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So wie hier an der slowenischen Grenze will Österreich im Bedarfsfall auch die Übergänge aus Ungarn sichern.

Nur bei Bedarf

Österreich bereitet 30 Kilometer-Grenzzaun zu Ungarn vor

Wien - Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem Angriff eines Flüchtlings auf Fahrgäste eines Regionalzuges strengere Grenzkontrollen fordert, bastelt Österreich bereits an einer weiteren Lösung zur Reduzierung des Flüchtlingsaufkommens.

Nach einem 3,7 Kilometer langen Grenzzaun zu Slowenien soll nun – bei Bedarf – auch ein weiterer Zaun an der Grenze zu Ungarn folgen. „Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen im vergangenen Jahr, als der Flüchtlingsstrom nicht abzureißen drohte, gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung angedacht“, erklärt der Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland, Oberst Helmut Greiner, unserer Zeitung. Dazu gehören Patrouillen (im Fachjargon „Bestreifungen“ genannt) durch das Militär, ebenso wie Drohnen, die die gesamte Grenzregion filmen könnten und so im Falle des Falles zum Einsatz bei der Grenzsicherung kommen sollen.

Eine weitere Maßnahme bei einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise könnte jedoch die Errichtung eines Zaunes entlang der ungarischen Grenze darstellen. Dazu wurden bereits im Vorfeld 100 Verträge mit betroffenen Burgenländischen Grundstückseigentümern abgeschlossen, um im Bedarfsfall rasch einen mindestens 30 Kilometer langen Grenzzaun errichten zu können. „Ein Zaun dieser Art soll vor allen Dingen als Leitmaßnahme dienen, damit die Flüchtlinge sicher über die Grenzen gebracht werden können“, so Greiner weiter. Das österreichische Innenministerium sieht den angedachten Grenzzaun viel lieber als Instrument zur Kanalisierung denn als Barriere. Es gehe einerseits um „Sicherheit beim Grenzübergang“ und weiter vor allem darum, „unser Land geordnet betreten zu dürfen“. Weitere Hintergründe für den Bau eines Grenzzaunes im Bedarfsfall scheinen einerseits die ständig anwesenden Schlepper in der Nähe des Flüchtlingslagers in Körmend bei der österreichischen Grenze zu sein, einem Lager, das sich auf dem Gelände einer ehemaligen Polizeischule befindet. Andererseits gibt es gerade im südlichen Burgenland eine große Anzahl an betroffenen Grundstückseigentümern, die kleine landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Raps, Wein, Mais und Getreide bewirtschaften. „Wenn sich auf diesen Flächen beispielsweise 50 Flüchtlinge tagelang verstecken würden und diese dann von der Polizei hinausgeleitet werden müssen, dann wären die Ernten der Grundstücksbesitzer in kürzester Zeit ruiniert“, sagt Oberst Greiner.

Bisher diente lediglich ein etwa vier Meter breiter Grenzstreifen, den der Staat von den Grundstückseigentümern angemietet hat, den Patrouillen von Heer und Polizei zur Überwachung. Bis Ende Juni sind bereits 25 691 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, Österreich hat erklärt, heuer höchstens 37 500 Menschen aufnehmen zu wollen. Derzeit kommen täglich zwischen 20 bis höchstens 30 Flüchtlinge ins Land.   In spätestens einer Woche könnte über den Zaun entschieden werden: am 26. Juli wird der österreichische Bundeskanzler Christian Kern seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban treffen. Bei diesem Gipfeltreffen soll auch die weitere Vorgehensweise an der Grenze vereinbart werden. Österreich hatte bisher angeboten, mit Polizisten bei der Schließung der ungarisch-österreichischen Grenze zu unterstützen.

Doch im Grunde hofft man in Wien schon darauf, dass Ungarn gemäß dem Dublin-Verfahren mehrere Tausende Flüchtlinge zurücknehmen wird, die über die Grenze in die Alpenrepublik gekommen sind. Und für die nächsten Flüchtlinge gibt es den neuen Zaun. Oberst Greiner sieht dem Ganzen gelassen entgegen: „Wir befinden uns derzeit bei den Planungen. Der Zaun liegt schon bereit.“

Judith Grohmann

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