenakten

Wirbel um Kassen-Abrechnungen

Nach TK-Vorwurf: AOK Bayern weist Mogel-Vorwurf von sich

Berlin/München – Der Chef der Techniker Krankenkasse bezichtigt seine gesamte Branche der Manipulation bei Abrechnungen. Besonders dreist gingen regionale Kassen vor. Die AOK Bayern weist das von sich.

Es war ein bemerkenswertes Interview, das der Chef der größten gesetzlichen Krankenversicherung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegeben hat. Frank und frei plauderte Jens Baas darüber, wie seine und andere Kassen Ärzte dazu bringen würden, Patienten auf dem Papier kränker erscheinen zu lassen, um sich über den Risikostrukturausgleich Gelder zu erschummeln. Selbst Prämien würden an Ärzte bezahlt. Das ganze laufe unter dem Deckmantel „Optimierung der Codierung“. Und um sich bei diesem Schindluder auch noch beraten zu lassen, hätten die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung der Patienten fehle. Die Schlimmsten, das seien dabei die großen regionalen Kassen.

Starker Tobak. Natürlich ließen die Reaktionen nicht auf sich warten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz stellte Strafanzeige gegen mehrere Kassen. Die kommunalen Krankenhäuser verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Und die stellvertretende Vorsitzende Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein, empört sich darüber, dass der TK-Chef das Eingeständnis systematischen Abrechnungsbetrugs „so beiläufig erwähnte, als handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit für Falschparken“.

Ein Umstand, über den man sich auch bei der großen regionalen Krankenkasse AOK Bayern Gedanken macht. Sprecher Michael Leonhart kommt zu dem Schluss: „Herr Baas verfolgt offensichtlich das Ziel, das System der gerechten Mittelverteilung durch den Gesundheitsfonds schlecht zu reden, in der Hoffnung, dass seine bundesweite Kasse von einer Abschaffung des Finanzausgleichs profitieren würde.“ Ohne krankheitsorientierte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds wäre die Gesundheitsversorgung von Millionen schwer erkrankter Versicherter gefährdet – auch in Bayern, sagt Leonhart unserer Zeitung. Die AOK Bayern setze sich deshalb für korrektes Kodieren ein. Dabei gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für die eine oder die andere Krankenkasse, sondern darum, Gelder dorthin zu leiten, wo sie für die Versorgung der Kranken gebraucht werden.

Für Huml liegt Fehler auch im System

Leonhart betont: „Landesprüfungsamt und Bundesversicherungsamt prüfen seit Jahren regelmäßig und bei allen Kassen einheitlich die gemeldeten Daten. Die Prüfungen ergaben keine Anhaltspunkte für einseitiges Upcoding von Diagnosen oder die Veränderung von Abrechnungen zugunsten der Einnahmen der AOK Bayern.“ Auch beraten lasse sich die AOK Bayern nicht.

Und die Prämien an Ärzte? „Wir honorieren den besonderen Betreuungsaufwand für bestimmte chronische Erkrankungen, um Risikopatienten frühzeitig zu identifizieren und die Versorgung der Versicherten durch regelmäßige Betreuung zu optimieren“, erklärt der AOK-Sprecher.

Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schiebt den Ärzten eine Mitverantwortung zu. Sie hätten die Einführung verbindlicher Richtlinien für Diagnosen boykottiert, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) stellt gegenüber unserer Zeitung klar: „Vertragsärzte müssen die Diagnosen der Versicherten stets vollständig und zutreffend dokumentieren. Es darf hier keinen ,Wettbewerb des Kränkermachens‘ geben, bei dem Krankenkassen noch Zusatzzahlungen allein für lukrative Diagnosen anbieten.“ Für Huml liegt der Fehler aber auch im System. Bayern kritisiert seit Längerem die Intransparenz und die Fehlverteilungen des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). „Die aktuelle Diskussion zeigt ein weiteres Mal sehr deutlich, dass der Morbi-RSA reformbedürftig ist.“ Auch der Chef des Ärzteverbandes Hartmannbund, Klaus Reinhardt, appellierte am Montag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die GKV, „mit offenem Visier“ zu diskutieren, wie die Fehlanreize aus dem Risikostrukturausgleich abgeschafft werden könnten.

dpa

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