Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

NPD-Klage gegen Gauck-Wahl gescheitert

Karlsruhe - Eine Klage der rechtsextremen NPD gegen die Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck 2012 ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren. Die Wahl Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Az.: 2 BvE 2/12)

Pastörs war Mitglied der Bundesversammlung, die Gauck 2012 wählte. Er sah seine Rechte als Versammlungsmitglied auch dadurch verletzt, dass die Wahl ohne mündliche Aussprache erfolgte.

Die Richter sahen jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dieses sehe die Wahl des Staatsoberhauptes ohne Aussprache vor, hieß es. Einen Antrag Pastörs, die Wahl Gaucks für ungültig zu erklären und eine Wiederwahl anzuordnen, verwarf das Gericht als unzulässig.

Das Verfassungsgericht hatte erst im Juni Klagen Pastörs gegen zwei Bundespräsidentenwahlen abgewiesen. Dabei ging es um die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Camp von Idomeni: Evakuierung könnte bis zu 10 Tage dauern

Athen/Idomeni - Nach dem Beschluss der griechischen Behörden beginnt die Polizei in Idomeni, das Flüchtlingscamp zu räumen. Alle weiteren Infos und Entwicklungen in …
Camp von Idomeni: Evakuierung könnte bis zu 10 Tage dauern

US-Wahl 2016: Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Parteivize Weber mahnt: CSU darf AfD nicht kopieren

München - Innerhalb der CSU bahnt sich eine Debatte über den Umgang mit der AfD an. Parteivize Manfred Weber mahnt ungewöhnlich deutlich ein Umdenken in seiner Partei an.
Parteivize Weber mahnt: CSU darf AfD nicht kopieren

Erdogan droht: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal

Istanbul - Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft …
Erdogan droht: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal

Kommentare