Angela Merkel, Julia Klöckner
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz.

Vor den Landtagswahlen

Für oder gegen Merkel - Spagat der Unionspolitiker

Berlin - Die Union tut sich weiter schwer mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Führende Politiker bemühen sich um Unterstützung - wollen aber auch Rücksicht auf CDU-Wahlkämpfer nehmen. Ein Spagat.

Die Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine demonstrative Unterstützung für die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise mit einem Ja zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten zu untermauern. Er hoffe, dass Kretschmann CDU-Chefin Angela Merkel bei dieser Entscheidung im Bundesrat unterstütze, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Das wäre ein wichtiger Schritt, da die Quote für die Anerkennung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ganz gering sei.

Ohne Zustimmung der Länderkammer kann die große Koalition die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht auf Marokko, Algerien und Tunesien ausweiten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, die Erweiterung hätte bereits in dieser Woche mit dem Asylpaket II im Bundestag beschlossen werden können, wenn sich SPD und Grüne nicht dagegen sperrten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, wer Verantwortung für diese Verzögerung trägt. Es reicht eben nicht, nur für die Kanzlerin zu beten - man muss auch seinen Teil dazu beitragen, die Probleme zu lösen.“

Kretschmann hatte Ende Januar gesagt: „Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“

Kretschmann: "Es steht unglaublich viel auf dem Spiel“

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind am 13. März Landtagswahlen. Laut Umfragen könnten die Grünen im Südwesten die CDU überholen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte am Wochenende nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Das lehnt Merkel ab. Sie sucht nach einer europäischen Lösung mit der Türkei.

Tauber sagte der Magdeburger „Volksstimme“: „Wir sind eine große Volkspartei, und da gibt es natürlich auch mal unterschiedliche Meinungen.“ Hasselfeldt lobte hingegen Wolf und die rheinland- pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner für den Vorstoß zu Kontingenten nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern. Das entspreche der Grundidee der CSU.

Kretschmann wies derweil Vorwürfe aus der CDU zurück, er stalke geradezu Kanzlerin Merkel. Er kämpfe wie Merkel dafür, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene gelöst werde, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Es steht unglaublich viel auf dem Spiel.“ Wenn Deutschland nationale Maßnahmen an seinen Grenzen wieder einführe, könne das einen Dominoeffekt auslösen. und die EU auseinandertreiben. Deswegen unterstütze er Merkel.

Grosse-Brömer sagte auf die Frage, ob die CDU auch als kleinerer Partner in eine Regierung unter Kretschmann eintreten würde: „Ich bin überzeugt, dass die CDU am Ende des Tages stärkste Fraktion im Landtag wird.“ Vorstellen könne er sich Schwarz-Grün: „Wir haben die Erfahrung gemacht, das schwarz-grüne Regierungen, beispielsweise in Hessen, durchaus erfolgreich sein können. Wieso sollte das anderswo nicht funktionieren?“

dpa

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