Die Anwälte von Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess das Gericht scharf attackiert.
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Die Anwälte von Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess das Gericht scharf attackiert.

"Grundrechte missachtet"

Zschäpe-Verteidiger attackieren Gericht

München - Beate Zschäpes Verteidigung wirft dem Gericht vor, es missachte Grundrechte ihrer Mandantin. Eine Entlastungszeugin sei nicht befragt worden, obwohl wegen deren hohen Alters „Beweismittelverlust“ zu befürchten gewesen sei - der jetzt eingetreten sei.

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Oberlandesgericht (OLG) München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen. Der Senat habe gegen den „Grundsatz des fairen Verfahrens“ und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer am Dienstag. Anlass für die Attacke war der Umgang mit der betagten Nachbarin Zschäpes, die einst Wand an Wand mit den drei mutmaßlichen NSU-Terroristen in Zwickau lebte. Sie sei als Entlastungszeugin für Beate Zschäpe infrage gekommen. Die Justiz habe es aber versäumt, sie zu befragen. Mittlerweile sei sie dement.

"Beweismittelverlust" eingetreten

Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe vor, sie habe in Mordabsicht den Tod der Nachbarin in Kauf genommen, als sie die Fluchtwohnung in Brand setzte. Ein Polizeivermerk habe aber nahegelegt, dass Zschäpe an deren Wohnungstür geklingelt haben könnte, um sie zu warnen, sagte Heer. Zschäpes Verteidigung habe außerdem frühzeitig darauf hingewiesen, dass sich der Zustand der damals 89-jährigen Frau verschlechtern könne und „Beweismittelverlust“ drohe. Der sei nunmehr eingetreten, weil die Nachbarin nicht mehr vernehmungsfähig sei.

Nach Informationen der Verteidigung soll Zschäpe bei der alten Dame geklingelt haben, bevor sie das Feuer legte. Zschäpe hatte die Fluchtwohnung des Trios am 4. November 2011 zerstört, nachdem ihre beiden Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben genommen hatten. Erst damit war der „Nationalsozialistische Untergrund“ aufgeflogen und herausgekommen, dass das Trio zehn Menschen ermordete und zwei Sprengstoffanschläge verübte.

Zeuge aus Ecuador soll eingeflogen werden

Die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben will einen Zeugen aus Ecuador laden lassen. Bei dem Mann handelt sich um einen Schweizer Staatsbürger, der früher einen Waffenhandel betrieb und später auswanderte. Dieser Mann werde aussagen, dass er Waffen vom Typ „Ceska“ an einen Mann aus dem thüringischen Apolda verkauft habe. Eine Waffe dieses Typs war die wichtigste Mordwaffe des NSU-Trios. Mit ihr waren neun der zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ begangen worden.

Zu Beginn hatten am Dienstag zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes die Durchsuchungen der Wohnungen von Wohlleben und André E. geschildert. Beide sind als Helfer des Trios angeklagt. Bei den Durchsuchungen hätten die Ermittler zahlreiche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

dpa

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