Bislang hat sich Jäger mit eigenen Bewertungen zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof weitgehend zurückgehalten. Foto: Monika Skolimowska
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Bislang hat sich Jäger mit eigenen Bewertungen zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof weitgehend zurückgehalten.

"Das Bild ist nicht akzeptabel"

"Gravierende Fehler": Jägers Kritik trifft Polizei

Düsseldorf - Es sind harte Vorwürfe, die NRW-Innenminister Jäger an die Polizei richtet: Sie soll die Einsatzlage an Silvester in Köln falsch eingeschätzt haben. Die Opposition dagegen will, dass Jäger sich entschuldigt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt als „Kümmerin“, ihr Innenminister Ralf Jäger als „Macher“. Doch nach den schockierenden Serienübergriffen in der Kölner Silvesternacht auf Frauen und einem Einsatz-Fiasko, das sogar international Schlagzeilen macht, herrschte bei den beiden SPD-Politikern bisher nahezu Funkstille.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen am Tag elf nach den Ausschreitungen. Jäger muss auf Antrag der Opposition in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses als oberster Dienstherr der Polizei im Detail informieren und Farbe bekennen. Er nutzt den Auftritt am Montag, um in die Offensive zu gehen.

Jägers Kernbotschaft: Die Verantwortung für massive Fehler trägt die Kölner Polizeiführung. „Die Kölner Polizei hätte auf die Entwicklungen reagieren müssen und auf zusätzliche, in der Silvesternacht verfügbare Kräfte zurückgreifen müssen.“ Zu seiner eigenen Verantwortung erklärt er: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will.“ Nun solle alles lückenlos auf den Tisch.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition nimmt den 54-Jährigen stundenlang und unter großem Medienandrang unter Beschuss. „Wir erleben eine schleichende Erosion des Rechtsstaates“, hält ihm CDU-Innenexperte Theo Kruse vor. „Das ist ein Staatsversagen, das ist ein rechtsfreier Raum gewesen“, sagt dessen in Fraktionskollege Gregor Golland. „Die Lage ist Ihnen entglitten.“ Es werde lange dauern, bis die Bürger wieder Vertrauen schöpfen könnten.

CDU und FDP fordern eine Entschuldigung von Jäger. Auch ein Wort des Mitgefühls von Landesmutter Kraft wäre überfällig, meint die CDU-Abgeordnete Kristin Korte. Ihr Schweigen sei ein „Schlag ins Gesicht der betroffenen Frauen“.

Viele Fragen zu den Vorkommnissen in Köln sind noch offen. Einige neue Fakten gibt es nun aus Düsseldorf: Bis Montagmorgen handelt es sich bei 237 von den 516 bearbeiteten Anzeigen um Sexualstraftaten. Der Tatverdacht der Polizei NRW richtet sich gegen 19 Personen, berichtet Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann.

„Alle Tatverdächtigen sind ohne festen Wohnsitz oder unbekannten Aufenthalts beziehungsweise in Untersuchungshaft.“ Und: „Alle bisher ermittelten Tatverdächtigen sind nichtdeutscher Nationalität“, sagt Schürmann. Am Abend meldet die Kölner Polizei neue Zahlen. Jetzt sind es 553 Strafanzeigen und 23 namentlich bekannte Verdächtige. Die für den Hauptbahnhof zuständige Bundespolizei wiederum identifizierte 32 Tatverdächtige, dazu gehören zum Beispiel algerische, marokkanische, iranische, aber auch deutsche Staatsangehörige.

Innenminister Jäger unterstreicht: „Es ist völlig egal, ob diese Männer einen arabischen, einen afrikanischen oder deutschen Pass besitzen. (...) Das spielt für die Strafverfolgung keine Rolle.“ Zugleich betont er aber nach Vorwürfen der Vertuschung: „Aus meinem Haus gab es keine Anweisung an die Kölner Polizei, öffentlich die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen oder Störern zu verschweigen.“ Im Gegenteil. „Wir wollen nichts beschönigen und nichts rechtfertigen.“ Es werde alles klar dargestellt.

Jäger wird zum Gejagten

Illusionen solle man sich aber nicht hingeben. „Es wäre weltfremd zu glauben, dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende (...) Unschuldslämmer sind.“ Die große Mehrheit wolle sich aber an Recht und Gesetz hierzulande halten, betont der SPD-Politiker. „Bestimmte Gruppen jetzt pauschal abzustempeln, sie als Sexualstraftäter zu stigmatisieren, wäre nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“, mahnt er mit Blick auf „rechte Menschenfänger“.

Die Dimension des Polizeidebakels ist groß genug, um den Stuhl eines Innenministers ins Wanken zu bringen. Doch nach Jägers Ausführung fordert im Innenausschuss niemand ausdrücklich seinen Rücktritt. Dennoch sieht CDU-Vizefraktionschef Peter Biesenbach den Minister längst nicht aus dem Schneider: „Die Luft ist dünn geblieben. Die Frage ist, ob sie noch dünner wird.“ Jäger gibt sich gelassen. Zu dem kursierenden Wortspiel „Jäger wird zum Gejagten“ sagte er nach der Sitzung: „Ich fühle mich nicht gejagt.“

Die Aufarbeitung im Innenausschuss gilt aber nur als erster Akt. CDU und FDP prüfen, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen. Es gebe noch zahlreiche Fragezeichen, meint Biesenbach. Der Minister mahnt zur Geduld. Nach den „abscheulichen Taten“ wolle man „die feigen Täter am liebsten so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen und hart bestrafen“. Die Ermittlungen brauchten aber Zeit.

Allerdings: Der Straßenkarneval Anfang Februar mit Hunderttausenden Besuchern allein in der Domstadt steht vor der Tür. Vielen treibt die Sicherheitsfrage Sorgenfalten auf die Stirn. Der Innenminister verspricht mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung. Ein erneutes Debakel und Negativschlagzeilen kann sich niemand leisten. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, sieht auch die Millionenstadt und ihre Ordnungskräfte stärker gefordert. „Dann kann die Polizei ihre Kräfte für Gefahrenlagen bündeln.“

dpa

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