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Der Grenzübergang bei Kreuzlingen und Konstanz: Wird in der Schweiz zu lax kontrolliert? Die Zahl der Flüchtlinge über diese Route steigt signifikant.

Neue Asyl-Zahlen

Neue Fluchtroute durch die Schweiz: Kommunalpolitiker schlägt Alarm

München/Konstanz - Aktuelle Asyl-Zahlen aus der Schweiz sorgen für Unruhe in Süddeutschland. Eine neue Flüchtlings-Route führt durch das kleine Land. Die Bundespolizei stockt ihr Personal in Baden-Württemberg auf. Genügt das?

Einen Freund hatte die Kanzlerin dort am Bodensee noch nie, höchstens einen Parteifreund. Seit Monaten warnt der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) vor einer Überforderung in der Flüchtlingspolitik, schimpft über Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“. Nun macht Hämmerle, 64, bundesweit und auch in der Schweiz Schlagzeilen: Der erfahrene Kommunalpolitiker warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen über die Ausweichroute Schweiz und verlangt deutlich bessere Polizei- und Grenzkontrollen.

„Es wird kontrolliert, aber offensichtlich nicht erfolgreich. Die Kontrollpunkte an den Hauptgrenzübergängen sind den Schleppern offensichtlich bekannt“, sagte Hämmerle dem „Südkurier“.

Sein Landkreis ist dabei nur einer unter vielen betroffenen. Zwischen Januar und Juli kamen nach deutschen Zahlen 3385 Flüchtlinge über die Schweiz, meist per Zug, Bus und Fernbus. Allein im Juli waren es über 1000. Sie reisten vermutlich aus Italien über Chiasso im Tessin in die Schweiz ein – und mieden so Österreich, wo restriktiv kontrolliert wird.

Die genauen Zahlen sind umstritten. Den Trend bestätigen aber selbst offizielle Schweizer Daten: Die Zahl der „rechtswidrigen Aufenthalte“ steigt deutlich. Die Statistiken der Eidgenössischen Zollverwaltung, zuständig für den Grenzschutz, sind hier dunkelrot hinterlegt. Vor allem Schwarzafrikaner werden gezählt: überwiegend aus Eritrea, gefolgt von Gambia, Äthiopien, Somalia; hoch ist auch der Anteil an Afghanen.

Behörden: Zahlen sind noch nicht alarmierend

Die Behörden sehen das noch nicht so dramatisch. Im Sommer seien die Zahlen immer schon höher gewesen, sagt ein Sprecher der Zollverwaltung in Bern. „Das Phänomen, dass Personen via Mittelmeer und Italien durch die Schweiz in Richtung Norden transitieren wollen, ist für uns nichts Neues.“ Auch deutsche Behörden stufen die Zahl noch nicht als alarmierend ein, berichten Beamte hinter vorgehaltener Hand. Zu Höchstzeiten der Österreich-Route kamen 10.000 über die Grenze – pro Tag.

In der Bundespolitik ist die Sorge aber angekommen. Die für Grenzschutz zuständige Bundespolizei hat im Juni schon die Inspektionen im Südwesten aufgestockt. Ob 40 Leute genügen, ist offen. Die Grenze sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, ließ sich unlängst ein deutscher Polizist zitieren. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, mahnt Stephan Mayer, der führende Innenpolitiker der Union im Bundestag, mit Blick auf die Flüchtlinge. „Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, müssen auch weitere Bundespolizisten abgeordnet werden.“ Der CSU-Politiker verlangt von der Schweiz, sie dürfe die Migranten keinesfalls „unkontrolliert und unregistriert weiterreisen lassen“.

Flüchtlinge können in der Schweiz mühelos abtauchen 

In der Tat liegt hier ein Teil des Problems. Die Flüchtlinge dürfen sich in der Schweiz uneingeschränkt bewegen, können mühelos abtauchen. Viele werden laut Medienberichten sogar offiziell von Chiasso nach Basel und Kreuzlingen in Laufnähe der deutschen Grenze gefahren. Dort sind weniger stark ausgelastete Asylzentren, wo sie registriert werden sollen. Registrieren lassen wollen sich die meisten aber nicht. Die Zahl der Asylanträge sank im Juni und Juli um bis zu 40 Prozent.

Einigkeit, was zu tun ist, gibt es in der Schweiz nicht, auch wegen eines politischen Konflikts in der Allparteienregierung. Das Asylthema obliegt der sozialdemokratischen Justiz-Bundesrätin (Ministerin) Simonetta Sommaruga, der Grenzschutz dem in der Frage härteren Finanz-Bundesrat Ueli Maurer (SVP). Die liberale Partei FDP bringt bereits einen Militäreinsatz an der Südgrenze der Schweiz ins Gespräch.

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