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Die Hauptangeklagte: Beate Zschäpe inszeniert sich selbst gerne als Opfer.

Der NSU-Prozess: Die unendliche Geschichte

München - Am Dienstag endet die rund sechswöchige Sommerpause im NSU-Prozess. Und auch wenn einige Medien immer wieder die letzte Etappe ausrufen: Das Ende ist völlig unklar.

Das Mammut-Verfahren dauert nun bereits seit dem 6. Mai 2013. Inzwischen gibt es Termine bis 1. September 2017. Da verliert so mancher die Geduld. Hinterbliebene der Opfer kommen kaum mehr, weil es nur schleppend vorwärts geht. Und gerade aus der Türkei wurde zuletzt Kritik laut.

Angesichts des gerichtlichen Verbots der Erdogan-Zuschaltung per Video bei einer Demonstration in Köln hat der türkische Regierungssprecher Numan Kurtulmus die deutsche Justiz deutlich kritisiert – und sich dabei auf das Münchner Verfahren bezogen: „Der NSU-Prozess beispielsweise. Seit Jahren geht er weiter und kommt kaum voran. Es kommt und kommt nicht zu einem Urteil. Angesichts dieses Tempos ist es schon bemerkenswert, wie schnell binnen 24 Stunden das Bundesverfassungsgericht über die Videokonferenz-Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten in Köln entschieden hat. Donnerwetter, deutsche Justiz! Diese Geschwindigkeit wünscht man sich auch für andere Prozesse.“

Auf den ersten Blick ist es schwer zu durchblicken, weshalb der Prozessso lange dauert. Es gibt viele Gründe.

Spuren, Daten und unzählige Zeugen

Zum einen ist da die schiere Menge. Zigtausende Seiten an Akten, viele Spuren, Daten und unzählige Zeugen, die zum Teil sehr schwer zu befragen sind, weil sie nichtsmehr wissen oder nichtsmehr wissen wollen. Jedes Puzzlestück der Indizienlage muss gefunden und zusammengefügt werden. Dazu kommen Ermittlungen, die zum Teil schief gelaufen sind.

Man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, um was es geht: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe (41) muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München als Mittäterin für die Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verantworten. Dem Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn rassistisch motivierte Morde, drei Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle zugeschrieben – begangen zwischen den Jahren 1999 und 2011. Die Ermittlungen liefen zuerst in die völlig falsche Richtung. Sogar die Familien der zumeist türkischen Opfer wurden verdächtigt. Bis das Trio aufflog: Die beiden Männer töteten sich kurz vor ihrer Entdeckung nach einem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 selbst. Neben Zschäpe sitzen noch vier mutmaßliche NSU-Helfer auf der Anklagebank.

Im Laufe des Prozesses kam es dann zu Überraschungen und Verzögerungen. Die Hauptangeklagte Zschäpe brach plötzlich im Dezember 2015 – zweieinhalb Jahre nach Prozessauftakt – ihr Schweigen und gab eine lange Erklärung ab. In dieser inszenierte sie sich selbst als Opfer. „Ich ergab mich meinem Schicksal“, sagte sie.

Fragen dazu will sie bis heute nicht mündlich beantworten. Sondern nur schriftlich formuliert von ihren Anwälten verlesen lassen. Dieses Prozedere ist unüblich und hält auf. Doch der Senat hat sich darauf eingelassen, um überhaupt etwas von ihr selbst zu erfahren. Viel hängt nun davon ab, wie Zschäpe sich weiterhin verhält. Jede Antwort könnte weitere Fragen nach sich ziehen. So lässt sich kaum prognostizieren, wie lange der Prozess noch dauern wird.

Mehrere hundert Fragen an Zschäpe

Das gleiche schriftliche Prozedere gibt es mit den Nebenklägern. Deren Anwälte haben bereits vor vielen Wochen mehrere hundert Fragen an Zschäpe gestellt. Sie wollen wissen, warum zehn Menschen sterben mussten, wie die Opfer und Tatorte ausgesucht wurden. Sie wollen mehr wissen über das Zusammenleben mit Böhnhardt und Mundlos und über mögliche Unterstützer. Nur wenige glauben, dass es sich bei dem NSU nur um das Trio gehandelt hat. So sagte die Chefin des Münchner Migrationsbeirats, Nükhet Kivran, bei der Gedenkfeier für die Opfer des Münchner Amoklaufs: Viele würden nicht an einen Einzeltäter glauben – „siehe NSU“. Auch Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte vorige Woche, dass er an mehr NSU-Täter als die bisher bekannten glaube.

"Nebenkläger-Unwesen"

Immer wieder gibt es Scharmützel um die Fragen der Nebenkläger. Ein Jurist, der nicht genannt werden will, spricht vom „Nebenkläger-Unwesen“, das den Prozess aufhalte. 60 Anwälte, die 90 Nebenkläger vertreten, seien zuviel. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer hält viele Fragen der Nebenkläger derweil für unzulässig. Man dürfe die Untersuchung nicht willkürlich ausdehnen. „Eine überschießende Aufklärung überschreitet den Zweck des Strafverfahrens“, sagte er. Das ärgert wiederum die Nebenkläger: Es sei doch Zschäpe, die mit ihrem Prozedere den Prozess aufhalte. „Wir hätten alle Fragen schon im Dezember erledigen können“, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann.

Hinzu kommt, dass die Verteidiger mit zahlreichen Befangenheitsanträgen gegen das Gericht den Betrieb aufhalten. Da reichte schon mal ein Mundzucken, um einer Richterin einen Befangenheitsantrag einzuhandeln.

„Um abschließen zu können, brauchen die Opfer ein rechtsgültiges Urteil"

Für Rechtsanwalt Stephan Lucas, der die Hinterbliebenen des ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek vertritt, dauert der NSU-Prozess inzwischen eindeutig zu lange. Prinzipiell dauere ein Prozess so lange, wie er dauere; es brauche eine volle Beweisaufnahme, um sich eine Überzeugung bilden zu können. Den entscheidenden Punkt für die lange Verfahrensdauer sieht er jedoch in einem organisatorischen Mangel: „Wir schöpfen die Möglichkeiten eines Prozesstages seit Monaten nicht aus.“ Viel zu oft sei Mittag schon Schluss. Für Stephan Lucas’ Mandanten wäre ein Urteil in absehbarer Zeit aber wichtig: „Um abschließen zu können, brauchen die Opfer ein rechtsgültiges Urteil, das möglichst bald gefällt werden sollte.“

Lucas versteht auch nicht, warum der Beschleunigungsgrundsatz in Haftfragen nicht längst vehement von der Verteidigung ins Feld geführt wird.

Kurzer Prozess, schlechter Prozess?

Es gibt aber auch zahlreiche Stimmen, die finden, dass der NSU-Prozess nicht zu lange dauert. „Ein kurzer Prozess ist meistens ein schlechter Prozess“, sagt Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler. Die Länge des Verfahrens ergebe sich aus dem Umfang der Anklage. Daran müsse man sich orientieren. Es gehe darum, herauszufinden, wer was getan hat, wer Schuld auf sich geladen hat. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsse auch die Würde der Angeklagten geschützt werden – und der beste Schutz sei ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Das dauere. Nur in Diktaturen gebe es fixe Urteile. „Wir liegen aber, und das muss auch gesagt werden, gut in der Zeit.“

Für Daimagüler wäre es vielmehr unzumutbar für alle Beteiligten, auch für seine Mandanten, wenn man auf Geschwindigkeit statt auf Sorgfalt setzen würde. „Am Ende müssen wir das Gefühl haben: Es wird alles getan, um der Wahrheit nahe zu kommen.“ So sieht es auch Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre seiner Ansicht nach, wenn das Urteil in der Revision wegen irgendwelcher Verfahrensfehler aufgehoben würde. „Schon deshalb geht meines Erachtens Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

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