Der Einsatzgruppenversorger "Bonn" verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild
+
Der Einsatzgruppenversorger "Bonn" verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild

Nato beginnt Beobachtungseinsatz in der Ägäis

Kann die Nato helfen, die unkontrollierte Migration zwischen der Türkei und Griechenland zu stoppen? Auf dem größten Militärbündnis der Welt ruhen seit einigen Tagen auch in der Flüchtlingskrise große Erwartungen. Kriegsschiffe beobachten bereits die Lage in der Ägäis.

Brüssel (dpa) - Vier Kriegsschiffe aus Nato-Staaten sind zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen.

Der unter deutscher Führung stehende Marineverband SNMG2 beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagte ein Bündnissprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die Nato in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen. Die von dem Marineverband gesammelten Informationen über den Seeverkehr in dem Gebiet sollen dazu an die Behörden in der Türkei und in Griechenland weitergeleitet werden.

Vor allem die türkische Küstenwache könnte so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Diese werden für den unkontrollierten Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen in Richtung Europa verantwortlich gemacht, weil sie täglich zahllose Bootsfahrten nach Griechenland organisieren.

Die genaue Einsatzplanung soll spätestens bis zum nächsten Mittwoch abgeschlossen sein. Ob die Schiffe bereits jetzt die wichtigsten Schleuserrouten beobachten können, blieb zunächst unklar. Nach Nato-Angaben sind sie derzeit nur in internationalen Gewässern unterwegs.

Deutschland stellt für den Nato-Marineverband derzeit das Führungsschiff. Auf dem Einsatzgruppenversorger "Bonn" sind nach Bundeswehrangaben rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, müssen diese gerettet werden. Das Militärbündnis hat allerdings festgelegt, dass bei solchen Einsätzen an Bord genommene Menschen selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden. So will die Nato Flüchtlingen jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

"Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", kommentierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der vergangenen Woche zur Entscheidung für die Operation. Dies sei nicht länger tolerierbar.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition kritisieren den Einsatz. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach zuletzt von "hilflosem Aktionismus" und einem "Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr". Die Linke erklärte: "Diese Nato-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen."

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 411 Menschen seit Jahresbeginn ertrunken oder vermisst..

Die Pläne für den Einsatz gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag vergangener Woche in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht. Sie wird erstmals in ihrer Geschichte in dieser Form tätig.

Bundeswehr zu Nato Marine-Verband

Nato zu Marineverbänden

Erklärung Pro Asyl

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Augenzeugin: Täter zwangen Priester, auf die Knie zu gehen

Saint-Etienne-du-Rouvray - In Nordfrankreich kam es zu einer Geiselnahme in einer Kirche. Die Täter haben einem Pfarrer die Kehle durchgeschnitten und wurden von der …
Augenzeugin: Täter zwangen Priester, auf die Knie zu gehen

Zehntausende feiern Messe zum Auftakt des Weltjugendtags

Junge Katholiken aus allen Erdteilen treffen sich in Krakau. Der Weltjugendtag soll der Kirche neue Impulse geben - und den Menschen Halt in Zeiten von Terror und Gewalt.
Zehntausende feiern Messe zum Auftakt des Weltjugendtags

Tote bei IS-Terrorattacke in nordfranzösischer Kirche

Dieses Mal trifft es ein Gotteshaus in der Normandie. Bei einer Geiselnahme töten zwei Täter einen Priester. Die Terrormiliz IS reklamiert die Bluttat für sich. Wer …
Tote bei IS-Terrorattacke in nordfranzösischer Kirche

Bislang mehr als 90 000 Flüchtlingsausweise ausgestellt

Nürnberg - Der Datensatz ist riesig - und er soll Ordnung ins Chaos bringen. Seit Februar bekommen Asylbewerber einen Flüchtlingsausweis. Von den gesammelten Daten …
Bislang mehr als 90 000 Flüchtlingsausweise ausgestellt

Kommentare