Diskriminierung von EU-Bürgern?

Pkw-Maut: Österreich will möglicherweise klagen

Wien - Österreich behält sich weiterhin rechtliche Schritte gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut vor. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) wolle man prüfen.  

Zunächst werde das am Donnerstag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept rechtlich überprüft, sagte ein Sprecher des österreichischen Verkehrsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Danach werde entschieden, ob aus österreichischer Sicht "weitere Schritte" notwendig seien.

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger hatte bereits am Donnerstag seine ablehnende Haltung gegenüber den deutschen Mautplänen bekräftigt. Sollte sich herausstellen, dass Dobrindts Konzept EU-Bürger diskriminiere, "werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten".

Stöger erkannte jedoch zugleich an, dass Dobrindt in seinem neu aufgelegten Konzept auf Kritikpunkte aus Österreich eingegangen sei. Als ein Beispiel verwies er dabei auf die Entlastung der Grenzregionen, die dadurch erreicht werde, dass die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter nur auf Autobahnen erhoben werde. In seinem ersten Konzept hatte Dobrindt die Abgabe noch für die Nutzung aller deutschen Straßen erheben wollen.

AFP

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