Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte in München den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. 
+
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte in München den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. 

Er stört Merkels Flüchtlingspolitik

Seine nächste umstrittene Reise: Seehofer trifft Orban 

München - Erst Wladimir Putin, jetzt Viktor Orban: Mit Reisen zu den umstrittenen Staats- und Regierungschefs mischt sich CSU-Chef Horst Seehofer in Merkels Flüchtlingspolitik ein. 

Einen Monat nach seinem heftig kritisierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer nicht minder umstrittenen Reise auf.

Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise fliegt er heute zu einem Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban nach Budapest.

Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Der rechtskonservative Ministerpräsident verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin, und zwar entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen abstimmen lassen.

Heftige Kritik am Treffen Seehofers mit Orban kam von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). "Orban nutzt es aus, dass die eigene Parteifamilie der deutschen Kanzlerin jeden Tag in den Rücken fällt, denn Merkels Verhandlungsposition wird dadurch immer schwächer", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Situation ist paradox: Nur die SPD garantiert derzeit die Handlungsfähigkeit von Frau Merkel."

Seehofer reise ohne politisches Mandat nach Budapest, kritisierte der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. "Er übt sich weiter in einer Nebenaußenpolitik und fällt der Kanzlerin damit in den Rücken." Und dann reise der Ministerpräsident auch noch zum "europäischen Botschafter der Unmenschlichkeit".

Seehofers Reise nach Budapest ist quasi ein Gegenbesuch: Im vergangenen Herbst war Orban auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz zu Gast und dort äußerst wohlwollend und freundschaftlich empfangen worden. Inmitten der beginnenden Flüchtlingskrise demonstrierten Seehofer und Orban Einigkeit - auch gegen Merkel. Orban, der Ungarns Grenze mit einem Zaun abriegeln ließ, bezeichnete sich gar als ein "Grenzschutzkapitän" Bayerns.

Kritik an seinen Auslandsreisen - ob zu Putin oder zu Orban - lässt Seehofer nicht gelten. Vor kurzem erst hatte er derlei Wortmeldungen der Opposition als "Micky-Maus-Parade" verspottet. Er argumentiert, dass jeder Dialog besser sei als nicht miteinander zu reden.

Maas: Seehofer setzt Lösung der Flüchtlingskrise aufs Spiel

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tote bei IS-Terrorattacke in nordfranzösischer Kirche

Dieses Mal trifft es ein Gotteshaus in der Normandie. Bei einer Geiselnahme töten zwei Täter einen Priester. Die Terrormiliz IS reklamiert die Bluttat für sich. Wer …
Tote bei IS-Terrorattacke in nordfranzösischer Kirche

Ständige Terrorgefahr: Wie lebt es sich in Israel?

München - Godel Rosenberg war weit weg während des Amoklaufs von München. Dennoch fühlt sich der frühere CSU-Sprecher mit der Stadt verbunden. Er vergleicht die …
Ständige Terrorgefahr: Wie lebt es sich in Israel?

Konsequenzen der Bundesländer nach den Gewalttaten

Der jüngste Amoklauf und Terroranschläge alarmieren die Sicherheitsbehörden in den Ländern. Dort wird nun - sehr unterschiedlich - reagiert.
Konsequenzen der Bundesländer nach den Gewalttaten

Augenzeugin: Täter zwangen Priester, auf die Knie zu gehen

Saint-Etienne-du-Rouvray - In Nordfrankreich kam es zu einer Geiselnahme in einer Kirche. Die Täter haben einem Pfarrer die Kehle durchgeschnitten und wurden von der …
Augenzeugin: Täter zwangen Priester, auf die Knie zu gehen

Kommentare