Nach ersten Prognosen

Netanjahu gelingt Aufholjagd bei Wahl in Israel

Jerusalem - Er hatte vor „Massen arabischer Wähler“ gewarnt und der Idee eines Palästinenserstaates abgeschworen, um rechte Wähler anzulocken - so sehr befürchtete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar eine Wahlniederlage.

Seine Appelle scheinen Wirkung gezeigt zu haben: Ersten Prognosen zufolge liegt seine Likud-Partei gleichauf mit dem Zionistischen Lager von Oppositionsführer Izchak Herzog. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten Herzog noch einen klaren Vorsprung beschieden.

Sicherheitspolitik war Netanjahus zentrales Wahlkampfthema. Der 65-Jährige präsentierte sich vor allem als Beschützer Israels - und fuhr gleichzeitig eine Angstkampagne. Er warnte vor Gefahren, gegen die nur er sich stemmen könne: ein Palästinenserstaat im Westjordanland, das Einsickern der IS-Terrormiliz in einen solchen Staat oder einen atomar bewaffneten Iran.

Nur einen Tag vor der Wahl schwor Netanjahu einer Zwei-Staaten-Lösung ab, bei der Israel und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben - eine Forderung der internationalen Staatengemeinschaft. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei so, als ob man persönlich „Abschussrampen“ für Raketen gegen Israel aufstellen würde, beschrieb Netanjahu das Feindbild.

Doch nicht alle Probleme Israels ließen sich durch eine Politik der Unnachgiebigkeit und dem Beharren auf dem Status quo lösen, sagen Kritiker. Sie bemängeln, dass Netanjahu andere Themen nicht anpacke, sondern auszusitzen versuche. Vor allem im Konflikt mit den Palästinensern scheue Netanjahu entscheidende Schritte.

Siedlungsausbau in Palästinensergebieten

Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung waren vor knapp einem Jahr geplatzt. Stattdessen forcierte Netanjahu in den vergangenen Jahren den Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten. Dieser gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung. Ex-Mossad-Chef Meir Dagan warf Netanjahu zuletzt vor, Israel in seine bisher schlimmste Führungskrise manövriert zu haben.

Kritiker bemängeln auch, dass Netanjahu sich zu wenig um innenpolitische Themen gekümmert habe wie beispielsweise explodierende Mieten und Wohnungsnot. Sie halten ihm auch vor, mit Blick auf die Wahlen in Israel das Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama vorsätzlich belastet zu haben.

Der 1949 in Tel Aviv geborene Netanjahu mit dem Spitznamen „Bibi“ trat für eine vierte Amtszeit an. Er ist in dritter Ehe verheiratet, Vater von drei Kindern und zweifacher Großvater. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und ist seit 2009 durchgängig im Amt. Während seiner Zeit in der Armee diente Netanjahu als Kommandeur der Elite-Einheit „Sajeret Matkal“.

dpa

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