David Cameron und Barack Obama während ihres Treffens im Weißen Haus. Foto: Olivier Douliery
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David Cameron und Barack Obama während ihres Treffens im Weißen Haus. Foto: Olivier Douliery

Cameron bei Obama in Washington

Schulterschluss im Anti-Terror-Kampf

Washington - Die Amerikaner bezeichnen ihre britischen Freunde gern als wichtigste und älteste Verbündete. Beide nehmen die jüngsten Anschläge in Paris zum Anlass, noch enger gegen den Terrorismus vorzugehen.

Nach den tödlichen Anschlägen von Paris haben US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron eine noch engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf angekündigt. „Es ist ein Problem, das großen Kummer, große Trauer und Zerstörung auslöst. Aber es ist eines, dass wir letztlich besiegen werden“, sagte Obama am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.

Der gemeinsame Anti-Terror-Kampf und Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) spielte die Hauptrolle bei Camerons zweitägigen Besuch in der US-Hauptstadt. „Wir wissen, gegen was wir kämpfen und wir wissen, wie wir gewinnen“, sagte der Brite. Auch in der Iran-Politik und im Umgang mit der Ukraine-Krise unterstrichen beide Staatsmänner ihre gemeinsame Stoßrichtung. Bereits am Vorabend hatte Obama den Premier zu einem Arbeitsessen empfangen.

Unter anderem sollen die Geheim- und Sicherheitsdienste beider Staaten bei der Bekämpfung von Online-Angriffen enger kooperieren. Noch dieses Jahr werden Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street üben. „Das ist eine wachsende Bedrohung, die für unsere Unternehmen ein echtes Risiko ist“, so Cameron. „Deswegen heben wir unsere Zusammenarbeit mit den USA auf eine nicht dagewesene Ebene.“

Einen großen Raum nahmen auch die Atomverhandlungen mit dem Iran ein. Obama warnte den Kongress in Washington, die Gespräche durch neue Sanktionen zu gefährden. Er würde einen entsprechenden Gesetzerlass mit einem Veto blockieren, kündigte er an. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gespräche durch einen Vorstoß des Parlaments platzten, sei hoch. In dem Fall sei auch die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation nicht auszuschließen, um den Iran an dem Bau einer Atomwaffe zu hindern.

Obama bekräftigte zugleich, die Chance für einen Erfolg der zähen Verhandlungen über eine Beilegung des seit zwölf Jahren andauernden Konflikts stünden trotz einiger Fortschritte bei weniger als 50 Prozent. Der Westen will dabei sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben entwickelt. Teheran, das diese Absicht stets dementiert hat, geht es um die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Bis März wollen die Parteien ein generelles Abkommen und bis Juli eine umfassende Einigung erreichen.

In der Ukraine-Krise befürworten die USA und Großbritannien ein Festhalten an den Strafmaßnahmen gegen Moskau. „Wir sind uns darüber einig, dass die starken Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden, bis es seine Aggressionen gegen die Ukraine unterlässt“, sagte Obama. Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

dpa

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