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UN-Vollversammlung

UN verpflichtet Mitglieder zum Kampf gegen IS

New York - Viele der Terroristen in Syrien und dem Irak sind Amerikaner, Franzosen oder auch Deutsche. Islamisten aus der westlichen Welt eilen in den Nahen Osten, und die UN wollen das verhindern - was bei geltenden Gesetzen zu Konflikten führen kann.

Im Kampf gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat haben die Vereinten Nationen ihre Mitglieder zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen verpflichtet. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York einstimmig.

Die Resolution verpflichtet alle UN-Staaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten. Die Sitzung war so hochkarätig besetzt wie seit Jahren nicht mehr.

„Die Taktik der Terroristen ist nicht neu. Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen“, sagte US-Präsident Barack Obama. „Mehr als 15 000 Terroristen aus gut 80 Ländern sind nach Syrien gekommen.“ Diese Kämpfer seien eine enorme Gefahr für die Menschen der Region. „Und sie könnten zurückkehren in ihre Heimatländer und da Anschläge verüben.“

„Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Gerade in Syrien sei eine „kreative politische Lösung“ nötig. „Die stärkste Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme.“

Frankreichs Präsident François Hollande sprach von „Barbarei“ und sagte, sein Land werde nie kapitulieren - trotz der Ermordung eines französischen Touristen nur Stunden zuvor. „Wir brauchen politische Lösungen, um die Quellen des Terrorismus auszutrocknen.“

Es gibt auch Kritik an der Resolution. Das Papier sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen. Zudem könnten die geforderten Vorschriften mit nationalen Bestimmungen kollidieren. Einem Deutschen kann zum Beispiel kaum verboten werden, das Land zu verlassen. Und auch die Rückkehr ist praktisch nicht zu unterbinden. Experten sehen zumindest keine Probleme etwa mit dem Schengen-Abkommen.

Es war erst das zweite Mal, dass ein US-Präsident dem Rat vorsaß. Das letzte Mal war es auch Obama, auf den Tag fünf Jahre zuvor. Wegen der Vollversammlung war die Sitzung so hoch besetzt, wie es nur alle paar Jahre vorkommt. Von den 15 Staaten waren neun mit Präsidenten, drei mit ihren Regierungschefs und eines, Jordanien, mit seinem König vertreten. Nur Russland und China waren nicht hochrangig präsent.

Arabische Vertreter wollen gemeinsames Vorgehen

Vertreter führender arabischer Länder haben vor der UN-Vollversammlung ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. „Wir alle müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen dieses Phänomen nochmals verdoppeln“, sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, am Mittwoch in New York bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Mit Verbündeten wie dem syrischen oder dem irakischen Volk müsse dabei allerdings fair umgegangen werden. „Wir können im Kampf gegen den Terrorismus keinen Erfolg haben, wenn die Völker nicht überzeugt sind, dass es ihr Kampf ist, und keiner, der das System stabilisieren soll, dass sie unterdrückt.“

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte den internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Er hoffe, dass „die internen und externen Bemühungen“ zur Stabilisierung des Iraks und zur Eindämmung des IS Erfolg haben. Zugleich verurteilte er mit scharfen Worten den Terrorismus. „Wir dürfen nicht erlauben, dass der Islam missbraucht und beleidigt wird und damit der Glaube und die edlen Werte von eineinhalb Milliarden Muslimen.“

Jordaniens König Abdullah II. bezeichnete die Extremisten im Irak und in Syrien als „globale Bedrohung“. „Unsere internationale Gemeinschaft braucht eine gemeinsame Strategie, um diesen Gruppen Einhalt zu gebieten und sie zu besiegen.“ Jordanien befinde sich „an der Spitze dieser Anstrengungen“.

Obamas Rede eint die Nationen

US-Präsident Barack Obama will die Welt in einen entschlossenen Kampf gegen Terrorismus und globale Krisen führen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen“, sagte sagte Obama am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch die Eindämmung der russischen Einmischung in der Ukraine oder der Ebola-Epidemie liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Nationen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeichnete zu Beginn der Generaldebatte ein düsteres Bild der Welt. „Der Horizont der Hoffnung hat sich verdunkelt. Unsere Herzen sind schwer durch unaussprechliche Taten und den Tod von Unschuldigen“, sagte Ban. „Die Geister des Kalten Krieges sind zurückgekehrt: So viel vom Arabischen Frühling ist in verkehrte Bahnen gelaufen.“ Ben befürwortete einen entschlossenen Einsatz gegen militante Islamisten. „Wir brauchen eine entschlossene Aktion, um grausame Verbrechen zu stoppen, und brauchen offene Diskussionen darüber, was überhaupt zu dieser Bedrohung geführt hat.“

Zu der Generaldebatte sind Vertreter aus allen 193 UN-Staaten gekommen sowie aus sogenannten Beobachterstaaten wie dem Vatikan, Palästina und der EU.

Stärker als in den Vorjahren betonte Obama in seiner Rede Amerikas Führungsanspruch: „Die Vereinigten Staaten werden nie davor zurückscheuen“, ihre Interessen zu verteidigen, sagte er und verwies auf das US-Engagement in gegenwärtigen globalen Krisen. „Heute bitte ich die Welt, zu diesen Anstrengungen etwas beizutragen“

Beispielhaft führte er an, dass etwa 40 Länder ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten hätten. „Wir handeln nicht allein.“ Der gewaltsame Extremismus sei ein Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe. Die Terroristen würden eine der großen Weltregionen pervertieren. „Kein Gott verzeiht diesen Terror.“

Er wandte sich direkt an die Muslime und forderte unter anderem mehr Rechte für Frauen und bessere Entfaltungsmöglichkeiten für die Jugend. Zugleich begründete er die Militärangriffe im Irak und in Syrien: Mit Dschihadisten lasse sich nicht verhandeln. „Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt“.

Der syrische Bürgerkrieg selbst ließe sich aber nur durch politische Veränderung lösen, die alle Bürger einbeziehe. „Es gibt keinen anderen Weg, diesen Wahnsinn zu beenden.“ Diplomatische Lösungen forderte er erneut in den Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm („historische Gelegenheit“) und im Friedensprozess zwischen den Israelis und den Palästinensern. Der Status quo im Westjordanland und im Gaza-Streifen sei nicht haltbar.

Der Präsident der Vollversammlung, Ugandas Ex-Außenminister Sam Kutesa, sagte: „Wir sind hier mit der beispiellosen Chance, das Leben der Menschen zu verbessern und die Welt voranzubringen. Und das meine ich im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinne“. Er sprach auch Krankheiten als Gefahr für die Menschheit an, neben Ebola und Aids auch Malaria und Tuberkulose. „Wir sollten uns nicht entmutigen lassen von der enormen Größe der Herausforderungen.“

Obama rief die Vollversammlung ebenfalls zum entschlosseneren Kampf gegen Ebola auf. Der Virus könne Hunderttausende Menschen töten, schreckliches Leid erzeugen, Volkswirtschaften destabilisieren und sich rasant über Grenzen ausbreiten. „Es ist leicht, das als entferntes Problem anzusehen - bis es das nicht mehr ist“, sagte er.

Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte der US-Präsident, Russland müsse seine Aggression teuer bezahlen. Dass Moskau Soldaten über die Grenze seines Nachbarlandes geschickt, Waffen geliefert und die Separatisten dort unterstützt habe, stelle eine Bedrohung für die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar.

„Wir konnten alte Konflikte nicht lösen und neue Gefahren nicht verhindern“, sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. „Wir sehen eine tragische Zunahme der Zahl der getöteten Zivilisten und humanitären Katastrophen. Wir können nicht zulassen, dass diese barbarischen Akte weiter zunehmen, die unsere ethnischen, moralischen und kulturellen Werte verletzten.“

Rousseff kündigte außerdem an, dass ihr Land sich gemeinsam mit Deutschland weiter gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen werde.

Auch der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch unter dem Vorsitz von Obama mit dem Krieg gegen IS befassen. Obama wollte die Sitzung nutzen, um andere Staaten mit einer Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Kämpfer zu verpflichten, die für den Kampf an Seite des IS in den Nahen Osten reisen. Die Dschihadisten sollen bereits Tausende Kämpfer aus westlichen Ländern angeworben haben.

Die Rolle als Vorsitzender einer Sicherheitsratssitzung hatte vor Obama noch kein US-Präsident wahrgenommen. Obama übernahm diese Aufgabe bereits 2009 während seines ersten Jahres im Weißen Haus.

dpa

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