+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Nichts als Krisen

EU-Gipfel berät über Griechenland und Ukraine

Berlin/Brüssel - Die Krise in der Ukraine und der Schuldenstreit mit Griechenland: Der EU-Gipfel wird von großen Themen überschattet. Das Ergebnis ist offen.

Die zugespitzte Lage in der Ukraine und der Schuldenstreit mit der neuen griechischen Linksregierung stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Unabhängig vom Ausgang des Krisentreffens am Mittwochabend in Minsk wurde mit neuen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland nicht gerechnet. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde am Donnerstag in Brüssel erwartet. An den eigentlichen Gipfelberatungen nimmt er aber nicht teil.

Mit einigen Sorgen sahen die Staats- und Regierungschefs dem ersten Gipfeltreffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegen. In Berlin wurde mit einem „Gesprächskontakt“ zwischen Tsipras und Kanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels gerechnet. Es entspreche den Gepflogenheiten, dass der Grieche als Neuling auf die Kanzlerin zugehe, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Forderungen Griechenlands nach einem Ende der Sparauflagen und der Geldgeber-Troika will EU-Gipfelchef Donald Tusk dem Vernehmen nach nicht ausführlich diskutieren lassen. Dies werde aber auch von den Gipfelteilnehmern abhängen.

Bereits am Mittwoch kamen die EU-Finanzminister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel zusammen, um über eine Lösung des Streits mit Athen und ein mögliches neues Rettungsprogramm zu beraten. Ergebnisse wurden dabei noch nicht erwartet - bereits am nächsten Montag werden sich die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel treffen.

Schäuble erinnert Griechen an Verpflichtungen

In Berlin wurde die griechische Forderung nach einem Ende der Sparauflagen zurückgewiesen, Zugeständnisse in einzelnen Punkten seien aber denkbar. „Der Gesamtrahmen muss stimmen“, hieß es am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte in Brüssel Griechenland, seine Verpflichtungen aus dem bisherigen Rettungsprogramm zu erfüllen: „Wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder hoffentlich zu Ende gebracht oder wir haben kein Programm.“

Unmittelbar vor dem Krisentreffen der Eurogruppe sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem, weitere Finanzhilfen an das hochverschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben.

Eine klare Absage erteilten Regierungskreise in Berlin der Forderung, die in Athen ungeliebte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission aus der Verantwortung zu nehmen. Dazu müssten ratifizierte Verträge geändert werden.

Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer für Athen läuft Ende Februar aus. Aufgrund nicht eingehaltener Reformauflagen halten die internationalen Geldgeber die letzten Kreditraten noch zurück, neue Finanzspritzen zeichnen sich nicht ab. Möglichen neuen Hilfen - etwa einem Überbrückungskredit oder einer Programmverlängerung - müsste auch der Bundestag zustimmen.

Auch Bekämpfung des Terrorismus auf der Agenda

Drittes Thema neben Griechenland und der Ukraine auf der Tagesordnung des Gipfels ist die Bekämpfung des Terrorismus. Nach den Anschlägen von Paris soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Die Bundesregierung erwartet, dass die EU-Kommission ihre Position zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung klarstellt.

Das lange umstrittene europäische Fluggastdatensystem (PNR) dürfte bald kommen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich in ihrer Erklärung voraussichtlich hinter das Vorhaben stellen. Am Mittwoch gab das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung der Daten von Passagieren auf. Die Abgeordneten forderten in Straßburg, bis Jahresende müsse ein Gesetz dazu stehen.

Daten von Fluggästen in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren wegen Datenschutzbedenken bislang dagegen.

Der Gipfel ist auf einen Tag angesetzt und soll bis zum Abend dauern. Dies werde aber auch davon abhängen, ob es zur Ukraine-Krise bei den Gesprächen in Minsk eine Einigung gebe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling

Essen/Hamburg - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Mordverdacht gegen einen jungen Afghanen in Freiburg vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge …
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling

Italiens Präsident bittet Renzi um Aufschub seines Rücktritts

Rom - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben.
Italiens Präsident bittet Renzi um Aufschub seines Rücktritts

Frankreichs Premier Valls tritt zurück

Paris - Dass Manuel Valls in den Élysée will, war ein offenes Geheimnis. Nun macht er den Schritt offiziell - und Präsident François Hollande muss sich für die letzten …
Frankreichs Premier Valls tritt zurück

US-Außenminister Kerry erhält Bundesverdienstkreuz

Abschiedsbesuch von John Kerry in Deutschland: Der scheidende US-Außenminister bekommt das Bundesverdienstkreuz. Frank-Walter Steinmeier - selbst auf neuen Wegen - nennt …
US-Außenminister Kerry erhält Bundesverdienstkreuz

Kommentare