Herman Van Rompuy
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Herman Van Rompuy

Ukrainekonflikt

Slowakei und Tschechien gegen Russland-Sanktionen

Brüssel - Im Ukrainekonflikt gibt es leise Hoffnungszeichen. Doch trotz der vereinbarten Waffenruhe macht die EU neue Sanktionen gegen Moskau startklar.

Die EU ist bereit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben sich nach dreitägigen Verhandlungen am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt, wie der Rat mitteilte. Vorgesehen sind härtere Wirtschaftssanktionen als bisher sowie Einreise- und Kontensperren für rund 20 Entscheidungsträger in Russland und unter den ukrainischen Separatisten, berichteten Diplomaten. Wirksam würden die Sanktionen aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Mit den Maßnahmen will die EU ein Umsteuern Russlands im Ukraine-Konflikt bewirken.

Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten.

Zudem will die EU rund 20 zusätzliche Personen mit Einreise- und Kontensperren belegen - bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen. Minister seien nicht im Visier, hieß es. Ziel seien „die neue Führung im Donbass, die Regierung der Krim sowie russische Entscheidungsträger und Oligarchen“, schrieben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso in einem nach dem Treffen veröffentlichten Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs.

„Unsere Absicht ist, dass die formale Annahme dieses Pakets am Montag (...) geschieht“, heißt es in dem Brief. Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, „dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken“.

Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Am Montag soll dann innerhalb einer mehrstündigen Frist, die morgens beginnt, die endgültige Entscheidung fallen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sanktionen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden - damit würden sie in Kraft treten.

Slowakei und Tschechien gegen Russland-Sanktionen

Die EU-Länder Slowakei und Tschechien halten an ihrem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Samstag in Bratislava mit. Die Ablehnung von „nutzlosen und kontraproduktiven“ Sanktionen gegen Russland bedeute aber keinen Mangel an Solidarität mit der Ukraine, betonte Fico: „Wir haben der Ukraine so geholfen wie niemand sonst, indem wir die Umkehr des Gastransports sichergestellt haben und Gas an die Ukraine liefern.“

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Obwohl die Eckpunkte der neuen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang über die konkreten Vorschläge verhandelt. Umstritten waren laut Diplomaten vor allem die Details der geplanten Einschränkungen zur Kreditvergabe an russische Firmen und Banken. Osteuropäische Regierungen fürchteten demnach schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, der Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält.

dpa

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