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Ministerin Andrea Nahles (SPD) beim Gespräch mit dem Münchner Merkur. Die 45-Jährige ist seit 2013 im Amt, war zuvor SPD-Generalsekretärin.

Interview mit dem Münchner Merkur

Nahles: "Brauchen kontrollierte Begrenzung der Zuwanderung"

München - Die Flüchtlingskrise wirbelt auch die Agenda der Arbeitsministerin durcheinander. Wie viel Zuwanderung verträgt der Arbeitsmarkt? Wer kommt da wirklich? Fragen an Andrea Nahles beim Redaktionsbesuch.

Frau Ministerin, wir hätten eine recht einfache Frage: Wie viele Flüchtlinge lassen sich in den Arbeitsmarkt integrieren?

Die gute Nachricht ist: Die Leute, die zu uns kommen, sind jung. 70 Prozent sind noch keine 30 Jahre alt. Die sind in der Lage, Sprachkurse und eine Ausbildung zu machen, und haben deshalb eine hohe Chance auf Integration. Deutschland hat eine Million offene Stellen. Aber: Es wird nicht so schnell gehen, wie mancher sich das vorstellt oder wünscht. Da bin ich Realistin.

Sehen Sie eine Obergrenze? Eine wie die CSU?

Ich halte nichts von Scheinlösungen. Wir brauchen eine kontrollierte Begrenzung der Zuwanderung, da sind wir uns einig. Die können wir aber nicht national erreichen. Nötig ist eine europäische Lösung mit Sicherung der Außengrenzen. Herr Seehofer darf mir gerne mal erklären, wie er die Obergrenze allein umsetzen will. Er macht einen Vorschlag ohne jeglichen glaubwürdigen Plan, wie er ihn umsetzen könnte.

In Europa haben nicht viele andere Länder Interesse an einer Lösung...

Andere europäische Länder könnten mehr tun als jetzt. Das ist eher peinlich, wie wenig Bereitschaft es gibt, sich in dieser Ausnahmesituation den Zuwanderern gegenüber fair zu verhalten. Trotzdem bringt es uns nicht weiter, mal eben eine nationale Obergrenze zu fordern. Solche falschen Versprechungen kann nur jemand machen, der weiß, dass seine Worte eh keine Konsequenz haben.

Was ist näher an der Realität: Die Berichte von syrischen Ärzten, die zu uns kommen – oder die von einem großen Anteil Analphabeten?

Das sind beides Minderheiten, kaum je ein Fünftel. Die große Mehrheit hat ein gutes Schulbildungsniveau, auch aus dem Irak und aus Afghanistan. Was fehlt, sind Erfahrungen mit dualer Ausbildung, wie wir sie haben, und Abschlüsse, wie wir sie kennen. Da müssen wir viel nachschulen und erproben, mit der Wirtschaft Praktika und Einstiegsqualifizierungen anbieten. Dann ist vieles möglich.

Ohne Ehrenamtliche...

...wären wir aufgeschmissen gewesen in den vergangenen Monaten! Ihnen gilt unser großer Dank. Wir dürfen uns aber nicht nur darauf stützen.

Verharren die Flüchtlinge zu lang in den Aufnahmeeinrichtungen?

Wir haben eine Ausnahmesituation, in der es länger dauert, als wir und die Flüchtlinge sich das vielleicht wünschen. Frank-Jürgen Weise ist ein Profi, der jetzt an vielen Stellen um- und nachsteuert. Wunder kann das Flüchtlings-Bundesamt aber auch nicht vollbringen. Was ich vorhabe: Wir sollten bald Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen.

Wie geht das?

Wir brauchen 1-Euro-Jobs für sie, öffentliche Aufgaben, aber auch Hilfe untereinander. Erstens ist bei den Flüchtlingen viel Tatkraft und Wille zum Anpacken – das müssen wir nutzen und in geordnete Bahnen lenken. Zweitens sage ich auch ganz klar: Ein Land, das so viele Menschen aufnimmt wie wir im Moment, darf auch erwarten, dass sie sich einbringen und etwas zurückgeben.

Genau das konterkariert doch Ihr Mindestlohn, warnen Ökonomen!

Dieselben Ökonomen haben auch vorhergesagt, dass der Mindestlohn 200 000 Jobs vernichte. Der Mindestlohn blockiert nichts, bei regulärer Beschäftigung darf die Höhe des Lohns nicht davon abhängen, woher jemand kommt. Entscheidend ist, die Leute sinnvoll in Arbeit und Aktivität zu bringen, das geht auch über Ausbildungsvergütungen und Praktika. Mir raten die Leute aus der Praxis – Bürgermeister, Landräte, Helfer – jedenfalls sehr zu solchen 1-Euro-Jobs.

Sie haben unlängst den Plan verkündet, per Gesetz den umstrittenen Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu begrenzen. Ein Herzensanliegen?

In diesem Punkt bin ich ganz entschieden. Bisher war es in Deutschland immer so, dass der keinen Sozialleistungsanspruch hat, der hier nie einen Tag gearbeitet hat. Dann kam das Bundessozialgericht und hat die Türe aufgemacht. Da besteht eine klare Regelungslücke, die werde ich schließen, so schnell ich kann.

Auch wenn’s eine CSU-Forderung war?

Es ist nicht alles falsch, nur weil es die CSU auch will. Ich bin mir mit der Kanzlerin einig: Die vom Gericht geschaffene Situation ist gefährlich – gerade für die Kommunen, die die Lasten zu tragen hätten. Wir müssen unseren Sozialstaat stark halten. Freizügigkeit bedeutet nicht, dorthin zu ziehen, wo es die höchsten Transferleistungen gibt. Ich werde die detaillierte Urteilsbegründung des Gerichts abwarten und dann schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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