Steinmeier
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (r.) dessen Amtskollegen Sergey Lavrov (l., Russland) und Pavlo Klimkin (Ukraine).

Moskau weist jede Mitschuld zurück

Neues Ukraine-Treffen in Berlin

Kiew/Moskau/Berlin - Die Kämpfe im Osten der Ukraine werden heftiger. Die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gehen mit einem Außenministertreffen in Berlin in eine neue Runde.

Die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine gehen mit einem Außenministertreffen in Berlin in eine neue Runde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt am Mittwoch (20.00 Uhr) die Ressortchefs aus Frankreich, Russland und der Ukraine im Gästehaus des Auswärtigen Amts, der Villa Borsig. Ziel ist, einen Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern zustandezubringen. Ein solcher Gipfel hätte ursprünglich schon Mitte Januar tagen sollen, war aber mangels Erfolgsaussicht nicht zustande gekommen.

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten der Ukraine zweifelt Russland an einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs. Eine effektive Vorbereitung der Gespräche sei massiv in Gefahr, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In einem Interview der Wochenzeitschrift „Argumenty i fakty“ warf Peskow dem Westen vor, dieser versuche den russischen Präsidenten Wladimir Putin „als Konfliktpartei darzustellen und ihn in der internationalen Politik zu isolieren“. Gleichzeitig aber werde Putin aufgefordert, die Krise im Nachbarland zu regeln. Dabei unternehme Russland ohnehin schon alles, um den Konflikt zu lösen: Moskau stütze de facto die Wirtschaft der Ukraine mit Lieferungen von Kohle und Strom, dazu würden humanitäre Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung im Osten des Landes geliefert. „Wir können diese Menschen nicht den Launen des Schicksals überlassen“, sagte Peskow. „Aber Russland kann diesen innerukrainischen Konflikt nicht lösen.“

Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten hatte Kiew am Dienstag mit der Teilmobilmachung von zusätzlich bis zu 50 000 Mann begonnen. „Unsere Heimat braucht jetzt kampferprobte Patrioten“, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Russland kritisierte die massive Verstärkung der Armee scharf. Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko warf der prowestlichen Regierung in Kiew „Kriegsvorbereitungen“ vor.

Kiew verteidigte die Teilmobilmachung. Der Schritt erhöhe die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik, sagte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow. Er verwies dabei auf Russland. „Entlang unserer Grenze ist ein feindseliges Land. Deshalb müssen wir ständig weitere Menschen im Umgang mit der Waffe ausbilden, um unser Land zu schützen.“ Insgesamt will das Verteidigungsministerium in Kiew in diesem Jahr 104 000 Reservisten neu bewaffnen.

dpa

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