Benjamin Netanjahu
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Die neue Regierung wird es für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht leichter machen.

Knappe Mehrheit für rechts-religiöse Koalition

Rechtsruck in Israel: Friedensprozess vor dem Aus?

Jerusalem - Mit Mühe und Not hat Israels Regierungschef eine Koalition zusammenbekommen. Sie ist eine der extremsten der vergangenen Jahrzehnte. Und hat nur eine Stimme Mehrheit. Beobachter befürchten schlimme Folgen für den Friedensprozess.

Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost: Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-relgiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht. Als letzte Partei trat die extrem rechte Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ von Naftali Bennett am Mittwochabend dem Bündnis aus fünf Parteien bei. Statt Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung des jahrzehntealten Konflikts tritt sie für die Annektierung von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position halbherzig.

Für ihr Ja zur Koalition rang die rechte Partei Netanjahu zudem das Justizministerium ab. Dieses soll die wegen ihrer Kritik an der angeblich zu liberalen Justiz des Landes umstrittene Politikerin Ajelet Schaked übernehmen. In israelischen Pressekommentaren wurden allerdings Zweifel hinsichtlich der Stabilität der Koalition laut. Sie verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zusammen hat sie 61 der 120 Parlamentssitze. International dürfte sich der Druck auf Israel erheblich verschärfen, sollte die Siedlungspolitik unverändert fortgesetzt werden.

Netanjahu informierte umgehend Präsident Reuven Rivlin über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Damit habe er nun eine Woche Zeit, den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bekommen und die Kabinettsliste vorzustellen, berichteten israelische Medien. Zugleich kündigte Netanjahu an, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. „61 (von 120 Abgeordneten) sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bennett.

Dafür käme vor allem das Zionistische Lager des Zweitplatzierten der Wahl vom 17. März, Izchak Herzog, infrage. Dessen Mitte-Links-Positionen sind allerdings mit Bennetts Politik unvereinbar. Der betonte: „Dies wird keine Regierung für Rechte und nicht für Linke und nicht für das Zentrum, sondern für das ganze Volk Israel.“ Er sicherte Netanjahu seine volle Unterstützung zu. Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen.

Die Besetzung des Justizministeriums mit Schaked stieß auf erhebliche Kritik. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Zionistischen Lager sagte, das sei „als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt“. Herzog warf Netanjahu vor, eine „instabile, unverantwortliche und unkontrollierbare“ Koalition gebildet zu habe. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Aber ihm fehlten noch die 8 Abgeordneten von Bennetts Siedlerpartei. Aus Kreisen von Netanjahus Likud-Partei wurde Bennett „Erpressung“ vorgeworfen, die ihm noch „teuer zu stehen kommen werde“, berichtete die Zeitung „Haaretz“.

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dpa

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