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Die EU zögert derzeit noch mit weiteren Sanktionen gegen Russland.

Regierungen geben aber grünes Licht

Neue Russland-Sanktionen: EU zögert

Brüssel - Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gaben ihr Einverständnis für weitere Sanktionen gegen Russland gegeben. Die Union wartet aber noch ab.

Die EU-Mitgliedsländer haben sich einvernehmlich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt der EU werde allerdings verschoben, womit die Sanktionen zunächst noch nicht in Kraft treten, erklärte ein EU-Diplomat am Montagabend in Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte nach der Sondersitzung zum Beschluss der Sanktionen, abhängig von der Entwicklung in der Region sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen "ganz oder teilweise" erneut zu prüfen.

Die EU-Botschafter hatten sich bereits am Freitagabend grundsätzlich auf neue Sanktionen geeinigt, mit denen die EU auf das militärische Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt reagiert. Anders als zunächst geplant, sollen die Maßnahmen aber nun nicht am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, womit sie in Kraft getreten wären. Die Veröffentlichung werde in einigen Tagen erfolgen, hieß es nun. Zuvor war die Frist für den Beschluss der verschärften Wirtschaftssanktionen bereits mehrfach verschoben worden, weil nicht alle Mitglieder rechtzeitig ihre Zustimmung gaben.

Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt sie Diplomaten zufolge mit dem neuen Sanktionspaket jetzt auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.

Die Strafmaßnahmen beziehen sich außerdem auf den Handel mit Waffen und Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie auf den Handel mit spezieller Technologie, die im Energiesektor zum Einsatz kommt. Zudem will die EU weitere aus ihrer Sicht Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine mit Einreiseverboten und Kontosperren belegen.

Russland hatte bereits mit einer Gegenreaktion gedroht, sollten die neuen EU-Sanktionen in Kraft treten. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte dem Wirtschaftsmagazin "Wedomosti" am Montag, sollten tatsächlich neue Sanktionen gegen den Energie- oder Finanzsektor verhängt werden, müsse Russland "asymmetrisch" antworten. So könnten die Überflugrechte für den russischen Luftraum verwehrt werden. Medwedew sagte, viele Fluglinien könnten "bankrott gehen", wenn sie die Strecke zwischen Europa und Asien nicht mehr über Russland abkürzen dürften.

Die EU hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen wirft Moskau vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten am Freitag Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Vereinbarung unterzeichnet, die unter anderem eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen für die Ostukraine vorsieht. Die Waffenruhe war zwar brüchig, wurde jedoch allgemein als Fortschritt gesehen.

Nach Angaben von Regierungskreisen in Kiew vom Montag ließen die prorussischen Rebellen knapp 650 gefangen genommene Ukrainer frei. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte kurz zuvor von 1200 freigelassenen Landsleuten gesprochen. Laut einem Vertrauten hatte er damit jedoch die Zahl der insgesamt gefangengenommen Ukrainer gemeint.

AFP/dpa

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