+
Barack Obama verweigert dem umstrittenen neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi die Einreise in die USA.

Obama verweigert iranischem UN-Botschafter Einreise

Washington - Die Beziehungen zwischen den USA und Teheran sind seit mehr als 30 gespannt. Jetzt verweigern die USA gar einem iranischen UN-Diplomaten die Einreise. Belastet das die Atomgespräche?

US-Präsident Barack Obama verweigert dem umstrittenen neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi die Einreise. Das Weiße Haus habe Teheran bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass man die Botschafterwahl nicht akzeptieren könne, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag. Die USA werfen Abutalebi vor, er sei 1979 unter den Studenten gewesen, die die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 50 Amerikaner über ein Jahr als Geisel hielten.

Carney sagte auf Fragen von Journalisten, er gehe nicht davon aus, dass die Kontroverse die Atomgespräche mit dem Iran belaste.

Erst am Donnerstag hatte der Kongress mit Blick auf Abutalebi ein Gesetz verabschiedet, das Terrorverdächtigen Visa als UN-Vertreter verwehrt. Letztlich musste aber Obama entscheiden. Man teile den Inhalt des Gesetzentwurfs, sagte Carney.

Die Einreiseverweigerung ist eine delikate Entscheidung. Denn grundsätzlich sind die USA gehalten, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren, auch wenn Washington im Konflikt mit deren Regierungen steht.

Der weltweite Hauptsitz der UN ist in New York, dort finden auch die wichtigen Sitzungen des Sicherheitsrates und die jährliche Vollversammlung statt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Rentenniveau auf Talfahrt - tut sich nichts bei der gesetzlichen Rente, sinkt das Sicherungsniveau stark ab. Doch will man es halten, kostet das Milliarden.
Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bescheren der Linken einen Streit über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. …
Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

München – In einer Generaldebatte streitet der Landtag über die Ziele der nächsten Jahre. Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik energisch. Als die Opposition …
Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

EZB-Präsident stellt sich harten Fragen der Bundestags-Abgeordneten. Denn die extrem niedrigen Zinsen stoßen vor allem in Deutschland auf Kritik. Der oberste Notenbanker …
Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Kommentare