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Barack Obama wurde laut NSA nicht über die Ausspähung von Angela Merkel informiert.

Was wusste Obama?

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung

Washington - Die US-Regierung lässt die Berichte über die  Merkel-Überwachung an sich abperlen. Präsident Obama verliert kein Wort über die Affäre - und sein Pressesprecher verteidigt die Spähprogramme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama. Das berichtet das „Wall Street Journal.“ Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wird der Bundestag voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. Das Weiße Haus will sich aber zu Einzelheiten nicht äußern.

„Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden, hieß es in dem Bericht.

Weißes Haus stoppte einige Abhöraktionen

Die Prüfung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, berichtete das WSJ mit Bezug auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt demnach nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der US-Geheimdienst wies aber einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.

Kritik aus allen Parteien

Nahles sagte zur Spähaffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt aus allen Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete etwa CSU-Chef Horst Seehofer im „Donaukurier“ (Montag) das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen“.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sprach sich in der „Welt“ für ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Affäre aus. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht in der NSA-Abhöraktion auf deutschem Boden eine Straftat. „Sollte das stimmen, dann hat man gegen deutsche Gesetze verstoßen. Und das muss Konsequenzen haben. Unter anderem strafrechtliche“ so Klöckner im Bayerischen Rundfunk.

Wirbel um die NSA-Aktivitäten gibt auch in anderen Ländern: Die römische Polizei hat die Kontrollen bei diplomatischen Vertretungen und vor allem nahe der Botschaft der USA verstärkt. Spürhunde und Anti-Sabotage-Einheiten seien im Einsatz, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Kontrolliert werden vor allem die Gullys und Kanalschächte bei den Botschaften und bei internationalen Institutionen in der italienischen Hauptstadt.

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung

Die US-Regierung hat eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig verteidigt. „Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. „Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut.“ Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, „dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten“, sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber „wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.“ Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von US-Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch die Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den „Details interner Diskussionen“ wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein.

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

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afp

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