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Nordrhein-Westfalen hat das Tragen von "Scharia-Polizei"-Westen verboten.

Unterstützung vom Zentralrat der Muslime

NRW verbietet Tragen von "Scharia-Polizei"-Westen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen stellt das Tragen der so genannten "Scharia-Polizei"-Westen unter Strafe. Der Zentralrat der Muslime verurteilt die Aktion

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben dem Auftreten selbsternannter "Scharia-Polizisten" einen Riegel vor: Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wies am Wochenende die Polizei per Erlass an, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", wie er in der WDR-Fernsehsendung "Aktuelle Stunde" sagte. Das umfasse unter anderem das Wegnehmen sogenannter "Scharia-Polizei"-Westen. Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von der Aktion Wuppertaler Salafisten.

Islamisten waren zuletzt nachts mehrfach mit Westen "Sharia Police" durch die Stadt im Bergischen Land patrouilliert und hatten die Bevölkerung verunsichert. Mitglieder der Bundesregierung reagierten am Wochenende mit scharfer Kritik auf die Aktion, mit der die Islamisten nach Behördenangaben junge Leute beeinflussen und anwerben wollten. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich: "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia "unter Strafe zu stellen". "Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt."

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sprach von "islamistischen Spinnern", die "unsere Gesellschaft spalten und mit ihrer halbstarken Aktion Werbung für ihre islamistischen Gruppen machen" wollten. "Das soll ihnen nicht gelingen", erklärte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung "sorgen unsere Polizisten und nur sie". "Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen." Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, "müssen wir sie schaffen", fügte der CDU/CSU-Fraktionschef hinzu. Die Scharia bezeichnet aus dem Islam abgeleitetes Recht.

Jäger sagte zu Kauders Forderung, man könne keine Gesinnung verbieten. In NRW "gehen wir mit aller Konsequenz und in vielfältiger Weise gegen Salafisten vor. Wir lassen Parallelstrukturen und Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls zu", sagte der NRW-Innenminister, der zur Zeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. "Wir beobachten die salafistische Szene in NRW genau. Sie wächst leider dynamisch."

Das Auftreten der "Scharia-Polizei" sei für die Szene in NRW eine neue Dimension, fügte Jäger hinzu. "Das ist plötzlich aufgetreten. Das ist eine Marketing-Maßnahme, um weitere Menschen für diese Szene zu werben." Das sei "auch eine Provokation des Rechtsstaates". "Wir werden diese Provokation keinesfalls dulden", betonte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, verurteilte das Vorgehen Wuppertaler Salafisten. "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte Mazyek dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein."

AFP

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